steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum im vorliegenden Fall keine steuerpflichtige
Factoringleistung erbracht wurde.
• … welche Auswirkungen diese Urteile auf den
Vorsteuerabzug des Forderungserwerbers haben.
Sachverhalt
Die GFKL Financial Services AG (GFKL) erwarb im Jahr 2004
von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70
gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen im Nennwert
von circa 15,5 Millionen Euro.
In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 sah der Europäische
Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache MKG (C-305/01)
einen Forderungskauf unter Übernahme des Ausfallrisikos und
gegen Erhalt einer Gebühr als wirtschaftliche Tätigkeit an. Um
das genannte EuGH-Urteil umzusetzen, erging am 3. Juni 2004
ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), das unter
anderem Vorgaben zur Bemessungsgrundlage auch beim Kauf
zahlungsgestörter Forderungen enthielt.
Basierend auf diesem BMF-Schreiben vereinbarten GFKL und
der Forderungsverkäufer einen sogenannten wirtschaftlichen
Nennwert der verkauften Forderungen, der unter Berücksichtigung
eines Zinsanteils (Abzinsung über einen Realisationszeitraum
von drei Jahren) auf rund 8,4 Millionen Euro festgelegt
wurde. Als Kaufpreis wurden etwa acht Millionen Euro vereinbart.
GFKL ging davon aus, beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen
handele es sich um keine steuerpflichtige Leistung
des Käufers an den Verkäufer. Nachdem das Finanzamt zu
einer anderen Auffassung gelangt war, klagte GFKL beim Finanzgericht,
das der Klage stattgab. Basierend auf der Revision
des Finanzamts setzte der Senat des Bundesfinanzhofs (BFH)
das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Kernfrage zur
Vorabentscheidung vor:
• Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen
aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko
auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche
Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich
der Kaufpreis
– nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung
eines pauschalen Abschlags für die Übernahme
von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst,
– sondern nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten
Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis
zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag
nur untergeordnete Bedeutung zukommt?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
27. Oktober 2011
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011
(C-93/10) fest: Im vorliegenden Fall erbrachte GFKL mangels
Entgelt keine Dienstleistung an die Bank und übte somit auch
keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Während sich der Erwerber
in der Rechtssache MKG verpflichtet hatte, Factoringdienstleistungen
an den Veräußerer gegen Erhalt einer Gebühr zu
erbringen, sieht der EuGH in der Rechtssache GFKL in der
Differenz zwischen Nennwert und Kaufpreis kein Entgelt. Die
Differenz ist nach dieser Sichtweise vielmehr der tatsächliche
wirtschaftliche Wert der Forderungen zum Zeitpunkt ihrer
Übertragung, der durch die Zahlungsstörungen und ein erhöhtes
Ausfallrisiko der Schuldner begründet ist.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom
26. Januar 2012
Steuern A bis Z
Der BFH hat nun in seinem Nachfolgeurteil vom 26. Januar
2012, das am 7. März 2012 veröffentlicht wurde (V R 18/08),
bestätigt: Der Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen
führt zu keiner steuerpflichtigen Leistung an den Forderungsverkäufer.
Aus dem vereinbarten Abschlag lässt sich nicht ableiten,
dass die Parteien einen Forderungskauf zu einem unter
dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegenden Kaufpreis
vereinbaren wollten. Die Vereinbarung eines wirtschaftlichen
Werts und des Abschlags erfolgten nur aufgrund der Vorgaben
der Finanzverwaltung in Form des genannten BMF-Schreibens.
Sowohl der Erwerb zahlungsgestörter Forderungen als auch
der anschließende Einzug dieser Forderungen stellen keine
wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ausdrücklich weist der BFH
darauf hin, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung
unerheblich sei, ob nach ertragsteuerlichen Grundsätzen eine
gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Mit Blick auf den Steuerausweis in einer Rechnung und den
Vorsteuerabzug sind im vorliegenden Fall die abschließenden
Feststellungen durch das zuständige Finanzgericht zu treffen.
Der BFH macht jedoch einige grundsätzliche Ausführungen:
Hinsichtlich einer möglicherweise notwendigen Rechnungskorrektur
wird auch die auf einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer
nach § 14 c Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldet.
Eine Rechnungsberichtigung ist nur im Ausstellungsjahr zur
berücksichtigen, wenn sie auch im Ausstellungsjahr erfolgt.
Eine spätere Rechnungsberichtigung wirkt nach § 14 c UStG in
Verbindung mit § 17 Absatz 1 UStG erst für den Besteuerungszeitraum
der Berichtigung, das heißt ohne Rückwirkung auf
den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung.
Aufgrund des Verweises auf ein früheres BFH-Urteil scheint
der BFH von einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14 c Absatz
1 UStG auszugehen. Da aber umsatzsteuerlich keine Leis-
steuern+recht April/Mai 2012 29