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Steuern A bis Z Matthias Reitzenstein Tel.: +49 69 9585-2037 matthias.reitzenstein@de.pwc.com Fundstellen • BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 (I R 72/10) • BFH, Urteil vom 16. Dezember 2009 (I R 102/08) • FG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2010 (6 K 7287/00 K) • BMF, Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV C 6 – S 2137/0-03) Neues deutsch-niederländisches Steuerabkommen unterzeichnet Das Bundesfinanzministerium hat jetzt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden veröffentlicht. Die steuerlichen Rahmenbedingungen, die bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige Grundlage für Investitionen bilden, werden verbessert. Das Abkommen wurde zusammen mit der zugehörigen Verständigungsvereinbarung am 12. April 2012 unterzeichnet, muss allerdings noch ratifiziert werden. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen wird nach seiner abschließenden Ratifizierung den alten, inzwischen in die Jahre 16 PwC In diesem Beitrag erfahren Sie … • … für welche Steuerpflichtige das neue Abkommen besonders interessant sein dürfte. • … was grenzüberschreitend tätige Steuerpflichtige künftig beachten sollten. • … welcher Artikel aus Sicht Deutschlands in Kontrast zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht. European Customs & Trade Communiqué gekommenen Vertrag aus dem Jahr 1959 ersetzen. Es sei wichtig – so die Vertreter beider Staaten bei der Unterzeichnung –, künftig eine Vereinbarung zu haben, die den Anforderungen der Zeit genüge. Durch das neue Steuerabkommen sollen existierende steuerliche Hemmnisse und Lücken abgebaut, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter vertieft und die Attraktivität grenzüberschreitender Investitionen erhöht werden. Profitieren werden davon zum einen Grenzpendler, zum anderen aber auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2014 in Kraft. Die Mehrzahl der bilateralen Regelungen wurde gründlich revidiert und das neue Abkommen inhaltlich weitgehend an das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angeglichen. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in den Niederlanden, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, sollen beispielsweise künftig spezielle von der Steuer abzugsfähige Ausgaben wie etwa den niederländische „hypotheekrenteaftrek“ (Abzug von Hypothekenzinsen) geltend machen können. Für niederländische Staatsbürger soll es dadurch wesentlich attraktiver werden, einer Tätigkeit jenseits der Grenze nachzugehen. Weitere ausgewählte Eckpunkte des neuen Abkommens Abkommensberechtigung (Artikel 4): Personengesellschaften oder andere transparente Vehikel sind nicht selbst abkommensberechtigt (sondern deren Gesellschafter), außer sie sind in einem der Staaten unbeschränkt steuerpflichtig. Bei Doppelansässigkeit juristischer Personen kommt es auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung an. Betriebsstätte (Artikel 5): Projekttätigkeiten vor der Küste führen unter Umständen zu einer Betriebsstätte, es sei denn, die betreffenden Tätigkeiten werden insgesamt weniger als 30 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt. Grundsätzlich muss einer Betriebsstätte der Gewinn unter Fremdvergleichsmaßstäben und unter Berücksichtigung der Aufgaben- und Risikoverteilung zugerechnet werden (Artikel 7). Dividenden (Artikel 10): Festgehalten wird das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats, jedoch mit Abzugsrecht des Beiträge zum Themenbereich Zoll finden Sie in der neuen Ausgabe von European Customs & Trade Communiqué. Bestellung E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com
Quellenstaats. Für Schachtelbeteiligungen (bei einer Beteiligung von mindestens zehn Prozent) beträgt die Quellensteuer fünf, bei niederländischen Pensionsfonds zehn und 15 Prozent in allen anderen Fällen. Der Dividendenregelung unterfallen auch Ausschüttungen aus einem deutschen Investmentvermögen. Zinsen und Lizenzen (Artikel 11 und 12): Das Besteuerungsrecht hat grundsätzlich der Empfängerstaat. Mit anderen Worten: Quellensteuer wird nicht abgezogen, wenn die entsprechende Zahlung Fremdvergleichsgrundsätzen entspricht. Dividenden und Zinsen, die auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen und die bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind, können jedoch insgesamt nach dem Recht des Quellenstaats besteuert werden. Wandelanleihen sind davon ausgenommen. Veräußerungsgewinne (Artikel 13): Hier wird neben der Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen auch die Veräußerung von Aktien einer Gesellschaft oder von vergleichbaren Anteilen geregelt. Letzteres meint bestimmte Grundstücksgesellschaften, deren Aktivvermögen zu mehr als 75 Prozent aus Immobilien besteht: Das Besteuerungsrecht wird hier nur dann dem Belegenheitsstaat der Immobilie zugewiesen, wenn dem Veräußerer mindestens 50 Prozent der Anteile gehörten und die Gewinne nicht im Rahmen der Umstrukturierung eines Unternehmens erzielt wurden. Unselbstständige Tätigkeit (Artikel 14): Die sogenannte 183-Tage-Regelung wird nicht nach dem Kalenderjahr, sondern zeitraumbezogen über zwölf Monate bestimmt. Vermeidung der Doppelbesteuerung (Artikel 22): Dieser Teil des Abkommens sieht unter bestimmten Fallkonstellationen sogenannte Switch-over-Klauseln vor. In solchen Fällen wird nicht die Freistellungsmethode angewandt, sondern auf das Anrechnungsverfahren zurückgegriffen. Missbrauchsklausel (Artikel 23): Kommt es infolge einer nationalen Missbrauchsregelung zur Doppelbesteuerung, soll ein Verständigungsverfahren zur Beseitigung der Mehrfachbesteuerung führen. Gleichbehandlung (Artikel 24): Diese Diskriminierungsvorschrift erlaubt es den beiden Staaten, ihre Gruppenbesteuerung (Organschaft) auf in dem jeweiligen Staat ansässige Personen oder dort belegene Betriebsstätten zu beschränken. Aus Sicht Deutschlands steht dies in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2011 (I R 54, 55/10) zur grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft. (MH) Steuern A bis Z New tax treaty between Germany and the Netherlands signed A new tax treaty between Germany and the Netherlands was signed on April 12, 2012. It will replace the present bilateral agreement from 1959 and largely comply with OECD-model treaty standards, although there are some deviations. It comes into force as of January 1, 2014. Most likely, cross-border commuters from the Netherlands will benefit and also cross border investment should improve. Some of the highlights of the new treaty: Partnerships and similar transparent vehicles would not be protected as only its partners are considered as “persons” within the meaning of the treaty. Offshore activities might be regarded as a permanent establishment if the operation is carried out for a minimum of 30 days within a period of 12 months. Withholding tax on dividends is 15 per cent, a rate of five per cent applies on qualified holdings of at least 10 per cent and distributions from certain Dutch pension funds are subject to 10 per cent withholding. There is no tax withholding on interest and royalties and such income is taxed in the country of the recipient, providing the remuneration is at arm’s length. Taxation is not limited regarding the income from rights and shares in a company’s profits being tax-deductible for the payer (i.e. profit-participating rights, silent partner shares and profit-sharing bonds), with the exception of convertible bonds. Gains from the sale of shares in certain real estate companies (i.e. whose own real estate is more than 75 per cent of its total assets) are taxed in the country where the real estate is located, provided the seller owns at least 50 per cent of the shares in that company. In addition to the general rule that income from employment be taxed in the country of employment, such income may be taxed in the country of residence if, i.e., the presence of the employee in the country of employment does not exceed 183 days over a period of 12 months (the old treaty strictly referred to the calendar year as a basis). In case of double taxation as a result of local antiabuse provisions, the additional tax should be eliminated by way of mutual consultation procedures. Under bilateral non-discrimination rules both states may restrict a tax grouping locally (this, by the way, is in contrast to a recent Supreme Tax Court decision permitting a trade tax grouping with a foreign parent). (MH) Fundstelle Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen steuern+recht April/Mai 2012 17
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