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Steuern A bis Z Autor Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik an der Universität Osnabrück und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von PwC. Poolverträge sichern bei Kapitalgesellschaften Vorteile bei der Erbschaftsteuer Kapitalgesellschaften sind gegenüber Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich benachteiligt. Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vererbt oder verschenkt, spielt die Höhe der Beteiligung des Erblassers beziehungsweise Schenkers für die Erbschaftsteuerbefreiung keine Rolle. Sollen dagegen GmbH-Anteile, Aktien oder Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien unentgeltlich übertragen werden, fordert das aktuelle Erbschaftsteuerrecht eine Beteiligung des Erblasser/ Schenkers von mehr als 25 Prozent. Geringere Beteiligungen werden grundsätzlich in voller Höhe besteuert. Die im Gesetzgebungsverfahren von Familienunternehmern durchgesetzte sogenannte Familienkomponente sieht jedoch vor, dass Aktionäre oder GmbH-Gesellschafter die 25-Prozent- Hürde des Erbschaftsteuerrechts zusammen mit anderen Gesellschaftern nehmen können, wenn sie sich mittels eines Poolvertrags aneinander binden. Dieser Poolvertrag kann entweder als Satzungsregelung oder als selbstständiger Gesellschaftsvertrag einer Innengesellschaft, wie zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vereinbart werden. Eine Regelung in der Satzung ist jedoch bei einer Aktiengesellschaft nicht möglich, da dies der Grundsatz der Satzungsstrenge gemäß § 23 Absatz 5 Aktiengesetz verbietet. Inhaltlich muss der Poolvertrag die Gesellschafter dazu verpflichten, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nicht gebundenen Gesellschaftern nur einheitlich auszuüben. Doch hier kollidiert das Erbschaftsteuerrecht mit Regelungen in anderen Rechtsgebieten. So kann das Gebot der einheitlichen Verfügung nicht Übergänge von Geschäftsanteilen von Todes wegen erfassen, da sonst ein Verstoß gegen das Verbot, bestimmte Verfügungen von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, vorliegen könnte. Sollten durch den 28 PwC Vertrag mehr als 30 Prozent der Aktien einer an einer deutschen Börse notierten Aktiengesellschaft gepoolt werden, so könnte dies zu einem Pflichtangebot nach §§ 29 ff. Wertpapierhandelsgesetz und zu weiteren Mitteilungspflichten führen. Friktionen könnten sich auch aus § 136 Aktiengesetz ergeben: So darf durch den Poolvertrag das im Aktiengesetz verbriefte Stimmrechtsverbot nicht umgangen werden. Ein Poolvertrag wäre sogar nichtig, wenn sich Aktionäre darin verpflichten, ihr Stimmrecht nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats auszuüben. Diese rechtlichen Klippen können aber bei entsprechender Ausgestaltung des Poolvertrags umschifft werden. Schließlich droht bei Abschluss eines Poolvertrags Ungemach im Hinblick auf die Ertragsteuer. So hat die Finanzverwaltung bislang noch nicht klargestellt, dass der Abschluss eines (erbschaftsteuerlich notwendigen) Poolvertrags in Bezug auf steuerliche Verlustvorträge unbedenklich ist. Sie sind an Details interessieert? – Bitte rufen Sie Ihren Ansprechpartner an oder schicken Sie ihm einfach eine Mail. Dr. Martin Liebernickel Tel.: +49 711 25034-1807 martin.liebernickel@de.pwc.com Keine wirtschaftliche Tätigkeit beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen: Urteile aus Luxemburg und München Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 in der Rechtssache GFKL zu der Frage Stellung genommen, ob der Käufer von zahlungsgestörten Forderungen eine Dienstleistung an den Verkäufer der Forderungen erbringt. – Der Bundesfinanzhof bestätigte darauf in seinem Nachfolgeurteil vom 26. Januar 2012: Sowohl der Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen als auch der anschließende Einzug dieser Forderungen stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ein Vorsteuerabzug nach Paragraf 15 Umsatzsteuergesetz aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug ist ausgeschlossen.
In diesem Beitrag erfahren Sie … • … warum im vorliegenden Fall keine steuerpflichtige Factoringleistung erbracht wurde. • … welche Auswirkungen diese Urteile auf den Vorsteuerabzug des Forderungserwerbers haben. Sachverhalt Die GFKL Financial Services AG (GFKL) erwarb im Jahr 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen im Nennwert von circa 15,5 Millionen Euro. In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache MKG (C-305/01) einen Forderungskauf unter Übernahme des Ausfallrisikos und gegen Erhalt einer Gebühr als wirtschaftliche Tätigkeit an. Um das genannte EuGH-Urteil umzusetzen, erging am 3. Juni 2004 ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), das unter anderem Vorgaben zur Bemessungsgrundlage auch beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen enthielt. Basierend auf diesem BMF-Schreiben vereinbarten GFKL und der Forderungsverkäufer einen sogenannten wirtschaftlichen Nennwert der verkauften Forderungen, der unter Berücksichtigung eines Zinsanteils (Abzinsung über einen Realisationszeitraum von drei Jahren) auf rund 8,4 Millionen Euro festgelegt wurde. Als Kaufpreis wurden etwa acht Millionen Euro vereinbart. GFKL ging davon aus, beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen handele es sich um keine steuerpflichtige Leistung des Käufers an den Verkäufer. Nachdem das Finanzamt zu einer anderen Auffassung gelangt war, klagte GFKL beim Finanzgericht, das der Klage stattgab. Basierend auf der Revision des Finanzamts setzte der Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Kernfrage zur Vorabentscheidung vor: • Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis – nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, – sondern nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt? Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 2011 Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 (C-93/10) fest: Im vorliegenden Fall erbrachte GFKL mangels Entgelt keine Dienstleistung an die Bank und übte somit auch keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Während sich der Erwerber in der Rechtssache MKG verpflichtet hatte, Factoringdienstleistungen an den Veräußerer gegen Erhalt einer Gebühr zu erbringen, sieht der EuGH in der Rechtssache GFKL in der Differenz zwischen Nennwert und Kaufpreis kein Entgelt. Die Differenz ist nach dieser Sichtweise vielmehr der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung, der durch die Zahlungsstörungen und ein erhöhtes Ausfallrisiko der Schuldner begründet ist. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2012 Steuern A bis Z Der BFH hat nun in seinem Nachfolgeurteil vom 26. Januar 2012, das am 7. März 2012 veröffentlicht wurde (V R 18/08), bestätigt: Der Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen führt zu keiner steuerpflichtigen Leistung an den Forderungsverkäufer. Aus dem vereinbarten Abschlag lässt sich nicht ableiten, dass die Parteien einen Forderungskauf zu einem unter dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegenden Kaufpreis vereinbaren wollten. Die Vereinbarung eines wirtschaftlichen Werts und des Abschlags erfolgten nur aufgrund der Vorgaben der Finanzverwaltung in Form des genannten BMF-Schreibens. Sowohl der Erwerb zahlungsgestörter Forderungen als auch der anschließende Einzug dieser Forderungen stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ausdrücklich weist der BFH darauf hin, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung unerheblich sei, ob nach ertragsteuerlichen Grundsätzen eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Mit Blick auf den Steuerausweis in einer Rechnung und den Vorsteuerabzug sind im vorliegenden Fall die abschließenden Feststellungen durch das zuständige Finanzgericht zu treffen. Der BFH macht jedoch einige grundsätzliche Ausführungen: Hinsichtlich einer möglicherweise notwendigen Rechnungskorrektur wird auch die auf einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung ist nur im Ausstellungsjahr zur berücksichtigen, wenn sie auch im Ausstellungsjahr erfolgt. Eine spätere Rechnungsberichtigung wirkt nach § 14 c UStG in Verbindung mit § 17 Absatz 1 UStG erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung, das heißt ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. Aufgrund des Verweises auf ein früheres BFH-Urteil scheint der BFH von einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14 c Absatz 1 UStG auszugehen. Da aber umsatzsteuerlich keine Leis- steuern+recht April/Mai 2012 29
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