steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern aktuell
In dem nun vom BFH entschiedenen Fall wurden sämtliche
Aktiva und Passiva eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
eingebracht. Die Krux: Von der Übertragung
ausdrücklich ausgenommen war der Grundbesitz, der sich ursprünglich
im Einzelunternehmen befunden hatte und noch
vor der Einbringung an die Ehefrau des Klägers veräußert
wurde. Nach Auffassung des BFH waren alle wesentlichen
Betriebsgrundlagen zum Zeitpunkt der Einbringung übertragen
worden. Denn mit dem Verkauf des langfristig nicht mehr
benötigten Betriebsgrundstücks an die Ehefrau des Unternehmers
kurz zuvor war dieses Grundstück eben keine Betriebsgrundlage
des eingebrachten Unternehmens mehr. Hierin
widersprach der BFH dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums
vom 11. November 2011 (Teilziffer 24.03
in Verbindung mit Teilziffer 20.07, BStBl. I, 1314) zum
UmwStG in Bezug auf einen Gesamtplan bei einem zeitlichen
oder sachlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung
einzelner Vermögensteile und der danach erfolgten Unternehmenseinbringung.
Ob die Rechtsfigur des Gesamtplans in diesem
Zusammenhang überhaupt noch Bestand haben kann, ließ
das Gericht allerdings offen. Auch ließ sich vorliegend kein
steuerlicher Gestaltungsmissbrauch feststellen, da angesichts
der Grundstücksveräußerung zum Teilwert eine beabsichtigte
Steuerminderung nicht erkennbar sei. Hinzu komme der
tatsächliche Übergang des Wertminderungsrisikos beziehungsweise
der Wertsteigerungschance auf die Ehefrau, konstatierten
die Richter in ihrer Urteilsbegründung.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. November 2011 (X R 60/09)
Berücksichtigung von ausländischen
Veräußerungsverlusten
Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder
Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland
nur bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen
ist, unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der
sogenannten Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.
Im entschiedenen Fall war streitig, ob sich der Verlust aus der
Veräußerung einer in der Schweiz betriebenen Arztpraxis nach
§ 32 b Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in
der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung nur zu einem Fünftel
oder in vollem Umfang steuersatzmindernd auswirkt. Hintergrund:
Die abkommensrechtlich zugelassene Einbeziehung der
(negativen) Einkünfte bei der Festsetzung des inländischen
Steuersatzes erfolgt im Wege des sogenannten Progressionsvorbehalts.
Dabei ist der Veräußerungsverlust bei der Ermittlung
des Steuersatzes in vollem Umfang mindernd zu
berücksichtigen. Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz
bereits ohne Rechtsfehler darauf erkannt, dass der in der
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Schweiz erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust
den Einkünftebegriff des § 32 b Einkommensteuergesetz
erfüllt und nicht zugleich als außerordentliche
Einkunft anzusehen ist.
Übernahme von Studiengebühren
als Arbeitslohn
Das Bundesfinanzministerium hat sich zu Lohnsteuerfragen
bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
geäußert. Konkret werden dabei die steuerlichen Voraussetzungen
und Folgen bei einem berufsbegleitenden Studium
einer genaueren Prüfung unterzogen.
Die von einem Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren
für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers sind
grundsätzlich Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus
nicht selbstständiger Arbeit. Das Ministerium äußert sich im
Detail zu Fällen, in denen das berufsbegleitende Studium im
Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses stattfindet. Voraussetzung
ist: Die Teilnahme an dem Studium gehört zu den Pflichten
des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis. Dies ist
beispielsweise bei Teilzeitbeschäftigten ohne arbeitsvertragliche
Verpflichtung nicht der Fall. Ist der Arbeitgeber Schuldner
der Studiengebühren, wird stets ein überwiegend eigenbetriebliches
Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerlich
kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. Anders
wenn der Arbeitnehmer vertraglich zur Zahlung verpflichtet ist
und der Arbeitgeber die Gebühren übernimmt. Um einen lohnsteuerlichen
Vorteil zu vermeiden, muss sich der Arbeitgeber
zur Übernahme vertraglich verpflichten und die Möglichkeit
haben, die gezahlten Studiengebühren vom Arbeitnehmer im
Falle dessen freiwilligen Ausscheidens innerhalb von zwei
Jahren nach Studienabschluss zurückzufordern.
Zu Fragen des berufsbegleitenden Studiums im Rahmen einer
beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitgebers
(in diesem Fall führt die Übernahme der Studiengebühren
durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn) wird ein Prüfschema
an die Hand gegeben. Das Bundesfinanzministerium
versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass die lohnsteuerliche
Beurteilung als berufliche Fort- und Weiterbildung immer anhand
der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist.
Einheitlicher Raum für den Euro-
Zahlungsverkehr
Das Bundeskabinett hat am 25. April 2012 den Entwurf des
Begleitgesetzes für das Single Euro Payments Area (SEPA)
beschlossen. Ziel dieses Vorhabens: die Vereinheitlichung des