steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern A bis Z
lichen Beziehungen möglich sind, fehlte es in der Vergangenheit
schon an dieser Tatbestandsvoraussetzung, um eine Korrektur
der Einkünfteaufteilung zwischen einem Unternehmen
und seiner Betriebsstätte durchzuführen. Die Neuregelung ändert
das.
Lohnsteuer-Ermäßigung. Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren
zu berücksichtigender Freibetrag gilt für zwei Jahre, statt
wie bislang für ein Jahr.
Hintergrund: Durch diese Vereinfachung des Verfahrens für
den Arbeitnehmer wie auch für die Finanzverwaltung kann der
Arbeitnehmer beantragen, dass die Geltungsdauer eines im
Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags
künftig auf zwei Kalenderjahre verlängert wird. Damit braucht
der Arbeitnehmer den Antrag auf Ermäßigung der Lohnsteuer
nicht mehr jährlich beim Finanzamt einzureichen.
Versicherungen. Derzeit kommen Sonderausgaben nur in
Betracht, wenn das Versicherungsunternehmen sein Geschäft
im Inland betreiben darf. Durch die geplante Gesetzesänderung
ist der Abzug auch für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes
an ein Versicherungsunternehmen
außerhalb der Europäischen Union (EU) möglich.
Abspaltung. Um die Abgeltungsteuer praktikabel auszugestalten,
wird ihr Anwendungsbereich auf Abspaltungen ausgedehnt.
Hintergrund: Durch die entsprechende Anwendung bei Abspaltungen
von Körperschaften treten die Anteile an der übernehmenden
Gesellschaft anteilig an die Stelle der Anteile der
übertragenden Gesellschaft. Abweichend von den einschlägigen
Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes besteht kein
Erfordernis, die Fortführung der Anschaffungskosten zu beantragen.
Die Anschaffungskosten sind entsprechend dem Umtauschverhältnis
laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen.
Ist weder Vertrag noch Plan bekannt, wird wie bisher das rechnerische
Splittingverhältnis angewandt. Die erhaltenen Anteile
übernehmen überdies den steuerlichen Status der Anteile an
der übertragenden Gesellschaft.
Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer
Ortsregelung. Bislang wurden Leistungen, die der Art nach
grundsätzlich unter die Ortsregelung des § 3 a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz
fallen und an den nicht unternehmerischen
Bereich einer juristischen Person erbracht wurden, die sowohl
unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, an
dem Ort besteuert, an dem der leistende Unternehmer seinen
Sitz oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz tatsächlich
erbracht wurde. In Zukunft richtet sich bei Leistungen
an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und darüber
hinaus auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leistungsort
nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der
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Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit
ist der Leistungsort am Sitz des Unternehmens.
Vermietung eines Sportboots. Die langfristige Vermietung
eines Sportboots an Nichtunternehmer unterliegt bislang
der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des
leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich
erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird
dieser Leistungsort an den Ort verlagert, an dem das Sportboot
dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.
Vermietung von Beförderungsmitteln. Bislang unterliegt
die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an
Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der
Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung
von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar
2013 verlagert sich dieser Leistungsort an den Wohnsitz
oder den Sitz des Leistungsempfängers.
Unternehmerdefinition. Der Begriff des im Ausland ansässigen
Unternehmers wird an die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (C-421/10, Stoppelkamp) angepasst.
Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig,
wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine
Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland
nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den
Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch die Geschäftsleitung
oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze
ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er
im Inland ansässig.
Rechnungsstellung. Nach dem neuen § 14 Absatz 7 Umsatzsteuergesetz
richtet sich das Recht für die Rechnungsausstellung
nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der
Umsatz ausgeführt wird. Ist weder ein Sitz noch eine feste Niederlassung
vorhanden, gilt das Recht des Staates, in dem der
Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Vorsteuerabzug. Der Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus
dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für
das Unternehmen wird aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs auf Fälle eingeschränkt, in denen der
innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3 d Satz 1 Umsatzsteuergesetz
in Deutschland bewirkt wird, da in Deutschland die
Beförderung und Versendung tatsächlich endet.
Änderungen, um Recht der Europäischen
Union umzusetzen
Informationsaustausch. Die unmittelbare Umsetzung von
EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um
speziell Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß
festzusetzen. Dazu werden Prüfungsmöglichkei-