Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

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Nachhaltiges Europa 54 Das bedeutet, dass „Cash“ in die Taschen der Armen fließen muss, und für die meisten länd- lichen Bevölkerungsgruppen wird der Handel mit eigenen Agrarprodukten die einzige Gelegenheit dazu bieten. Immer stellt sich für sie dabei eine Wettbewerbssituation, ob sie nur für den lokalen, oder sogar auch für den nationalen oder internati- onalen Markt produzieren. Je näher aber ein Marktplatz liegt, desto homogener die Mitkonkurrenten, desto weniger schlagen Transport, Lagerung, Haltbarmachung oder auch Qualitätsunter- schiede zu Buche. Auch wenn die Anbieter auf örtlichen Bauernmärkten nicht alle gleich günstige Produktions- und Vermarktungsbedingungen vor- weisen, so orientieren sich doch die größeren Betriebe mit höherem Potential in der Regel auf lukrative regionale, nationale und internationale Märkte. Zwischenhändler spielen im kleinräumlichen Handel eine untergeordnete Rolle und die Nachfrage konzentriert sich vorwiegend auf lokal herstellbare Güter. Das ist ein Metier, in dem auch die arme Bevölkerung eine Chance sieht. Handel hat es schon seit Jahrtausenden und wohl überall gegeben und ein gewisses Maß an Wettbewerb dürfte dabei seit eh und je den Umfang und Erfolg von Vermarktungsaktivitäten bestimmt haben. Welche Beispiele aber gibt es dafür, dass Handel und Wettbewerb primär den Schwächeren genützt und soziale Unterschiede in Agrargesellschaften abgebaut hätten? Wettbewerb Für die Verfechter eines neo-liberalen Wirtschaftsmodells dient der Wettbewerb dazu, eine optimale Ressourcenallokation zu erhalten. Nicht- profitable Standorte werden dadurch aus der Produktion verdrängt, die sich anderenfalls nur mittels überhöhter Konsumentenpreise, staatlicher Subventionen und künstlicher Abschottung von Konkurrenten behaupten können. Der Staat sollte sich weitgehend regulativer Eingriffe enthalten. Damit werden, so die Theorie, der Gesellschaft Kosten erspart und Wohlstandsgewinne erzielt, die letzten Endes auch einer Armutsbekämpfung zugute kommen. Aus Gründen des Wettbewerbs freigesetzte Arbeitsplätze müssen in anderen, wirtschaftlich konkurrenzfähigeren Sektoren Verwendung finden. Gibt es solche Sektoren nicht, bleibt es der Gesellschaft, mildtätigen sozialen Einrichtungen oder traditionellen Selbsthilfegruppen überlassen, sich um die Opfer dieses Wirtschafts- modells zu kümmern. Die dafür entstehenden Kosten belasten jedenfalls nicht mehr die Jahresbilanzen der Unternehmen. Lange Zeit beschworen die Freihandelsapologeten sog. „Trickle down-Effekte“. Dabei wurden die wirtschaftlich Potenten unterstützt in der Hoff- nung, dass längerfristig auch positive Auswirkun- gen auf die Armen durchsickern würden. Leider blieben diese Effekte bis heute eher Illusion als Wirklichkeit. Trotzdem feiern sie in neo-liberalen Armutsbekämpfungsstrategien fröhliche Urstände. Strukturanpassungsprogramme, Strategien der Entschuldung von Weltbank und internationalem Währungsfonds oder die Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation werden immer wieder als Beitrag zur Reduzierung von Not, Hunger und Armut in den Entwicklungsländern propagiert, ohne dass auch nur im geringsten ihr Nutzen für das Gros der Armen nachgewiesen worden wäre. Monopolstellung weniger Unternehmen Wettbewerb ohne Kontrolle, ohne soziale, ökologische und ökonomische Regeln führt in einer Welt ungleicher Handelspartner unweigerlich zur Verdrängung der Schwächeren durch die Stärkeren, wann immer es für die Stärkeren vorteilhaft ist. Da Wettbewerb im Prinzip zwar dem Handel und einer effizienten Ressourcennutzung dient, de fakto aber einzelnen Unternehmen ziemlich lästig werden kann, geht mit ihm stets die Versuchung einher, missliebige Mitkonkurrenten auszuschalten. Weltweit geschieht das bekanntlich in großem Stil. Die Konsequenz sind monopolistische Machtstruktu- ren, die das Gegenteil von Freihandel und Wettbewerb bedeuten. International gibt es kein Kartellrecht, das eine zu starke und handelsbedro- hende Machtzusammenballung einzelner Unternehmen und multinationaler Firmen unterbinden würde. So untergräbt der Wettbewerb seine eigene ideologische Grundlage. Heute schon ist in der Landwirtschaft eine extreme Konzentration im Agrobusiness auf wenige dominierende Unternehmen festzustellen. Wie blauäugig müssen wir sein, die Welternährung in die Hände einiger auf Rendite fixierter Manager und Aktionäre zu legen? Migration Wenn es nicht gelingt, benachteiligte, verarmte Bevölkerungsgruppen von den Segnungen eines wirtschaftlichen Wachstums profitieren zu lassen, dann werden die Armen dorthin wandern, wo sie sich ihren Teil am Wohlstand der anderen holen können. Wenn es sein muss, mit Gewalt. Die Migration in die Städte hat heute schon Ausmaße er- reicht, die manchen Stadtplanern, Sicherheitsfachleuten oder Gesundheitsexperten die Haare zu Berge stehen lassen. Manche lateinamerikanische Länder sind bereits zu über 90% verstädtert. Im Jahr 2030 wird über die Hälfte der Weltbevölkerung in urbanen Ballungszentren zuhause sein. Damit gehen nicht nur Versorgungs- und Sicherheitsprobleme einher, auch die Kosten für die Ge-
sellschaft werden ungleich höher sein, als wenn diese Migranten in ihrer ländlichen Heimat blieben. Die Trinkwasserversorgung durch Wasserleitungen in einer Großstadt ist nun einmal aufwendiger als über Brunnen und Zisternen auf dem Lande. Protektionismus Wettbewerb schafft und verschärft soziale Span- nungen und destabilisiert demokratisch legitimierte Gesellschaften. Er zwingt die Armen zur Ressourcendegradation aus Mangel an existenzsichernden Alternativen. Durch Institutionen wie WTO, Weltbank und IWF, deren Ziel die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit eines Landes und weniger eine armutsorientierte Entwicklung ist, wird den hoch verschuldeten Staaten die Fähigkeit zunichte gemacht, zugunsten der Armen und Benachteiligten zu intervenieren. Zum Schutz der eigenen landwirtschaftlichen und industriellen Produktion müsste jedes Land zumindest das Recht behalten, seine eigenen Binnenmärkte gegen Billigimporte zu schützen. Das gilt umso mehr dann, wenn international nicht oder noch nicht konkurrenzfähige Sektoren und Produktionsstrukturen betroffen sind. Protektionismus hat heute fast den Geruch eines Schimpfwortes angenommen. Gleichzeitig sehen wir, dass wir bei der Armuts- und Hungerbekämpfung bestenfalls auf der Stelle treten. Es wird höchste Zeit, vertraute Konventionen und Feindbilder über den Haufen zu werfen. Privatisierung Nachhaltiges Europa Im Hinblick auf die ungleiche globale Wettbewerbssituation mit multinationalen Monopolisten auf der einen Seite und kleinen, privaten Unter- nehmern aus den Entwicklungsländern auf der anderen verkommt Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Farce. So geschehen beispielsweise in westafrikanischen Ländern bei der Privatisierung der Wasserbehörden. Für die Bevölkerung hat sich dabei wenig zum Guten gewendet. Ein staatliches Dienstleistungsmonopol wurde durch ein privates ersetzt. Weder haben sich Servicequalität verbessert noch die Preise reduziert. Wettbewerb existiert in vielen Privatisierungsprojekten höchstens auf dem Papier, während die mächtigen Wirtschaftsinteressensvertreter ihre „Claims“ längst abgesteckt haben. Das Feld der ökologisch, ökonomisch und sozial definierten nachhaltigen Entwicklung, eines gerechten und menschenwürdigen Daseins aller Erdenbewohner darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Wir brauchen den handlungsfähigen Staat, der regulierend und ausgleichend zugunsten der Benachteiligten in das Handelsgeschehen eingreift. Nur so kann der Menschenrechtsansatz, der neben den politischen auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Men- schenrechte beinhaltet, zu einem wirksamen Entwicklungsinstrument werden. 55
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