Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

abschließend noch einige Bemerkungen zur Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen.
Grundsätzlich hat der Betriebsrat in angelegenheiten der Berufsbildung nach
§§ 96 und 97 BetrVG lediglich ein Beratungs- und Vorschlagsrecht. Die Mitbestimmung
„erstarkt“ jedoch dann, wenn der arbeitgeber
E Maßnahmen geplant oder durchgeführt hat, „die dazu führen, dass sich die
tätigkeit der betroffenen arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse
und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer ausgaben nicht mehr ausreichen“
(§ 97 abs. 2), oder
E Maßnahmen der betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsbildung durchführt
(§ 98).
In diesen Fällen kann der Betriebsrat
E bei der Einführung von Berufsbildungsmaßnahmen für die betroffenen Beschäftigten
mitbestimmen (§ 97 abs. 2),
E Personen, die mit der Durchführung der Bildungsmaßnahmen beauftragt
werden sollen, widersprechen oder ablehnen (§ 98 abs. 2),
E Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen für die teilnahme vorschlagen (§ 98
abs. 3).
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Qualifizierung bezieht sich also nicht
auf das „Ob“, sondern auf das „Wie“ der Maßnahmen.
Einen indirekten Zwang zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen
für einzelne arbeitnehmer kann der Betriebsrat über sein Widerspruchrecht bei
Kündigungen ausüben. nach § 102 abs. 3 nr. 4 BetrVG kann er einer Kündigung
widersprechen, wenn „die Weiterbeschäftigung des arbeitnehmers nach
zumutbaren Umschuldungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist“.
Bei Kurzarbeit, deren Einführung der Betriebsrat zustimmen muss, kann er
seine Zustimmung davon abhängig machen, dass während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen
für die betroffenen arbeitnehmer durchgeführt werden.
Damit hierbei mehr als nur allgemeine absichten erklärt werden, sollte sich der
Betriebsrat frühzeitig ein Bild von dem Weiterbildungsbedarf und der -bereitschaft
der Beschäftigten machen, um in die Verhandlungen konkrete Vorschläge
einbringen zu können.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen (worauf Frau Birk bereits hingewiesen
hat), dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich ist, während der
Kurzarbeit WeGebaU-geförderte Qualifizierungsmaßnahmen für ältere oder
gering qualifizierte Beschäftigte durchzuführen. Qualifizierungsmaßnahmen
32 MItBEStIMMUnG BEI KURZaRBEIt UnD QUalIFIZIERUnG