Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Klimaschutz und Erneuerbare Energien
Die EU-Kommission hat im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien in den letzten
drei Jahren eine Reihe von guten Instrumenten vor allem im Bereich des Energieversorgungssektors
vorgelegt. Bedauerlicherweise konnten auf der anderen Seite vor allem bei
der Implementierung wichtiger Teile der EU-Klimastrategie (z.B. beim Emissionshandel)
nur wenig Fortschritte gemacht werden, um Emissionen gemäß den gegenwärtigen Erfordernissen
wirkungsvoll zu reduzieren.
Dazu kommt, dass zwar alle Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, folgt
man aber den neuesten Daten der Europäischen Umweltagentur, so können nur die
wenigsten der alten Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erreichen. Besonders die Kohäsi-
onsländer sind weit davon entfernt, trotz der großzügigen Grundlage, die ihnen unter dem
EU-Burden-Sharing eingeräumt wurde.
Vorausgesetzt, dass diese Verpflichtungsperiode nur die erste Stufe auf dem Weg zu einer
europäischen Wirtschaft ohne Öl und Kohle ist, muss die EU sich beeilen, will sie die Er-
wärmung unter zwei Grad Celsius halten. Nichtsdestotrotz wird schon dieser Grad der Erwärmung
zu einem bezeichnenden negativen Klimawandel in Europa und über die Grenzen
hinaus führen.
Während mehrere gute Strategien für den Energieversorgungssektor entwickelt wurden,
waren Maßnahmen für die Energienachfrageseite schleppend und unzureichend. Der Ver-
kehrssektor, der in ECCP-Berichten als wichtig eingestuft wurde, wurde fast vollkommen
ignoriert. Zusätzliche Strategien werden dringend benötigt, um zu verhindern, dass die
Emissionen im Verkehrsbereich wieder anwachsen. Die freiwillige Vereinbarung mit europäischen
und asiatischen Autoherstellern ist mehr oder weniger die einzige Strategie in
diesem Bereich, allerdings hat die Industrie Zweifel aufkommen lassen, ob sie ihre Ziele
erreichen wird. Maßnahmen müssen gewährleisten, dass die Vereinbarung zu 100 Prozent
erfüllt wird. Auch bei den Ausstößen der Industrie hinkt die Strategie hinterher.
Bedauerlicherweise verlässt die EU sich lieber auf bessere Kontrollen von hochgefährlichen
Stoffen, als auf die Förderung von weniger schädlichen Alternativen.
Die Einführung wichtiger Instrumente der Klimaschutzpolitik, wie z.B. die Richtlinie zu erneuerbaren
Energien, die Energiesteuerrichtlinie und das System des Emissionshandels
werden bezeichnenderweise in ihrer Ausführung auf dem Niveau der Mitgliedstaaten geschwächt
und reichen noch immer nicht an das Potential des Emissionsrückgangs heran.
Die EU-Länder müssen anfangen, sich ernsthaft mit den gemeinsamen und koordinierten
Strategien und Maßnahmen zum Klimawandel auseinander zusetzen.
Nachhaltiges Europa
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