Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
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die Förderung von Nichtregierungsorganisationen
usw.
In diesem Zusammenhang muss allerdings auch
auf das Subsidiaritätsprinzip hingewiesen werden:
Vorrangige Aufgabe der europäischen Ebene ist es,
dort den Rahmen richtig zu setzen, wo es einen internationalen
Mehrwert gibt, z.B. dann, wenn es
um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung
geht, oder wenn unkoordinierte nationale Grenzwerte
zu einer Störung des freien Waren- oder
Dienstleistungsverkehrs führen würden. Finanzielle
Förderprogramme sollten jedoch vornehmlich auf
nationaler Ebene – und unter Einhaltung europäischer
Spielregeln, z.B. in Bezug auf die Subventi-
onsordnung - ausgestaltet werden. Die Aufgabe
der Europäischen Union kann hier allenfalls sein,
Anstöße zu geben und Pilotprojekte zu fördern.
Dieses geschieht auch.
Schlussfolgerungen
Können wir uns in Zukunft noch Zukunft leisten?
Wenn ja: wie können wir sie uns leisten? Das bis-
her gesagte sollte Folgendes klar gemacht haben:
• Natürlich können wir es uns leisten, mehr in
den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwick-
lung zu investieren. Wir sind so reich wie nie zuvor,
und es sieht nicht so aus, als sollte sich in naher
Zukunft daran etwas ändern.
• Wir sollten auch mehr in den Umweltschutz
und in eine nachhaltige Entwicklung investieren,
weil es nach wie vor in vielen Bereichen nicht ge-
lungen ist, das Wirtschaftswachstum mit dem Erhalt
der Umwelt in Einklang zu bringen.
• Allerdings ist es in einer Marktwirtschaft nicht
primäre Aufgabe der Unternehmen, aus sich her-
aus in dieser Richtung initiativ zu werden. Dies gilt
sowohl für das produzierende Gewerbe wie auch
für das Dienstleistungsgewerbe einschließlich des
Bankensektors und anderer Finanzdienstleister.
Primäre Aufgabe der Unternehmen bleibt es, zu
produzieren, Dienstleistungen anzubieten und Gewinne
zu machen. In einer Marktwirtschaft sind
nicht-ökonomische Ziele diesen ökonomischen Zielen
normalerweise unterzuordnen. Dies gilt auch
für soziale und ökologische Ziele.
• Es ist vielmehr Aufgabe der Gesellschaft und
des für die Gesellschaft handelnden Gesetzgebers,
dafür zu sorgen, dass sich Umweltschutz (wieder?)
lohnt – und dies ist im ursprünglichen Sinn des
Wortes zu verstehen.
• Idealerweise sollte der Gesetzgeber bei dieser
Gelegenheit nicht versuchen, die Marktkräfte aus-
zuhebeln. Vielmehr sollte er sie sich zunutze machen,
z.B. durch den Einsatz sogenannter marktwirtschaftlicher
Instrumente, die versuchen, die
richtigen Anreize über veränderte relative Preise
zu setzen.
• Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber auch auf
den Investitionszyklus potentiell zu regulierender
Industrien und Sektoren Rücksicht nehmen. Das
Leitmotiv bei jeder notwendigen Verschärfung des
Umweltrechts sollte in diesem Zusammenhang
immer sein: glaubwürdige aber graduelle Verschärfung.
Denn die Lösung kaum eines Umweltproblems
verlangt wirklich nach einer Schockthe-
rapie.
Eine diesen Punkten folgende Umweltpolitik sollte
auch dazu führen, dass Investitionsmittel bereit-
gestellt werden, die es uns erlauben sollten, in die
Zukunft auch unserer Kinder und Kindeskinder zu
investieren.