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Steuern A bis Z Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht, die Tätigkeit ausübt, die er im Schwerpunkt nach seinem Arbeitsvertrag zu erbringen hat. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze und zum Teil unbestimmt belassenen Rechtsbegriffe helfen in der Praxis, in der die steuerliche Behandlung von Reisekosten einen Massensachverhalt darstellt, nur bedingt. Eine Möglichkeit, die neuen Rechtsgrundsätze für den Praktiker anwendbar zu machen, zeigen Strohner/Bode auf, die die Prüfung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach dem Schema in der Tabelle auf Seite 19 vornehmen. Die geänderte Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Reisekosten bei einem nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden können. Hierzu vertreten Teile der Finanzverwaltung die Auffassung, eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit sei beispielsweise dann nicht mehr gegeben, wenn der ausländische Arbeitnehmer einen lokalen Anstellungsvertrag mit der aufnehmenden Gesellschaft in Deutschland schließe. Nach Auffassung von Strohner/Rindelaub ist diese Ansicht zu undifferenziert, da nicht alle den Einzelfall beschreibenden Umstände hinreichend berücksichtigt würden. So werden lokale Anstellungsverträge oft nur aus dem Grund abgeschlossen, die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen einfacher zu erhalten. Darüber hinaus besteht in der Mehrzahl der Fälle ein „ruhend“ gestellter Hauptarbeitsvertrag, in dem die wesentlichen Rechte und Pflichten geregelt sind, während der lokale Vertrag oft nur die konkreten Bestimmungen für die Dauer der befristeten Tätigkeit in Deutschland enthält. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem solchen Fall entscheidet. Dabei müsste auch beurteilt werden, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte nur bezogen auf das Beschäftigungsverhältnis oder bezogen auf die Person des Arbeitnehmers zu bestimmen ist. Die Finanzverwaltung folgt in weiten Teilen der Ansicht der BFH-Richter, vergleichen Sie bitte das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2011 (IV C 5 – S 2353/11/10010) und die Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 29. März 2012 (S 2338 – 1015 – St 215). Einzig in Bezug auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern und im Fall des Outsourcings bleibt abzuwarten, ob die Ansicht der Verwaltung, dass ein Arbeitnehmer auch in einer Kundeneinrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, durchsetzen wird. Leiharbeitnehmer haben nach einem Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 (VI R 35/08) typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte. Offen ließ der BFH in dieser Entscheidung jedoch die Frage, ob der Auffassung der Finanzverwaltung zu folgen sei, dass ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird, über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt. Denn im genannten Urteilsfall war der Kläger jeweils nur kurzfristig für verschiedene Kunden seines Arbeitgebers tätig. Im Fall des Outsourcings ist gegenwärtig unter dem 20 PwC Aktenzeichen VI R 22/10 ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig. Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte rufen Sie Ihren Ansprechpartner an oder schicken ihm einfach eine E-Mail. Manfred Karges Tel.: +49 211 981-7110 manfred.karges@de.pwc.com Fundstellen • BFH, Urteile vom 9. Juni 2011 (VI R 55/10, BStBl. II 2012, 38; VI R 36/10, BStBl. II 2012, 36; VI R 58/09, BStBl. II 2012, 34 Literaturhinweise Strohner/Bode, DB 2011, 2566; Geserich, nwb 2011, 3531; Strohner/Rindelaub, DB 2011, 1296 Jahressteuergesetz 2013: Entwurf veröffentlicht Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte Anfang März den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Darin ist zu lesen, es habe sich in einigen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – speziell an die Amtshilferichtlinie der Union (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Entwurfs gibt Ihnen der aktuelle Beitrag. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … was sich für Unternehmen und was sich für Privatpersonen ändert. • … welche Änderungen der Entwurf im Bereich Umsatzsteuerrecht vorsieht. • … wie der Entwurf deutsches Recht bestehendem europäischem Recht anpassen will.
Änderungen für Unternehmen und Privatpersonen Elektrofahrzeuge. Der Referentenentwurf sieht vor, eine Regelung im Einkommensteuergesetz zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen aufzunehmen. Hintergrund: Die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer (die Ein-Prozent- Regelung) benachteiligt aktuell Elektrofahrzeuge. Denn der Listenpreis für Elektrofahrzeuge ist in der Regel höher als der Listenpreis für Kraftfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen sieht die Bundesregierung jedoch als wesentliche Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes an Kohlendioxid an. Die Verbreitung solcher Fahrzeuge soll daher nicht durch den Ansatz des höheren Listenpreises behindert werden. Hierzu wird der Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in diesem enthaltenen Kosten für den Akkumulator (Batterie) gemindert. Diese Minderung des Listenpreises ist laut Entwurf allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn er durch die andere Antriebstechnologie gegenüber einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor tatsächlich erhöht ist. Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, an dem das Jahressteuergesetz in Kraft tritt, auch für Elektrofahrzeuge, die bereits im Betriebsvermögen vorhanden sind und für die eine Entnahme oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013. Minijobs. Der Arbeitgeber kann für das Gehalt aus einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von insgesamt zwei Prozent des Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zahlen. Hintergrund: Der Bundesrechnungshof schlug vor, beim Verfahren zur Erhebung der Pauschsteuer die sozialrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer ist es sehr aufwendig für die Minijob-Zentrale, steuerrechtliche und sozialrechtliche Verfahrensvorschriften nebeneinander anzuwenden. Leiharbeiter. Werden einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen, haftet er grundsätzlich – neben dem Arbeitgeber der Leiharbeiter – für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Hintergrund: Bislang galt die Erlaubnispflicht für die Überlassung eines Arbeitnehmers ausschließlich für Verleiher, die Steuern A bis Z Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollten. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie ist aber nun erweitert worden und erfasst natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und zwar unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Daher stellt der Gesetzgeber nun darauf ab, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auf die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung kommt es indes für die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an. Fremdvergleich. Der Referentenentwurf schafft eine innerstaatliche Rechtsgrundlage in § 1 Außensteuergesetz, um den international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz (Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) uneingeschränkt auf internationale Betriebsstättenfälle anwenden zu können. Hier folgt er auch dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010. Hintergrund: Um den Fremdvergleichsgrundsatz auf internationale Betriebsstättenfälle anzuwenden und auch belastende Rechtsfolgen darauf stützen zu können, reichen die Doppelbesteuerungsabkommen derzeit nicht aus. Die Gesetzesänderung soll klare, an internationale Grundsätze angepasste innerstaatliche Regelungen schaffen. Von den OECD-Regelungen sind dabei nur Betriebsstätten betroffen, die rechtlich unselbstständiger Bestandteil eines Unternehmens sind und keine selbstständigen Rechtsträger (einfache Betriebsstätte). Die OECD- Regelungen betreffen nicht Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die innerstaatlich und abkommensrechtlich ebenfalls als Betriebsstättenfälle gelten, da den Gesellschaften die Betriebsstätten ihrer Gesellschaft anteilig zugerechnet werden (transparente Besteuerung). Anders als ein Unternehmen im Verhältnis zu seiner rechtlich unselbstständigen Betriebsstätte kann aber zum Beispiel ein Gesellschafter mit seiner Personengesellschaft – so wie mit einer Kapitalgesellschaft – zivilrechtlich wirksame Verträge abschließen. Die Neuregelung in § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz betrifft deshalb nur rechtlich unselbstständige Betriebsstätten unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft wird dagegen vom neuen Satz 2 in Absatz 1 erfasst, da sich in diesen Fällen – so wie bei nahestehenden Kapitalgesellschaften – selbstständige Rechtsträger gegenüberstehen. Auf diesem Weg werden Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften den Geschäftsbeziehungen von Kapitalgesellschaften bei der Einkünfteabgrenzung gleichgestellt. Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist überdies unter anderem, dass eine Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person vorliegt. Nach den bisherigen Regelungen sind Geschäftsbeziehungen schuldrechtliche Beziehungen, denen keine gesellschaftsvertragliche Regelung zugrunde liegt. Da zwischen einem Unternehmen und seiner rechtlich unselbstständigen Betriebsstätte keine schuldrecht- steuern+recht April/Mai 2012 21
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