Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan
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fallen auch Informationsverpflichtungen durch die<br />
Unternehmen selbst, wie z.B. in ihrem Rechnungswesen.<br />
Unternehmer und Verbraucher<br />
Unternehmer und Verbraucher reagieren im Prinzip<br />
rational auf die Anreize, denen sie ausgesetzt<br />
sind, leider sind diese jedoch noch häufig angetan,<br />
umweltgerechtes Verhalten zurück zu drängen,<br />
weil solch ein Verhalten heutzutage in der Regel<br />
noch zu zusätzlichen Kosten (seien es pekuniäre<br />
Kosten oder auch nur Transaktionskosten) führt,<br />
dem gleichzeitig meist kein zusätzlicher Nutzen<br />
gegenüber steht:<br />
• Preissignale / Renditeerwartungen: In der<br />
Regel ist es immer noch so, dass nicht umweltschädliches,<br />
sondern umweltbewusstes Verhalten<br />
finanziell bestraft wird, weil die (positiven oder<br />
negativen) Umweltauswirkungen bestimmter<br />
Produktionsprozesse nicht ins Preissystem inte-<br />
griert sind. Dies gilt sowohl für private Haushalte<br />
wie auch für Unternehmer: Eier aus artgerechter<br />
Freilandhaltung, biologisch angebautes Gemüse<br />
oder zertifizierte Tropenhölzer sind normalerweise<br />
deutlich teurer als die weniger umweltgerechten<br />
Alternativen. Auch Unternehmen profitieren allenfalls<br />
in Form eines besseren Images von hohen<br />
Investitionen in umweltfreundlichere Produktions-<br />
methoden, ein höherer Preis zur Kompensation<br />
höherer Produktionskosten läßt sich am Markt weitestgehend<br />
nicht durchsetzen.<br />
• Regulierungen: Umweltregulierungen ver-<br />
suchen, diese verzerrten Preissignale und Renditeerwartungen<br />
zu korrigieren. Da sie jedoch normalerweise<br />
mit Einschränkungen und Kosten verbun-<br />
den sind, konkurriert auch hier umweltgerechtes<br />
(sprich: gesetzestreues) Verhalten mit Alternativen,<br />
die aus sich heraus für die Akteure oft<br />
günstiger sind: die Trennung des Hausmülls ist<br />
aufwendig, der Einbau von Filtern zur Säuberung<br />
der Abluft oder des Abwassers ist teuer usw. Nur<br />
wenn in solchen Fällen umweltschädliches Verhalten<br />
hinreichend strafbewehrt ist, kann mit umweltgerechtem<br />
Verhalten gerechnet werden.<br />
Finanzmärkte<br />
Banken und Versicherungen sind, wie andere<br />
Unternehmen auch, Rendite orientierte Unter-<br />
nehmen: Die Rendite muss stimmen. Nur aus<br />
kosmetischen Gründen können vereinzelt auch<br />
Investitionen und Unternehmen gefördert werden,<br />
deren Rendite nicht stimmt, deren Förderung aber<br />
gut für das Unternehmensimage ist. Somit werden<br />
Umweltrisiken im Prinzip nur berücksichtigt, wenn<br />
sie auch Auswirkungen auf die Renditeerwartun-<br />
gen haben. Mit anderen Worten: Umweltschutz<br />
<strong>Nachhaltiges</strong> <strong>Europa</strong><br />
muss sich finanziell lohnen. Anreize können die<br />
obige Ausgestaltung annehmen – Subventionen,<br />
Ökosteuern, Strafen für Umweltverschmutzung,<br />
Umwelthaftungsrecht usw. All dieses sind Instru-<br />
mente zur Beeinflussung der Renditeerwartungen<br />
für zu finanzierende Aktivitäten. Sobald die institutionellen<br />
Rahmenbedingungen stimmen, kann er-<br />
wartet werden, dass die Finanzmärkte genügend<br />
Ressourcen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele<br />
bereitstellen. Und umgekehrt: Stimmen die<br />
Rahmenbedingungen nicht, so sollte man sich<br />
nicht wundern, dass auf den Finanzmärkten nicht<br />
genügend Mittel für umweltfreundliche Aktivitäten<br />
bereitgestellt werden. Dann muss – als qualitativ<br />
unterlegene Lösung – der Steuerzahler selbst beim<br />
Gros umweltfreundlicher Initiativen für eine<br />
(Teil)Finanzierung sorgen.<br />
Initiativen auf europäischer Ebene<br />
Auf europäischer Ebene gibt es eine Vielzahl von<br />
Instrumenten, die zum Einsatz kommen, um den<br />
Umweltschutz in <strong>Europa</strong> zu fördern. Da sind zum<br />
einen natürlich die klassischen Regulierungen, wie<br />
z.B. Emissionsstandards bei Kraftfahrzeugen oder<br />
Großfeuerungsanlagen. Da sind zum anderen aber<br />
auch all die finanziellen Anreize, von denen weiter<br />
oben gesprochen wurde.<br />
Zum anderen beinhalten aber auch die großen<br />
Ausgabenblöcke des Haushaltes der Europäischen<br />
Union eine starke Umweltkomponente. Viele von<br />
den Struktur- und Kohäsionsfonds finanzierten<br />
Infrastrukturvorhaben, z.B. im Bereich der Ab-<br />
wasserentsorgung, Kläranlagen oder im Bereich<br />
des Abfallmanagements haben als Hauptziel die<br />
Förderung der Umwelt und der öffentlichen Ge-<br />
sundheit. Gleiches gilt im Bereich der Landwirtschaft,<br />
wo es ein Ziel der Agrarpolitik ist, eine die<br />
natürlichen Ressourcen schonende Landwirtschaft<br />
zu fördern. Aber auch bei anderen Ausgaben-<br />
blöcken, wie z.B. den Investitionen zur Vervollständigung<br />
transeuropäischer Transportnetze wird<br />
streng auf die Einhaltung europäischer und nationaler<br />
Umweltnormen geachtet.<br />
Schließlich gibt es auch noch eine Vielzahl finanzieller<br />
Förderprogramme, deren gemeinsamer<br />
Nenner es ist, Pilotprojekte zur Förderung neuer<br />
Technologien und zur Förderung der Marktreife /<br />
Marktdurchsetzung anzustoßen. Im Energiebereich<br />
werden z.B. die Entwicklung alternativer Energien,<br />
neue Technologien zur Energieeinsparung und zur<br />
Steigerung der Energieeffizienz oder aber auch die<br />
Wasserstofftechnologie oder die Entwicklung von<br />
Brennstoffzellen gefördert. Im Umweltbereich gibt<br />
es ebenfalls zahlreiche Programme, wie z.B. das<br />
Life Programm, die Förderung nachhaltiger Städte,<br />
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