Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Muster-Betriebsvereinbarung
zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung über die
Einführung von Kurzarbeit und Qualifizierung 3
Betriebvereinbarung Nr. …… über die Einführung von Kurzarbeit
Zwischen der Fa. ……..……… gesetzlich vertreten durch ……..……… und dem
Betriebsrat der Fa. ……..……… wird nachstehende Betriebsvereinbarung über
die Einführung von Kurzarbeit und Qualifizierung mit dem Ziel geschlossen,
Entlassungen zu vermeiden.
Präambel
auf Grund von ……………… ist zur Sicherung des Standorts und der Erhaltung
der arbeitsplätze ohne betriebsbedingte Kündigungen die vorübergehende
Einführung von Kurzarbeit erforderlich. Zur Einführung von Kurzarbeit wird
gemäß § 87 abs. 1 nr. 3 (und gemäß § X des tarifvertrags xyz) diese Betriebsvereinbarung
geschlossen.
Die Einführung von Kurzarbeit hat keine auswirkungen auf die bestehenden
einzelvertraglichen und kollektivrechtlichen Regelungen. Die in dieser Betriebsvereinbarung
vereinbarten Veränderungen der arbeitszeit und des Entgelts
gelten nur während der Kurzarbeitsperiode und sind keine Änderungskündigungen
der Vertragsansprüche, die zum Zeitpunkt des abschlusses dieser Betriebsvereinbarung
gelten und unverändert fortbestehen.
Unter Einbeziehung der Präambel wird folgendes vereinbart:
3 Die Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit kann – wie alle Mustervereinbarungen –
nicht sämtliche betrieblichen Besonderheiten berücksichtigen. Sie ist daher vor allem als Merkposten für
die Regelungspunkte zu verstehen.
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