steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Steuern A bis Z http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_74738/DE/BMF __Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Internationales__ Steuerrecht/Staatenbezogene__Informationen/Niederlande/ 009__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Reisekosten: regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Nach gleich drei ergangenen Urteilen des Bundesfinanzhofs aus dem letzten Jahr kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Die Urteile ändern das steuerliche Reisekostenrecht wegweisend. Durch sie entfallen komplizierte Berechnungen steuerfreier Verpflegungspauschalen und Ermittlungen hinsichtlich zusätzlicher Nutzungsvorteile bei Firmenwagennutzern. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten, das „Aufsplitten“ der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind dank neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) künftig entbehrlich. Der Beitrag stellt Ihnen die einschlägigen Urteile, ihre Folgen und ihre teilweise kontroverse Diskussion in der Literatur im Überblick dar. Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Ein Arbeitnehmer kann nach Auffassung des BFH nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen … • … welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zugeordnet hat. 18 PwC In diesem Beitrag erfahren Sie … • … nach welchen Kriterien eine regelmäßige Arbeitsstätte zu bestimmen ist, wenn der Arbeitgeber immer wieder verschiedene Tätigkeitsstätten aufsucht. • … was bei einem Einsatz in verschiedenen Filialen künftig zu beachten ist. • … welche Bedeutung dem täglichen Aufsuchen des Betriebssitzes in diesem Zusammenhang zukommt. • …welche Tätigkeit der Arbeitnehmer an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat. • … welches Gewicht dieser Tätigkeit jeweils konkret zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsuche, reiche für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr muss nach Ansicht der obersten Finanzrichter vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – wonach der Arbeitnehmer auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innehaben konnte – führte der BFH in seiner Urteilsbegründung weiter aus, der ortsgebundene Mittelpunkt einer beruflichen Tätigkeit könne nur an einem Ort liegen. Der Lohnsteuersenat begründete seine geänderte Rechtsmeinung damit, dass sich ein Arbeitnehmer nur insoweit auf die immer gleichen Wege einstellen und zum Beispiel durch Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder durch die gezielte Wohnsitznahme auf eine Minderung seiner Wegekosten hinwirken könne. Nur dieser Ansatz rechtfertige die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Einschränkung von steuerlich abziehbaren Wegekosten durch die Entfernungspauschale. Arbeitnehmer, die an mehreren Einrichtungen ihrer Arbeitgeber beruflich tätig werden, können demgegenüber nicht durch eine der genannten Maßnahmen eine Reduzierung der Wegekosten herbeiführen. Fundstelle BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 55/10; BB 2011, 1897) Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als angestellte Distriktmanagerin für den Erfolg der ihr zugeordneten Filialen zuständig. Als Führungskraft war sie für die fachliche und persönliche Entwicklung der jeweiligen Marktleiter verantwortlich. Mit dem ihr überlassenen Firmenwagen suchte sie die ihr zugeordneten 15 Filialen in regelmäßigen, aber auch in unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. In ihrer Steuererklärung beantragte sie den Abzug von Reisekosten nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit. Dies lehnten sowohl das beklagte Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) ab. Ergebnis: Die Revision der Klägerin war begründet. Sie führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhand-
lung und Entscheidung. Das FG hatte der Klägerin zu Unrecht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten zugeordnet. Unter Verweis auf die Entscheidung VI R 55/10 wiederholt der BFH seine geänderte Rechtsauffassung und gibt dem FG auf, im zweiten Rechtszug zu prüfen, ob die Klägerin in den Streitjahren überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte. Denn für den Fall, dass keiner der 15 Filialen im Vergleich zu den anderen Filialen eine hinreichend zentrale Bedeutung zukommt, hätte die Klägerin insgesamt eine Auswärtstätigkeit unternommen. Fundstelle BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 36/10; DStR 2011, 1654) Aufsuchen des Betriebssitzes zu Kontrollzwecken Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Einkommensteuergesetz. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten kann er nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen. Im Streitfall war der Kläger im Außendienst tätig. Für das Streitjahr gab der Leiter der Betriebsstätte die Weisung, dass jeder Außendienstmitarbeiter zu Kontrollzwecken und für Absprachen mit dem jeweiligen Kundenberater täglich in den Betrieb kommen musste, bevor er in sein Einsatzgebiet fahren durfte. Der Kläger verfügte in diesem Betrieb über keinen individuell für ihn eingerichteten Arbeitsplatz. Für den ihm überlassenen Dienstwagen wurde lediglich der Ein-Prozent-Wert lohnversteuert. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für 230 Tage Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und 1. Dauerhafte oder vorübergehende Tätigkeit 2. Ortsfeste Tätigkeitsstätte an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers 3. Zuordnung 4. Nachhaltigkeit 5. Art und Gewicht der Tätigkeit (Qualität und Quantität) Verpflegungsmehraufwand geltend. Das Finanzamt reduzierte die Anzahl der Fahrten und erhöhte den Arbeitslohn um den 0,03-Prozent-Zuschlag. Die dagegen eingereichte Klage wurde abgewiesen. Anders beurteilte der BFH den Fall und hielt die Revision des Klägers teilweise für begründet. In Ergänzung zu den Urteilsbegründungen der Rechtssachen VI R 55/10 und 36/10 führte der BFH hierzu aus: Regelmäßige Arbeitsstätte kann nicht jede beliebige Arbeitgebereinrichtung sein. Es komme vielmehr darauf an, wo der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen habe. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der BFH klar, es komme nun auch darauf an, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitnehmer die betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers aufsuche. Weiterhin bestimme sich der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, und nach dem konkreten Gewicht dieser Tätigkeit. Das bloße Aufsuchen des Betriebs zu Kontrollzwecken ließ nach Ansicht der Richter nicht den Schluss zu, dass es sich bei dem Betrieb um die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handle, der seine eigentliche Tätigkeit außerhalb des Betriebs ausübte. Fundstelle BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09; DStR 2011, 1655) Beratungshinweis Steuern A bis Z Die geänderte Rechtsprechung führt zur Abschaffung der sogenannten 46-Tage-Regelung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer den Betriebssitz arbeitstäglich aufsucht, seine eigentliche Tätigkeit aber an anderer Stelle verrichtet, hat er am Betriebssitz keine regelmäßige Arbeitsstätte (VR R 58/09). Denn maßgeblich für die Bestimmung der einen regelmäßigen Arbeitsstätte ist nun, dass der Arbeitnehmer in dem Betrieb, dem er zugeordnet ist und den er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Grundsatzprüfung: Festlegung, an welcher/n Tätigkeitsstätte/n für einen Arbeitnehmer dem Grunde nach eine regelmäßige Arbeitsstätte angenommen werden könnte Qualitative und quantitative Prüfung: Welcher Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers kommt – gegebenenfalls im Verhältnis zu anderen Tätigkeitsstätten – eine zentrale Bedeutung zu? Tab.: Schema für die Prüfung einer regelmäßigen Arbeitsstätte Quelle: Strohner/Bode, DB 2011, 2566 steuern+recht April/Mai 2012 19
Seite 1 und 2: Aktuelle Nachrichten für Expertinn
Seite 3 und 4: Editorial Prof. Dr. Dieter Endres,
Seite 5 und 6: sierte unter pwc.de weitere Informa
Seite 7 und 8: Zahlungsverkehrs innerhalb der Euro
Seite 9 und 10: der Betriebsprüfung Sicherheit ode
Seite 11 und 12: Steuern A bis Z Neuregelung des Ins
Seite 13 und 14: Überleitungsvorschrift Die Neuerun
Seite 15 und 16: Folglich ist die Verpflichtung vom
Seite 17: Quellenstaats. Für Schachtelbeteil
Seite 21 und 22: Änderungen für Unternehmen und Pr
Seite 23 und 24: Draft of Annual Tax Bill 2013 publi
Seite 25 und 26: urg, Schreiben vom 13. September 19
Seite 27 und 28: eine steuerbare Einnahme im Jahre 2
Seite 29 und 30: In diesem Beitrag erfahren Sie …
Seite 31 und 32: Schenkungen zwischen Ehegatten: Mö
Seite 33 und 34: Länder Länderreport Italien Beihi
Seite 35 und 36: Italy: Notional Interest Deduction
Seite 37 und 38: Beschränkung der Vorteile aus dem
Seite 39 und 40: Impressum Herausgeber Pricewaterhou

steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?