steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern aktuell
Nachbesserungen zum Steuerabkommen
mit der Schweiz
Deutschland und die Schweiz haben ein Ergänzungsprotokoll
zum gemeinsamen Abkommen über die Zusammenarbeit in
den Bereichen Steuern unterzeichnet. Das Protokoll führt zu
Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens vom 21.
September 2011, speziell enthält es Verschärfungen für deutsche
Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz. Es soll
nach der Beratung im Bundestag und Bundesrat Anfang 2013
in Kraft treten.
Zu Änderungen des am 21. September 2011 unterzeichneten
Steuerabkommens kommt es bei der Nachversteuerung bisher
unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen
und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll
enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der
künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der Durchführung
des zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
(EU) bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens. Die Ergänzungen
berücksichtigen Bedenken und Anliegen, die vonseiten
der Europäischen Kommission und einiger Bundesländer nach
der Unterzeichnung des Steuerabkommens im vergangenen
September geäußert worden waren.
Die Eckpunkte im Einzelnen:
• Die Bandbreite der Steuersätze, die im Rahmen der pauschalen
Nachversteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen
anzuwenden sind, werden von 19 bis 34 Prozent auf
21 bis 41 Prozent erhöht, abhängig vom Umfang des betroffenen
Kapitalvermögens. Damit sollen die in der Vergangenheit
hinterzogenen Steuern ausgeglichen werden.
• Einbezogen werden die nach dem Inkrafttreten des Abkommens
auftretenden Erbfälle. Stimmen die Erben einer Offenlegung
gegenüber den deutschen Steuerbehörden nicht zu,
wird eine Steuer in Höhe von 50 Prozent erhoben.
• Zinszahlungen, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen
zwischen der EU erfasst sind oder zukünftig erfasst werden,
sind vom Anwendungsbereich des deutsch-schweizerischen
Abkommens ausgenommen.
• Die Zahl möglicher Auskunftsersuchen im Rahmen des erweiterten
Informationsaustauschs wird von maximal 999 auf
maximal 1.300 Fälle innerhalb eines Zweijahreszeitraums
erhöht.
• In der Frage der Besteuerung von Zinsen wird die Verlagerung
von Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger aus
der Schweiz in Drittstaaten bereits mit Inkrafttreten des Abkommens
zum 1. Januar 2013 nicht mehr ohne Meldung
möglich sein. Der Stichtag wurde vom 31. Mai auf den 1. Januar
2013 vorgezogen.
Dem Steuerabkommen und dem Ergänzungsprotokoll müssen
die gesetzgebenden Körperschaften in beiden Vertragsstaaten
noch zustimmen, damit das Steuerabkommen in seiner geän-
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derten Fassung in Kraft treten und ab 1. Januar 2013 angewandt
werden kann. Dies ist allerdings auf deutscher Seite
gegenwärtig nicht sicher: Die SPD ist beispielsweise gegen das
Abkommen, da ihr offenbar der Regelungsgehalt nicht weit
genug geht.
E-Bilanz: Gerüchte um eine erneute
Verschiebung
Die bevorstehende Einführung der E-Bilanz weckt Befürchtungen.
Während das Bundesjustizministerium laut Zeitungsberichten
gravierende rechtliche und praktische Bedenken gegen
die elektronische Version geltend macht, schlägt sich das Bundeswirtschaftsministerium
nun auf die Seite der Unternehmen.
Die Befürchtung der Wirtschaft: Verbunden mit einem erhöhten
Datenaufwand bekommen die Steuerbehörden über die
E-Bilanz im Handumdrehen das gläserne Unternehmen.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat das Bundesjustizministerium
Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert,
seine Pläne für die elektronisch zu übermittelnde
Bilanz noch einmal um zwölf weitere Monate zu verschieben.
Die E-Bilanz wäre damit erst ab dem Bilanzjahr 2014 verpflichtend
für alle Betriebe einzuführen. Bei dem Ruf nach Verschiebung
hätten die ministerialen Verfassungshüter vor allem
gravierende rechtliche und praktische Bedenken gegen die
E-Bilanz geltend gemacht. In dem Zeitungsbericht wird das
Justizministerium mit den Worten zitiert: „Das Interesse der
Steuerbehörden, über möglichst umfassende Daten jedes
Unternehmens zu verfügen, auch wenn sie steuerrechtlich
nicht relevant sind, dürfte nicht von der Rechtsgrundlage
gedeckt sein.“ Erleichterungen, die das Finanzministerium der
Wirtschaft für die Startphase versprochen habe, würden daran
auch nichts ändern.
Ins gleiche Horn stößt auch das Bundeswirtschaftsministerium,
das sich nun auf die Seite der Wirtschaft schlägt. Der
Grund: Ungeachtet ihrer Größe müssen alle Unternehmen den
gleichen Datenaufwand betreiben. Das bedeutet gerade für die
kleinen und mittleren Unternehmen eine deutlich erhöhte
Mehrarbeit. Sicherlich keine überraschende Erkenntnis, aber
Grund genug für das FDP-geführte Ministerium, in den nächsten
Wochen erneut die Meinung ausgewählter Unternehmen
und Wirtschaftsverbände einzuholen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand werden allerdings weder die
rechtlichen noch die praktischen Bedenken, vor allem nach
den Vereinfachungen durch zusätzliche Auffangfelder, zu einer
weiteren Verschiebung der E-Bilanz führen. Nach wie vor gilt
es deshalb für die Unternehmen, sich rechtzeitig den Herausforderungen
der Erstellung einer E-Bilanz zu stellen. Nach dem
Motto: Erfahrung spart Zeit und Geld, hat PwC für alle Interes-