steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Schenkungen zwischen Ehegatten:
Möglichkeiten der steuerlichen
Reparatur
Auch Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten
unterliegen der Schenkungsteuer, wenn der persönliche
Freibetrag überschritten wird. Häufig ist dies
den Ehegatten gar nicht bewusst. Sie machen sich beispielsweise
keine Gedanken darüber, wenn Gelder auf
gemeinschaftliche Konten eingezahlt werden.
Je nach Fallkonstellation kann sich hinter der Verschiebung
von Vermögen zwischen Ehegatten eine Schenkung verbergen.
Das Zivilrecht stellt in § 430 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
bei Gesamtgläubigern die Vermutung auf, dass beide zu gleichen
Teilen berechtigt sind, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Unproblematisch ist dies, sofern die Einzahlungen eines Ehegatten
auf das Gemeinschaftskonto nur den üblichen Lebensaufwand
der Familie decken sollen.
Anders sieht es jedoch aus, wenn zum Beispiel sehr hohe
Bonuszahlungen eines Ehegatten oder Gewinne aus der Veräußerung
von Vermögensgegenständen, die nur einem der
beiden Ehegatten gehörten, auf einem Gemeinschaftskonto eingehen.
In diesen Fällen ging die Finanzverwaltung bisher in der
Regel von einer Schenkung des Einzahlenden an den anderen
Ehegatten in Höhe der hälftigen Einzahlungssumme aus. Nach
einer Ende April 2012 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 23. November 2011 (II R 33/10) trifft
allerdings das Finanzamt grundsätzlich die Beweislast für das
Vorliegen einer Schenkung. Das Finanzamt müsse anhand objektiver
Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte
im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und
rechtlich frei zur Hälfte über das einzahlende Guthaben verfügen
könne. Bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung solle insbesondere
die tatsächliche Verwendung des Guthabens auf dem
gemeinsamen Konto entscheidend sein. Auch wenn diese Entscheidung
in vielen Fällen eine große Beweiserleichterung bedeutet,
wird sie in den Fällen nicht weiterhelfen, in denen der
nicht einzahlende Ehegatte häufig auf das Konto zugreift, um mit
diesem Geld eigenes Vermögen zu erwerben. Zumindest in Höhe
dieser Abhebungen sind auf jeden Fall Schenkungen gegeben.
Wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft
leben, sie also nichts Abweichendes vereinbart haben, existiert
eine elegante Möglichkeit, eine entstandene Schenkungsteuerschuld
zum Erlöschen zu bringen: Die Eheleute vereinbaren
notariell Gütertrennung und lösen damit einen Zugewinnausgleichsanspruch
des „ärmeren“ Ehegatten aus. Da es sich dabei
um eine familienrechtliche Ausgleichsforderung handelt,
unterliegt sie nicht der Schenkungsteuer. Während der Ehe
erfolgte Schenkungen werden auf den Zugewinnausgleichsanspruch
angerechnet und „entfallen“ damit rückwirkend.
Wichtig ist allerdings, dass der Zugewinn auch tatsächlich aus-
geglichen wird. Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche
Durchführung des Zugewinnausgleichs gegebenenfalls einkommensteuerliche
Konsequenzen haben kann, wenn steuerverhaftete
Vermögensgegenstände übertragen werden müssen.
Im Jahr 2005 hat der BFH bereits entschieden: Den Ehegatten
ist es anschließend wieder unbenommen, in den Güterstand
der Zugewinngemeinschaft zurückzuwechseln, um weiterhin
von der Steuerfreiheit der Ausgleichsforderung für zukünftige
„einseitige“ Vermögenszuwächse in der Ehe profitieren zu können.
In den neuen Erbschaftsteuerrichtlinien hat sich die Finanzverwaltung
dieser BFH-Rechtsprechung zur sogenannten
Güterstandsschaukel ausdrücklich angeschlossen.
Ihre Ansprechpartnerin beantwortet Ihre Fragen gern. Bitte rufen
Sie sie an oder schicken Sie Ihr einfach eine E-Mail.
RA StB Sabine Gregier
Tel.: +49 211 981-7394
sabine.gregier@de.pwc.com
Datenspeicherung verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die Zuteilung
der Identifikationsnummer und die dafür beim Bundeszentralamt
für Steuern erfolgte Datenspeicherung
sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn das sei
durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls
gerechtfertigt.
Die Steuer-Identifikationsnummer wird seit August 2008 vom
Bundeszentralamt für Steuern an alle Einwohner versandt.
Hierzu erhält das Bundeszentralamt von allen Meldebehörden
elektronisch die im Melderegister gespeicherten Daten. Daneben
werden auch lohnsteuererhebliche Daten, wie etwa Religionszugehörigkeit,
Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten
und Kinder, mit ihrer Identifikationsnummer gespeichert.
Jetzt sah eine Steuerpflichtige die Finanzverwaltung hier auf dem
Pfad der Verfassungswidrigkeit und klagte deshalb vor dem Bundesfinanzhof.
Ohne Erfolg. Die Zuteilung der Identifikationsnummer
und die Datenspeicherung sind danach
verfassungsgemäß.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 18. Januar 2012 (II R 49/10)
Steuern A bis Z
steuern+recht April/Mai 2012 31