steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern A bis Z
tung erbracht wurde, stellt sich die Frage, ob nicht ein unberechtigter
Steuerausweis nach § 14 c Absatz 2 UStG vorliegt. In
diesem Fall könnte eine Rechnungsberichtigung in bestimmten
Fällen auf den Zeitpunkt der Ausstellung zurückwirken, beispielsweise
wenn der Rechnungsempfänger (im vorliegenden
Fall die Bank) keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat.
Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG kann der Unternehmer
die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von
einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt
worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach der Erläuterung des
BFH ist das Tatbestandsmerkmal „für sein Unternehmen“
gleichgestellt mit der Absicht des Unternehmers, die bezogene
Leistung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, um
entgeltliche Leistungen zu erbringen. Im vorliegenden Fall hat
der Forderungskäufer, in Ermangelung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit, kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 UStG aus
Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug.
Das Argument der Klägerin GFKL, durch den Forderungseinzug
eine Einnahmeerzielungsabsicht zu verfolgen,
reicht für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht
aus. Dafür müssen entgeltliche Leistungen erbracht werden. Es
bedarf also eines Rechtsverhältnisses zwischen Unternehmer
und Leistungsempfänger, das einen unmittelbaren Zusammenhang
zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das
Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist. Im Streitfall
ist dieses Kriterium nicht erfüllt, da GFKL mit dem Forderungseinzug
keine Leistung gegenüber einer anderen Person
erbringt und der eingezogene Forderungsbeitrag keinen Entgeltcharakter
aufweist.
Ein Recht auf Vorsteuerabzug bestehe auch nicht aufgrund der
Vorschrift des § 43 Nummer 1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.
Nach dieser Vorschrift führen Umsätze von Geldforderungen,
denen zum Vorsteuerabzug berechtigende
Umsätze zugrunde liegen, nur dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs,
wenn die Eingangsleistungen diesen ausschließlich
zuzurechnen sind (sogenannte Hilfsumsätze). Im vorliegenden
Fall führte der Forderungskäufer aber keine zum
Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen aus.
Beratungshinweis
Die Urteile des EuGH und des BFH beenden einen langjährigen
Streit zwischen Finanzverwaltung und Praxis über die Anwendung
des MKG-Urteils im Fall von zahlungsgestörten Forderungen.
Das Urteil stellt klar: Der Käufer zahlungsgestörter
Forderungen erbringt keine Dienstleistung an den Verkäufer
und wird auch nicht wirtschaftlich tätig. Insoweit ist der Käufer
kein Unternehmer und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Diese Feststellungen können in der Praxis Auswirkungen auf
den Leistungsort bei Dienstleistungen haben, die an den Käufer
erbracht werden. Handelt es sich dabei um Leistungen, die
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in die Grundregel des § 3 a UStG fallen, und führt der Käufer
auch keine andere wirtschaftliche Tätigkeit aus, ist nun der § 3
a Absatz 1 UStG anwendbar. Mit anderen Worten: Das Empfängerortprinzip
greift nicht, der Leistungs- und damit der
Besteuerungsort ist nun der Ort des Leistungserbringers.
Während das Urteil Rechtssicherheit für die umsatzsteuerliche
Behandlung auf Ebene des Forderungserwerbers schafft, bleiben
die entsprechenden Konsequenzen seitens des Forderungsverkäufers
unklar. Dazu gehören unter anderem, wie sich die
umsatzsteuerliche Behandlung der Forderungsveräußerung
darstellt und ob die dem Veräußerer im Zusammenhang mit
der Transaktion entstandene Vorsteuer abzugsfähig ist. Diese
Fragen waren jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Nach Auffassung der Autoren ist der Verkauf der Forderungen
seitens des Forderungsverkäufers eine steuerfreie
Dienstleistung im Sinne des § 4 Nummer 8 Buchstabe c UStG.
Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollten dieses Urteil bei
künftigen Transaktionen berücksichtigen. Für Transaktionen
in der Vergangenheit ist zu entscheiden, ob die Aussagen des
BFH-Urteils angewandt werden sollen – und können. Mit Blick
auf den Steuerausweis bleibt das abschließende Urteil des
Finanzgerichts abzuwarten.
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Felix Becker Imke Murchner
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Fundstellen
• EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 (C-93/10, GFKL Financial
Services AG)
• EuGH, Urteil vom 26. Juni 2003 (C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring-GmbH)
• BFH, Urteil vom 26. Januar 2012 (V R 18/08)