steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

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Steuern A bis Z lichen Beziehungen möglich sind, fehlte es in der Vergangenheit schon an dieser Tatbestandsvoraussetzung, um eine Korrektur der Einkünfteaufteilung zwischen einem Unternehmen und seiner Betriebsstätte durchzuführen. Die Neuregelung ändert das. Lohnsteuer-Ermäßigung. Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag gilt für zwei Jahre, statt wie bislang für ein Jahr. Hintergrund: Durch diese Vereinfachung des Verfahrens für den Arbeitnehmer wie auch für die Finanzverwaltung kann der Arbeitnehmer beantragen, dass die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre verlängert wird. Damit braucht der Arbeitnehmer den Antrag auf Ermäßigung der Lohnsteuer nicht mehr jährlich beim Finanzamt einzureichen. Versicherungen. Derzeit kommen Sonderausgaben nur in Betracht, wenn das Versicherungsunternehmen sein Geschäft im Inland betreiben darf. Durch die geplante Gesetzesänderung ist der Abzug auch für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes an ein Versicherungsunternehmen außerhalb der Europäischen Union (EU) möglich. Abspaltung. Um die Abgeltungsteuer praktikabel auszugestalten, wird ihr Anwendungsbereich auf Abspaltungen ausgedehnt. Hintergrund: Durch die entsprechende Anwendung bei Abspaltungen von Körperschaften treten die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft anteilig an die Stelle der Anteile der übertragenden Gesellschaft. Abweichend von den einschlägigen Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes besteht kein Erfordernis, die Fortführung der Anschaffungskosten zu beantragen. Die Anschaffungskosten sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen. Ist weder Vertrag noch Plan bekannt, wird wie bisher das rechnerische Splittingverhältnis angewandt. Die erhaltenen Anteile übernehmen überdies den steuerlichen Status der Anteile an der übertragenden Gesellschaft. Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer Ortsregelung. Bislang wurden Leistungen, die der Art nach grundsätzlich unter die Ortsregelung des § 3 a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz fallen und an den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen Person erbracht wurden, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, an dem Ort besteuert, an dem der leistende Unternehmer seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz tatsächlich erbracht wurde. In Zukunft richtet sich bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und darüber hinaus auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leistungsort nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der 22 PwC Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit ist der Leistungsort am Sitz des Unternehmens. Vermietung eines Sportboots. Die langfristige Vermietung eines Sportboots an Nichtunternehmer unterliegt bislang der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird dieser Leistungsort an den Ort verlagert, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird. Vermietung von Beförderungsmitteln. Bislang unterliegt die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 verlagert sich dieser Leistungsort an den Wohnsitz oder den Sitz des Leistungsempfängers. Unternehmerdefinition. Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C-421/10, Stoppelkamp) angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig. Rechnungsstellung. Nach dem neuen § 14 Absatz 7 Umsatzsteuergesetz richtet sich das Recht für die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Ist weder ein Sitz noch eine feste Niederlassung vorhanden, gilt das Recht des Staates, in dem der Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vorsteuerabzug. Der Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen wird aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf Fälle eingeschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3 d Satz 1 Umsatzsteuergesetz in Deutschland bewirkt wird, da in Deutschland die Beförderung und Versendung tatsächlich endet. Änderungen, um Recht der Europäischen Union umzusetzen Informationsaustausch. Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um speziell Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß festzusetzen. Dazu werden Prüfungsmöglichkei-
Draft of Annual Tax Bill 2013 published Early in March 2012 the Federal Finance Ministry has published the draft of an Annual Tax Bill 2013 dealing with a number of amendments which the tax administration sees necessary as a result of recent developments and in EU jurisdiction and EU law, especially implementing Council Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the area of taxation and repealing Directive 77/799/EEC (Mutual Assistance Directive) into German law. This means that the exchange of information on transfer pricing and information on foreign entities would improve. Also, tax neutral business spin-offs are to fall within the scope of the German flat rate withholding. Apart from various other changes on the private use of electrically powered vehicles and the introduction of a flat rate wage tax of two per cent on minor employments the draft deals in some detail with amendments to the Foreign Tax Act (FTA) and on VAT. In Section 1 of the FTA the allocation of profits to permanent establishments will specifically be included. Therefore, the OECD-model standards will apply to all types of cross-border transactions involving legally independent permanent establishments. Transfer pricing rules under the perspective of Section 1 FTA would also apply to cross-border transactions of active partnerships. The amendments in the VAT Act give some clarification on the place of supply of services: Currently, services provided to those legal entities performing both nonbusiness and business related outputs and which are specifically used for non-business purposes are subject to VAT at the place where the entrepreneur rendering the services has his registered seat or permanent establishment. In the future – as a measure of simplifying the conundrum whether input services are used for business or non-business – such services are generally subject to VAT at the place of the customer, i.e. where the recipient of the service has its registered seat. From 2013 the longterm car hire to non-businesses is to be taxed at the place of the lessee. Entrepreneurs living in Germany will in future be viewed as being resident abroad for matters of VAT if they pursue business activities from there, if they have seat, management or a permanent establishment abroad. Invoicing is subject to the tax requirements of the country where the service is provided. Clarification is given that deduction of input VAT on intra-community supplies is restricted to cases where the supply is made in Germany. The long-term rental of sporting boats will be taxable in the country where the boats are put at the disposal of the hirer. (At present, such transaction is subject to VAT in the country where the supplier of the service has his seat or permanent establishment, as the case may be.) (MH) Steuern A bis Z ten und Mindeststandards festgelegt. Außerdem wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verbindlich für alle 26 Mitgliedstaaten eingeführt. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zukünftig verpflichtet, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsoder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Davon ausgeschlossen sind reine Beweisausforschungen. Dividendenzahlungen. Die Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihrer Muttergesellschaft werden via Referentenentwurf der Neufassung der EU-Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten angepasst. (GS) Fundstelle http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_128698/DE/ BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Referentenentwuerfe/06-03-2012-Jahressteuergesetz2013__Anlage,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für ein Fahrzeug, das geleast und dem Arbeitnehmer überlassen wurde Am 16. Februar 2012 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Eon Aset Menidjmunt OOD. In seinem Urteil macht das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union einige wichtige Aussagen zum Recht auf Vorsteuerabzug sowie zur Abgrenzung zwischen einer Dienstleistung und einer Lieferung beim Leasing. Der folgende Beitrag fasst für Sie alles Wichtige zu den Hintergründen und Folgen dieser Entscheidung zusammen. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wie der Gerichtshof zwischen einer Dienstleistung und der Lieferung eines Gegenstands im Rahmen eines Leasingvertrags unterscheidet. • … unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Richter den Vorsteuerabzug für ein geleastes oder gemietetes Kraftfahrzeug gewähren. • … ob die Arbeitnehmerbeförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unternehmerischen oder privaten Zwecken dient. steuern+recht April/Mai 2012 23
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