Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
Probleme der Nachhaltigkeitsstrategie
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Natürlich ist eine Strategie immer nur eine notwendige,
aber keine hinreichende Bedingung für
die Erreichung eines Ziels. Schließlich nützt die
schönste Strategie nichts, wenn nicht ausreichend
Macht hinter ihr steht, um sie durchzusetzen. Lassen
Sie mich deshalb nun zu den Problemen der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie kommen.
Erstes Problem: In der EU hat sich das Kräfteverhältnis
zu Ungunsten der Umweltpolitik verschoben.
Die Grünen sind in Frankreich, Belgien, Finnland,
Italien, Niederland und Dänemark nicht mehr in
der Regierung vertreten. Damit ist die Zeit vorbei,
in der eine ganze Reihe grüner Umweltminister
den EU-Umweltrat dominieren konnten. Jürgen
Trittin ist inzwischen der dienstälteste Umweltmi-
nister in der Europäischen Union. Die Positionen
der Generaldirektion Umwelt finden innerhalb der
gesamten Kommission zunehmend weniger Unterstützung.
Erwähnt seien hier die Angriffe von Tei-
len der Kommission auf das deutsche Dosenpfand,
die exemplarisch zeigen, wie schwer es umweltpolitischen
Anliegen haben, die im Verdacht stehen,
Binnenmarkt und Wettbewerb zu behindern.
Zwar werden Umweltprinzipien nicht abgeschafft,
aber in der europäischen Rechtssetzung deutlich
„tiefer gehängt“. Wurde in der Vergangenheit der
Europäische Rat als ganzer mit der Bearbeitung
eines politischen Themas beauftragt, so werden
jetzt Zuständigkeiten oft direkt an den Wettbewerbskommissar
überwiesen. So wird die Einflussnahme
der Umweltminister beim Umgang mit
Umweltfragen minimiert. Belege für diese schwie-
rige Gemengelage zeigen sich nicht nur in der
europäischen Chemikalienpolitik, sondern auch bei
der Liberalisierung im Bereich der kommunalen
Daseinsfürsorge – vor allem im Wasserbereich.
Zweites Problem: Sowohl in Deutschland als
auch in Europa wird zunehmend versucht, Öko-
logie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen.
Dies haben wir Grüne erst kürzlich bei der Durchsetzung
des Emissionshandels erfahren müssen.
Der aggressive Lobbykurs der Wirtschaftsverbände,
von Teilen der Industrie und auch der Gewerkschaften
gegen die Klimapolitik hat uns alle über-
rascht. Überrascht hat uns ebenfalls das offene
Ohr, das sie beim Bundeswirtschaftsminister fanden.
Doch auch in der EU kommen derzeit die ökologischen
Aspekte zu kurz. Umwelt wurde nach der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als drittes
Schwerpunktthema in den Lissabonprozess einge-
bunden. Dennoch unterliegen die Themen Umwelt-
schutz und Soziales häufig der Hierarchie der Politikfelder
Wirtschaft und Arbeit. Eine gleichwertige
Integration der Themen findet häufig nicht statt.
Europas Grüne und die europäischen Umweltverbände
sind längst zur Einsicht gelangt, dass Ökologie
und Ökonomie nicht gegeneinander ausge-
spielt werden dürfen. Dass mächtige gesellschaftliche
Gruppen in Deutschland und Europa die Gräben
der Vergangenheit wieder auszuheben beginnen,
ist für uns eine schmerzliche Erfahrung und
deutliche Warnung.
Drittes Problem: Die Osterweiterung verlangsamt
die europäische Umweltpolitik
Generell ist die Osterweiterung eine große Chance
für die Umwelt in Europa. Das europäische Umweltrecht
wird in den Beitrittsländern übernommen
und umgesetzt werden, eine moderne Umweltverwaltung
wird aufgebaut. Dadurch werden sich die
Umweltbelastungen in Europa erheblich verringern.
Dieser Prozess wird durch Partnerschaften
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Beitrittsland
gefördert. Deutschland beteiligt sich an dieser
Initiative mit eigenen Partnerschaften in Tsche-
chien, Ungarn und Polen.
Trotz der Chancen können wir nicht ignorieren,
dass viele Beitrittsländer in den klassischen Um-
weltbereichen vor ganz erhebliche Anforderungen
stehen: beim Schutz von Wasser, Boden und Luft.
Dies kann in den kommenden Jahren zumindest in
Teilbereichen die europäische Umweltpolitik verlangsamen,
wenn nicht sogar zur Absenkung umweltpolitischer
Standards führen.
Viertes Problem: Den Strategien und Maßnahmen
fehlt es an Kohärenz und Transparenz.
Der Nachhaltigkeitsstrategie fehlt ein roter Faden
und eine Systematik. Sie setzt sich aus wenig
übersichtlichen Dokumenten des Rates und der
Europäischen Kommission zusammen. Außerdem
fehlen verständliche Botschaften, um die Nachhal-
tigkeitsstrategie erfolgreich zu kommunizieren und
anzuwenden.
Was könne wir Grüne tun, um der EU-
Nachhaltigkeitspolitik zu mehr Durchschlagskraft
zu verhelfen?
1. Wir müssen die Europäischen Grünen stärken.
Das gilt sowohl für die Grünen im Europäischen
Parlament als auch in den nationalen Regierungen.
Die These von der Europapartei ist eben keine
Wahlkampfmarotte, sondern Teil eines strategi-
schen Konzepts. Nur eine starke, freche und
selbstbewusste grüne Fraktion im Europäischen
Parlament kann einer dort drohenden Großen Koa-