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lung und Entscheidung. Das FG hatte der Klägerin zu Unrecht
mehrere regelmäßige Arbeitsstätten zugeordnet. Unter Verweis
auf die Entscheidung VI R 55/10 wiederholt der BFH
seine geänderte Rechtsauffassung und gibt dem FG auf, im
zweiten Rechtszug zu prüfen, ob die Klägerin in den Streitjahren
überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte. Denn
für den Fall, dass keiner der 15 Filialen im Vergleich zu den anderen
Filialen eine hinreichend zentrale Bedeutung zukommt,
hätte die Klägerin insgesamt eine Auswärtstätigkeit unternommen.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 36/10; DStR 2011, 1654)
Aufsuchen des Betriebssitzes zu Kontrollzwecken
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar
regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne
dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist
nicht die regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Absatz 1
Satz 3 Nummer 4 Einkommensteuergesetz. Nutzt der Arbeitnehmer
den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum
Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige
Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale
nicht zu. Werbungskosten kann er nur abziehen, soweit ihm
dafür Aufwendungen entstehen. Im Streitfall war der Kläger
im Außendienst tätig. Für das Streitjahr gab der Leiter der Betriebsstätte
die Weisung, dass jeder Außendienstmitarbeiter zu
Kontrollzwecken und für Absprachen mit dem jeweiligen Kundenberater
täglich in den Betrieb kommen musste, bevor er in
sein Einsatzgebiet fahren durfte. Der Kläger verfügte in diesem
Betrieb über keinen individuell für ihn eingerichteten Arbeitsplatz.
Für den ihm überlassenen Dienstwagen wurde lediglich
der Ein-Prozent-Wert lohnversteuert. In seiner Einkommensteuererklärung
machte der Kläger für 230 Tage Werbungskosten
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und
1. Dauerhafte oder vorübergehende Tätigkeit
2. Ortsfeste Tätigkeitsstätte an einer betrieblichen Einrichtung
des Arbeitgebers
3. Zuordnung
4. Nachhaltigkeit
5. Art und Gewicht der Tätigkeit (Qualität und Quantität)
Verpflegungsmehraufwand geltend. Das Finanzamt reduzierte
die Anzahl der Fahrten und erhöhte den Arbeitslohn um den
0,03-Prozent-Zuschlag. Die dagegen eingereichte Klage wurde
abgewiesen. Anders beurteilte der BFH den Fall und hielt die
Revision des Klägers teilweise für begründet.
In Ergänzung zu den Urteilsbegründungen der Rechtssachen
VI R 55/10 und 36/10 führte der BFH hierzu aus: Regelmäßige
Arbeitsstätte kann nicht jede beliebige Arbeitgebereinrichtung
sein. Es komme vielmehr darauf an, wo der Arbeitnehmer typischerweise
seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen
habe. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung stellte
der BFH klar, es komme nun auch darauf an, in welchem zeitlichen
Umfang ein Arbeitnehmer die betriebliche Einrichtung
seines Arbeitgebers aufsuche. Weiterhin bestimme sich der
Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit nach den qualitativen
Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung,
die der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, und nach dem
konkreten Gewicht dieser Tätigkeit. Das bloße Aufsuchen des
Betriebs zu Kontrollzwecken ließ nach Ansicht der Richter
nicht den Schluss zu, dass es sich bei dem Betrieb um die regelmäßige
Arbeitsstätte des Klägers handle, der seine eigentliche
Tätigkeit außerhalb des Betriebs ausübte.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09; DStR 2011, 1655)
Beratungshinweis
Steuern A bis Z
Die geänderte Rechtsprechung führt zur Abschaffung der sogenannten
46-Tage-Regelung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer den
Betriebssitz arbeitstäglich aufsucht, seine eigentliche Tätigkeit
aber an anderer Stelle verrichtet, hat er am Betriebssitz keine
regelmäßige Arbeitsstätte (VR R 58/09). Denn maßgeblich für
die Bestimmung der einen regelmäßigen Arbeitsstätte ist nun,
dass der Arbeitnehmer in dem Betrieb, dem er zugeordnet ist
und den er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen
Grundsatzprüfung:
Festlegung, an welcher/n Tätigkeitsstätte/n für einen
Arbeitnehmer dem Grunde nach eine regelmäßige Arbeitsstätte
angenommen werden könnte
Qualitative und quantitative Prüfung:
Welcher Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers kommt –
gegebenenfalls im Verhältnis zu anderen Tätigkeitsstätten –
eine zentrale Bedeutung zu?
Tab.: Schema für die Prüfung einer regelmäßigen Arbeitsstätte Quelle: Strohner/Bode, DB 2011, 2566
steuern+recht April/Mai 2012 19