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Recht aktuell
EuGH verneint Auskunftsanspruch
eines abgelehnten Bewerbers
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom
19. April 2012 (C-415/10), dass ein Bewerber im Fall seiner
Ablehnung grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft habe,
warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. In dem zu
entscheidenden Fall bewarb sich eine Frau mittleren Alters und
russischer Herkunft zweimal auf eine ausgeschriebene Stelle
und wurde beide Male, ohne die Angabe der Gründe für die
Ablehnung, nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die
Klägerin war der Auffassung, dass sie die Anforderungen für
die betreffende Stelle erfüllt habe und wegen ihres Geschlechts,
ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft ungerechtfertigt
benachteiligt worden sei. Sie klagte gegen den
potenziellen Arbeitgeber auf Zahlung von Schadensersatz
wegen Diskriminierung sowie auf Vorlage der Bewerbungsunterlagen
des eingestellten Bewerbers. Der EuGH hat entschieden,
dass die Klägerin die Auskunft ihres potenziellen Arbeitgebers
nicht erzwingen kann. Zudem trage, wer sich als Bewerber
im Einstellungsverfahren unmittelbar oder mittelbar
benachteiligt wähnte, im Gerichtsverfahren hierfür nach § 22
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz die Beweislast.
Allerdings, so der EuGH, habe das befasste Gericht nicht nur
darauf abzustellen, was der Bewerber zur Benachteiligung
vorbringen könne, sondern die Gesamtsituation zu berücksichtigen.
Dazu gehöre auch das Verhalten der Gegenpartei.
Verweigere die Gegenpartei – wie im vorliegenden Fall – vollständig
zu begründen, weshalb sie den unstreitig geeigneten
Bewerber abgelehnt habe, könne dies auf eine mittelbare
Diskriminierung hindeuten.
Zur Beschwerdefrist nach Allgemeinem
Gleichbehandlungsgesetz
Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz aus dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat ein Bewerber
innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Absatz 4 AGG geltend
zu machen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht
(BAG) mit Urteil vom 15. März 2012 (8 AZR 160/11). In dem
dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt lud ein Bundesland
einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch
ein, obwohl es nach § 82 Sozialgesetzbuch IX
dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Frist zur Geltendmachung
der Ansprüche beginne, sobald der Bewerber von den Tatsachen
Kenntnis erlange, die ihn seiner Auffassung nach benachteiligten.
Vorliegend sei der Erhalt des Ablehnungsschreibens
als Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu
werten gewesen und die Geltendmachung der Ansprüche
daher verspätet.
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Staffelung der Urlaubstage nach
Lebensalter verstößt gegen Diskriminierungsverbot
In einem Urteil vom 20. März 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht
(BAG): Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach
dem Lebensalter gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Tarifvertrag des
öffentlichen Dienstes (Allgemeiner Teil, TVöD-AT) benachteiligt
Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, und verstößt damit gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Für Beschäftigte nach dem TVöD erhöhen sich die
Urlaubstage mit den Lebensjahren. Eine Arbeitnehmerin im öffentlichen
Dienst wollte festgestellt haben, dass ihr schon vor
ihrem 40. Geburtstag die volle Anzahl der Urlaubstage zugestanden
hätte. In seiner Revisionsentscheidung stimmte das
BAG dem zu. Ein legitimes Ziel für die Benachteiligung jüngerer
Arbeitnehmer konnte das BAG nicht erkennen. Insbesondere
steige das Erholungsbedürfnis der Arbeitnehmer ab dem
30. beziehungsweise 40. Lebensjahr nicht, sobald sie ein weiteres
Lebensjahrzehnt vollendet hätten.
Abzuwarten bleibt, ob das BAG ein gesteigertes Erholungsbedürfnis
und damit ein legitimes Ziel für eine Ungleichbehandlung
ab einem höheren Alter (beispielsweise ab dem 50.
Lebensjahr) anerkennt.
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