Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

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Nachhaltiges Europa Wie nachhaltig ist Europa? Nika Greger, Leiterin DNR Berlin Tile von Damm, Leiter Perspektiven Globaler Politik 12 Im Frühjahr 2005 steht die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie an. Unter dem vorherr- schenden Paradigma der Wettbewerbsfähigkeit, unter welchem soziale und ökologische Kriterien als Hindernis angesehen werden, ist zu befürch- ten, dass die beiden letztgenannten Komponenten weiter geschwächt werden. Inwieweit die im Herbst 2004 begonnene Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie ökologisch positive Aspekte in die Lissabon-Strategie einbringen kann, ist aufgrund der de facto politisch nachgestellten Nachhaltigkeitsstrategie noch offen. Kritik der Umweltverbände Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie ist weit von ihren gesteckten Zielen entfernt. In ihrer Be- wertung der bisherigen Erfolge bei der Umsetzung der Strategie haben deutsche und europäische Umweltverbände kritisiert, dass sie nicht als Agen- da für einen wirklichen Wandel angesehen werden kann. Zwar erkennen die Umweltverbände in einigen Bereichen der europäischen Politik wie dem Klima- schutz oder der Landwirtschaft durchaus positive, auch von der Strategie ausgegangene Impulse und Fortschritte an, konkrete Auswirkungen auf die Umwelt findet man - auch unter Berücksichtigung des relativ kurzen Prozesses – eher selten. Insbesondere das Instrument der Folgenabschätzung hat sich als Trojanisches Pferd erwiesen: Die ursprüngliche Ausrichtung auf umwelt- und sozialpolitische Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung weicht zunehmend dem einseitigen Fokus auf die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Noch mehr Freiwilligkeit Dass dies zu einer generellen Abschwächung der ökologisch verbindlichen Regeln innerhalb der EU führen wird, ist zu befürchten. So verwundert es nicht, dass mit dem Argument, zunächst müsste der ökologische Standard in den zehn neuen Ländern der EU angepasst werden, weitere ökologi- sche Maßnahmen in der gesamten Union abgeblockt werden. Dazu kommt, dass EU-weit immer stärker auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und "Best Practice"-Beispiele gesetzt wird - dass diese beiden Instrumente aber nur selten positive Wir- kung zeigen, beweist nicht zuletzt die Unfähigkeit der Chemieindustrie, ihr eingegangenes Selbstverpflichtungsprogramm "Responsible Care" umzusetzen bzw. ihre Blockade gegen REACH. Innovativ sein, statt auf altmodische Industriepolitik zu setzen Die Politik sollte zukünftig weniger auf altmodische und auslaufende Wirtschaftsmodelle und ihre Verfechter in den Wirtschaftsverbänden hören, sondern vielmehr auf neue und innovative Wirt- schaftsbereiche setzen, die erkannt haben, dass ohne Umwelt- und Ressourcenschutz sowie hohe soziale Standards Wettbewerbsfähigkeit nicht zu haben ist. "Business as usual"-Szenarien, die auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die immer weitere Aufweichung sozialer und ökologischer Rechte setzen, werden die Wirtschaftsfähigkeit der EU wohl kaum stärken. So stellt die EU- Kommission in ihrer Mitteilung "Den Strukturwan- del begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" ganz richtig fest, dass es keinerlei Nachweise für einen allgemeinen Prozess der De- Industrialisierung gibt. "Stattdessen sieht sich die europäische Industrie dem Prozess des Strukturwandels ausgesetzt, der im Allgemeinen von Vor- teil ist und der insbesondere durch Politiken ermutigt werden muss, die die Schaffung und die Nutzung von Wissen vereinfachen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die ungenügenden Leistungen Eu- ropas insbesondere hinsichtlich Produktivität, Forschung und Innovation besorgniserregend." Bessere Rahmenbedingungen Die EU sollte solche Unternehmen unterstützen, die einen Großteil ihres Umweltbudgets nicht dafür ausgeben, neue wie alte Umweltgesetze zu be- kämpfen, sondern solche, die auf neue Anforderungen mit der Entwicklung innovativer und neuer Technologien und Herstellungsmechanismen rea- gieren. Dafür muss die EU mit ihren Mitgliedstaaten die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen! Umwelt- und sozialpolitische Verpflichtungen sollten sich immer an klaren Zielvorgaben orientieren,
denn dadurch wird Unternehmen ein voraussehba- rer und klarer Rahmen gegeben, nach dem sie sich richten können. Last but not least stehen die EU und ihre Mitglied- staaten noch immer in einer Bringschuld, was umwelt- und sozialpolitische Vereinbarungen und Gesetze angeht. In der Lissabon- genauso wie in der Nachhaltigkeitsstrategie wurden eine ganze Reihe von Versprechungen gegeben, bisher aber werden in der EU Umweltgesetze chronisch schlecht umgesetzt, mehr und bessere Arbeitsplät- ze sind in den letzen Jahren kaum geschaffen worden, es gibt weniger sozialen Zusammenhalt und von der weltweit größten wissensbasierten Gesell- schaft sind nicht nur einzelne Mitgliedstaaten, sondern die EU als Ganzes noch weit entfernt. Probleme der Nachhaltigkeitsstrategie Ein zugrundeliegendes Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, die derzeitigen Produktions- und Konsummuster in der EU zu verändern. Das gegenwärtige gesellschaftliche System ist nicht zu- kunftstauglich, d.h. Nachhaltigkeitspolitik sollte sich heute neben der Lösung der eigentlichen Umwelt- und Sozialprobleme vor allem für die Ände- rung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die Frage, die sich daraus ergibt, und für die die EU eine Lösung finden muss, ist: Warum gelingt es nicht, die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig umzugestalten? Ein Grund liegt mit Sicherheit darin, dass sich Partiku- larinteressen permanent auf Kosten des Allgemeinwohls durchsetzen. Daraus folgt auch, dass die Nachhaltigkeitsstrategie noch deutlicher auf die internationale Dimensi- on eingehen muss. Einerseits sollten innerhalb der aktuellen prioritären Bereiche weitere Punkte integriert werden, andererseits sollte die Strategie einen speziellen Abschnitt über den Beitrag, den die EU für die globale nachhaltige Entwicklung leisten wird, enthalten. Weiterhin ist der soziale Aspekt innerhalb der Strategie bisher unterrepräsentiert. Um eine langfristige Vision zu entwickeln und umzusetzen, bedarf es in diesem Bereich einer deutlichen Stär- kung innerhalb wie außerhalb der EU. Die Lissabon-Strategie mit ihrer starken Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerb ist nicht in der Lage, diese Lücke zu schließen. Berücksichtigt werden sollte bei allen Veränderungen an der Strategie, dass Genauigkeit und klare Zielvorgaben nicht verloren gehen. An den Stellen, wo klare Ziele, Aufgaben und Zeitpläne fehlen, müssen sie unbedingt ergänzt werden. Neue The- Nachhaltiges Europa men müssen ebenfalls mit klaren Zielen und Zeit- plänen versehen sein. Probleme der Lissabon-Strategie Wird die Nachhaltigkeitsstrategie verstanden als ein auf Jahre ausgelegtes Programm mit dem Ziel der Schaffung einer nachhaltigen EU, so ist die Lissabon-Strategie kurzfristig angelegt mit einer starken bis ausschließlichen Ausrichtung auf wirtschaftliche Aspekte. Dadurch fehlt ihr – vor allem in Verbindung mit der Nachhaltigkeitsstrategie – eine kohärente Ausrichtung, die zu der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in der EU und den in der SDS genannten Zielen führen kann. Damit die Lissabon-Strategie die SDS als ihre öko- nomische Komponente unterstützen kann, muss sie komplett überarbeitet werden. Ausblick Nach unserer Meinung ist eine verbindliche Verpflichtungserklärung, dass die Nachhaltigkeitsstrategie an erster Stelle der EU-Politik steht und nicht der Wettbewerbsfähigkeitsagenda untergeordnet wird, erforderlich. Daher sollten die Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung die Auswahl für die Unterstützung einzelner Bereiche bestimmen. Solange es keine verbindlichen strukturellen Veränderungen begleitet von konkreten Maßnahmen und Regelmechanismen gibt, mit denen das Leit- bild erstens konkretisiert und zweitens in alle Politikfelder getragen wird - und dies nicht auch regelmäßig überprüft werden kann -, wird sich die EU nicht zu einem nachhaltigen Europa entwickeln. Bisher hat die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie nicht dazu beigetragen, dass sich ein beständiger und kohärenter Ansatz innerhalb der EU- Kommission, was die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele angeht, entwickelt hat. Es mangelt an beständiger Koordination und Kohärenz, zusätzlich fehlt eine Bewertung der Fortschritte auf allen Ebenen. Das gilt beispielsweise für die Klimapolitik: noch immer werden viele europäische Geset- zesinitiativen entwickelt, ohne ihre Klimaauswirkungen zu berücksichtigen – trotz oder gerade wegen der Folgenabschätzungen, die durch die Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt werden. Typische Beispiele sind große Infrastruktur- Projekte oder die Fortsetzung von Subventionen für fossile Brennstoffgewinnung, insbesondere für die Kohleförderung. Vorherrschende Meinung ist noch immer, dass nachhaltige Entwicklung eine Aufgabe der Gene- raldirektionen Umwelt und Entwicklung bzw. den entsprechenden Ministerien der Mitgliedstaaten ist. Diese Einstellung ist falsch und wird sich ändern 13
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