Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

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Nachhaltiges Europa Tile von Damm, Nika Greger, Annette Baumann 8 "Nachhaltiges Europa" benennt zwei gleicherma- ßen wichtige Politikfelder: die Implementierung und Umsetzung einer nachhaltigen Politik und die Ausgestaltung der europäischen Ebene. Das gemeinsam von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Grünen Liga und Perspektiven Globaler Politik (PerGlobal) durchge- führte Projekt "Nachhaltiges Europa" behandelte ausführlich die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Innerhalb eines Jahres wurden in fünf ver- schiedenen deutschen Städten im Rahmen von Panelkonferenzen die grundlegenden Facetten der Strategie diskutiert. Das Ziel des Projektes war die Stärkung der Auseinandersetzung mit europäischer und nachhaltiger Politik. Dies beinhaltet neben einer notwendigen Informationsvermittlung auch die kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die im Herbst 2004 beendete Phase des Beteiligungsverfahrens am Revisionsprozess der Strategie war die Rückspiegelung der gewonnenen Erkenntnisse und der Diskussionen ein weiterer Aspekt des Projektes. Durch die gezielte Einbindung von Akteuren und Interessierten in diese hochaktuelle Thematik wurde ein breiter Diskussionsprozess ermöglicht. Die fünf Panelkonferenzen wurden durch die Web- site www.nachhaltiges-europa.de sowie die Etablierung eines Informationsnetzwerkes zu europäischer Nachhaltigkeitspolitik flankiert. Die Themenauswahl richtete sich sowohl nach aktuell diskutierten Politikfeldern, als auch nach grundlegenden Fragen einer nachhaltigen Entwick- lung. Das äußerte sich zudem in der gezielten Thematisierung der ökologischen und sozialen Aspekte gegenüber einer ausschließlich ökonomisch begründeten Politikgestaltung. Neben der Fokussierung auf erneuerbare Energien und Klimawandel standen vor allem soziale Aspekte der Europäisierung und Globalisierung sowie die Implementierung und Ausrichtung des Finanzsek- tors und der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Konferenzen. Das Projekt war darauf bedacht, sowohl auf horizontaler als auch vertikaler Ebene Akteure einzu- beziehen. Gerade durch eine Verbindung der lokalen Ebenen mit der nationalen und europäischen Ebene wurde das Verständnis der europäischen Strategie wesentlich verbessert. Hierzu hat das Projekt die wichtigsten Schwerpunkte der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen und sie durch spezifische Veranstaltungen in lokale Schwerpunkte eingebunden. Zudem wurden die Veranstaltungen in Kooperation mit Akteuren aus Umweltverbänden, Industrie, Universitäten und Politiker/innen vor Ort sowie aus Berlin und Brüssel organisiert. Sie ermöglichten eine intensive Kommunikation und gegenseitige Wahrneh- mung der an Nachhaltigkeitsprozessen aktiv Beteiligten und Interessierten aus den unterschied- lichsten gesellschaftlichen Bereichen. So konnte neben einer notwendigen Informationsvermittlung vor allem der Austausch und die Transparenz gefördert werden. Das Projekt hat Dialog- und Vernetzungsansätze im Bereich der europäischen und internationalen Umweltpolitik gefördert und unterstützt, sowie zu einer erhöhten Transparenz dieser Prozesse beige- tragen. Es zeichnete sich außerdem durch die erfolgreiche Kooperation der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der zivilge- sellschaftlichen Partnerorganisationen aus. Dass zudem wichtige Zukunftsfragen thematisiert und diskutiert wurden und die erarbeiteten Ergebnisse wiederum in die Gestaltung des Prozesses einfließen, ist nicht zuletzt als großer Erfolg zu werten.
Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie Auf dem Europäischen Gipfel in Göteborg wurde die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Diese Strategie integriert die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms und ergänzt die in Lissabon beschlossene Strategie, mit der die EU zum "wettbewerbs- fähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden soll, um eine ökologische Komponente. Die sechs Kernbereiche sind: • Stabilisierung des Weltklimas durch Begrenzung der Treibhausgasemissionen und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien; • Sicherung einer nachhaltigen Verkehrspolitik durch die Reduktion des Verkehrsauf- kommens, die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und die Internalisierung der externen Kosten im Verkehrsbereich; • Sicherung der öffentlichen Gesundheit - Reduktion giftiger Stoffe in der Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Maßnahmen gegen antibiotische Resistenz von Bakterien; • Verantwortliches Management der Ressourcen; • Bekämpfung der Armut (Lissabon-Strategie); • Demographische Entwicklung und Überalterung (Lissabon-Strategie). Hinzu kommen als wichtigste Querschnittmaßnahmen: • Integration von Umweltzielen in die einzelnen Sektorpolitiken; • Maßnahmen zur Preispolitik, um die wahren Kosten verschiedener Produkte und Dienstleistungen zu integrieren; • Forschung und Ausbildung. Die Mitgliedstaaten und Ministerräte sind beauftragt, diese Ziele und Vorschläge in ihrer Politik umzusetzen. Im Rahmen jedes Frühjahrsgipfels wird über den Stand der Umsetzung berichtet. Nachhaltiges Europa 9
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