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Steuern aktuell In dem nun vom BFH entschiedenen Fall wurden sämtliche Aktiva und Passiva eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft eingebracht. Die Krux: Von der Übertragung ausdrücklich ausgenommen war der Grundbesitz, der sich ursprünglich im Einzelunternehmen befunden hatte und noch vor der Einbringung an die Ehefrau des Klägers veräußert wurde. Nach Auffassung des BFH waren alle wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Zeitpunkt der Einbringung übertragen worden. Denn mit dem Verkauf des langfristig nicht mehr benötigten Betriebsgrundstücks an die Ehefrau des Unternehmers kurz zuvor war dieses Grundstück eben keine Betriebsgrundlage des eingebrachten Unternehmens mehr. Hierin widersprach der BFH dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 11. November 2011 (Teilziffer 24.03 in Verbindung mit Teilziffer 20.07, BStBl. I, 1314) zum UmwStG in Bezug auf einen Gesamtplan bei einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung einzelner Vermögensteile und der danach erfolgten Unternehmenseinbringung. Ob die Rechtsfigur des Gesamtplans in diesem Zusammenhang überhaupt noch Bestand haben kann, ließ das Gericht allerdings offen. Auch ließ sich vorliegend kein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch feststellen, da angesichts der Grundstücksveräußerung zum Teilwert eine beabsichtigte Steuerminderung nicht erkennbar sei. Hinzu komme der tatsächliche Übergang des Wertminderungsrisikos beziehungsweise der Wertsteigerungschance auf die Ehefrau, konstatierten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Fundstelle BFH, Urteil vom 9. November 2011 (X R 60/09) Berücksichtigung von ausländischen Veräußerungsverlusten Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen ist, unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der sogenannten Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Im entschiedenen Fall war streitig, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz betriebenen Arztpraxis nach § 32 b Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung nur zu einem Fünftel oder in vollem Umfang steuersatzmindernd auswirkt. Hintergrund: Die abkommensrechtlich zugelassene Einbeziehung der (negativen) Einkünfte bei der Festsetzung des inländischen Steuersatzes erfolgt im Wege des sogenannten Progressionsvorbehalts. Dabei ist der Veräußerungsverlust bei der Ermittlung des Steuersatzes in vollem Umfang mindernd zu berücksichtigen. Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz bereits ohne Rechtsfehler darauf erkannt, dass der in der 6 PwC Schweiz erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust den Einkünftebegriff des § 32 b Einkommensteuergesetz erfüllt und nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen ist. Übernahme von Studiengebühren als Arbeitslohn Das Bundesfinanzministerium hat sich zu Lohnsteuerfragen bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber geäußert. Konkret werden dabei die steuerlichen Voraussetzungen und Folgen bei einem berufsbegleitenden Studium einer genaueren Prüfung unterzogen. Die von einem Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers sind grundsätzlich Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Das Ministerium äußert sich im Detail zu Fällen, in denen das berufsbegleitende Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses stattfindet. Voraussetzung ist: Die Teilnahme an dem Studium gehört zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis. Dies ist beispielsweise bei Teilzeitbeschäftigten ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung nicht der Fall. Ist der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren, wird stets ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. Anders wenn der Arbeitnehmer vertraglich zur Zahlung verpflichtet ist und der Arbeitgeber die Gebühren übernimmt. Um einen lohnsteuerlichen Vorteil zu vermeiden, muss sich der Arbeitgeber zur Übernahme vertraglich verpflichten und die Möglichkeit haben, die gezahlten Studiengebühren vom Arbeitnehmer im Falle dessen freiwilligen Ausscheidens innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss zurückzufordern. Zu Fragen des berufsbegleitenden Studiums im Rahmen einer beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitgebers (in diesem Fall führt die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn) wird ein Prüfschema an die Hand gegeben. Das Bundesfinanzministerium versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass die lohnsteuerliche Beurteilung als berufliche Fort- und Weiterbildung immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Einheitlicher Raum für den Euro- Zahlungsverkehr Das Bundeskabinett hat am 25. April 2012 den Entwurf des Begleitgesetzes für das Single Euro Payments Area (SEPA) beschlossen. Ziel dieses Vorhabens: die Vereinheitlichung des
Zahlungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union, wodurch inländische und grenzüberschreitende Zahlungen einfacher, schneller und damit effizienter werden sollen. Am 31. März 2012 ist die europäische Verordnung für das SEPA in Kraft getreten. Nach ihr müssen Überweisungen und Lastschriften ab dem 1. Februar 2014 einheitlichen rechtlichen und technischen Anforderungen im europäischen Zahlungsraum genügen. Deshalb können auch die in Deutschland gebräuchlichen Überweisungs- und Lastschriftverfahren ab dem 1. Februar 2014 nicht mehr genutzt werden. Ab diesem Zeitpunkt sind entsprechende bargeldlose Zahlungen grundsätzlich nur noch im Wege der SEPA-Überweisung und -Lastschrift möglich. Mit dem SEPA-Begleitgesetz macht Deutschland jedoch jetzt von einzelnen Übergangsbestimmungen der Verordnung der Europäischen Union Gebrauch, um die SEPA-Umstellung so einfach wie möglich zu gestalten. Danach erhalten Privatkunden die Möglichkeit, die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Später gilt dann nur noch die International Bank Account Number. Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage www.bundesfinanzministerium.de eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung auf SEPA gesammelt und beantwortet. (GS) Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden Das Finanzgericht Münster hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Falle Meilicke aufgegriffen und die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer verweigert, weil der Nachweis zur Höhe der tatsächlich angefallenen ausländischen Körperschaftsteuer nicht exakt geführt wurde. Der Fall ist nun beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Nach dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09, Meilicke II) ist zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer zwar keine amtliche Bescheinigung erforderlich. Allerdings sind die Steuerbehörden befugt, von dem Empfänger die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau überprüfen können, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen und welche Steuerabzüge im anderen Staat tatsächlich vorgenommen worden sind. Keinesfalls, so das Finanzgericht Münster, kann die ausländische Steuer aus den Geschäftsberichten errechnet werden, denn dort ist die tatsächlich auf den Dividenden lastende Körperschaftsteuer nicht erkennbar. Das Gericht negierte auch die von den Steuerpflichtigen vorgetragenen Steuern aktuell Probleme bei der Beschaffung der entsprechenden Unterlagen, denn diese seien im Verhältnis der Gesellschaften zu ihren Anteilseignern begründet. Der fehlende Informationsfluss könne folglich nicht durch den jeweiligen Mitgliedstaat aufgefangen werden. (MH) Fundstelle Finanzgericht Münster, Urteil vom 19. Januar 2012 (5 K 105/07 E, Revision beim BFH eingelegt) Berechnung der 183-Tage-Regelung In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Übt ein Arbeitnehmer eine nicht selbstständige Tätigkeit in einem von seinem Ansässigkeitsstaat abweichenden Staat aus, so bestimmt sich das Besteuerungsrecht grundsätzlich nach der „183-Tage-Regel“. Danach hat der Tätigkeitsstaat nur dann das Besteuerungsrecht, wenn sich der Arbeitnehmer an mehr als 183 Tagen im betreffenden Steuerjahr dort aufhält oder die Vergütung des Arbeitnehmers wirtschaftlich von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ansässigkeitsstaat getragen oder gezahlt wird. Der BFH hat nunmehr im Falle eines in Deutschland als Monteur tätigen französischen Staatangehörigen entschieden, dass bei Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183- Tage-Regel nur solche Tage zu berücksichtigen sind, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich („physisch“) im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. (MH) Fundstelle BFH, Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 15/11) steuern+recht April/Mai 2012 7
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