Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
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müssen, wenn die EU einen wirklichen Fortschritt
in Richtung nachhaltiger Entwicklung machen soll.
Dass eine starke Umwelt- und Sozialpolitik zu einem
Verlust an wirtschaftlichem Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit führt, hat sich bisher als unbegründet
herausgestellt, vielmehr ist das Gegenteil
der Fall.
Das gilt exemplarisch für folgende Politikbereiche:
WTO:
Es bedarf eines neuen internationalen Handelssystems,
welches nachhaltige Entwicklung und soziale
Rechte als Eckpfeiler hat. Gegenwärtig begünstigt
die WTO vor allem Industrieländer und Unternehmen.
Andere Interessen, etwa der Entwicklungs-
länder, der Menschenrechte und des Umweltschutzes,
werden übergangen.
Die EU sollte die Regeln des derzeitigen Handels-
systems gründlich überprüfen, Prinzipien der
nachhaltigen Entwicklung einfordern, um umweltschützenden
und sozialen Prioritäten neben den
rein ökonomischen zum Durchbruch zu verhelfen.
Dazu gehört beispielsweise, dass das Vorsorgeprinzip
integriert wird, dass internationale Umweltabkommen
wie das Cartagena-Protokoll über
die biologische Sicherheit, die Konvention über die
Biologische Vielfalt oder das Washingtoner Artenschutzabkommen
anerkannt und unterstützt wer-
den oder dass umweltfreundliche und sozial verträgliche
Produktionsweisen und Konsummuster -
wie ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Forst-
wirtschaft oder fairer Handel - gegenüber zerstörerischen
Produktionsformen bevorzugt werden.
EU-Innenpolitik:
Wofür die EU auf internationaler Ebene eintritt,
spiegelt sich nicht in der eigenen “Innenpolitik”
wider. Das beinhaltet besonders die Förderung
einer nachhaltigen Produktion und eines nachhalti-
gen Konsums, die Steigerung der Entwicklungshilfe
und die Unterstützung einer weltweiten Nahrungsmittelversorgung,
bei der die gemeinsame
Agrarpolitik weiterhin ein Hindernis ist.
Thematische Prioritäten sollten eine nachhaltige
Fischerei, die die Erholung der Fischbestände ermöglicht,
die Förderung erneuerbarer Energien,
der Stopp der Abholzung, die Wiederaufforstung
oder der Erhalt der biologischen Vielfalt sein.
Des weiteren bedarf es nach wie vor eines konkre-
ten Zeitplans zu Erreichung des 0,7% ODA-Ziels
sowie einer zunehmenden finanziellen Unterstützung
für das nachhaltige Management natürlicher
Ressourcen in Entwicklungsländern.
Unternehmensverantwortung:
Die EU sollte in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen
auf europäischer und internationaler Ebene dafür
sorgen, dass eine internationale Übereinkunft zur
Unternehmensverantwortung zustande kommt. Es
bedarf dringend der Annahme solcher Grundregeln,
die dafür sorgen, dass Unternehmen sich
gemäß der Rio-Deklaration von 1992 verhalten
und Haftung (Prinzip 13), Doppelte Standards
(Prinzip 14), Vorsorgeprinzip (Prinzip 15) und Verursacherprinzip
(Prinzip 16) berücksichtigen.
Da die Staaten für das Gemeinwohl verantwortlich
sind, liegt es auch in der Verantwortung der Staaten,
solche Gesetze zu erlassen, die dafür sorgen,
dass Unternehmen das Gemeinwohl achten und
fördern. Der Staat muss außerdem die Umsetzung
der Gesetze überwachen und sicherstellen, dass
Unternehmen bei Nichteinhaltung zur Verantwortung
gezogen werden.
Gegenwärtig ziehen Unternehmen aus dem globalen
Markt vor allem Nutzen für ihre Entwicklung,
zur Verantwortung gezogen werden sie allerdings
kaum. Die EU muss sich international dafür einsetzen,
dass die derzeitigen Strukturen durch interna-
tionale Abkommen zur Unternehmensverantwortung
und ­haftung verbessert werden. Dabei geht
es vor allem um Schadenersatz, Altlastensanie-
rung, Auskunftsanspruch sowie den Schutz der
Menschenrechte und der Rechte lokaler und regionaler
Gemeinschaften sowie indigener Völker. Un-
verbindliche Selbstverpflichtungen helfen hier nur
wenig.