Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
Doppelter Kraftakt: Die Energiewende in der EU
Stefan Schurig, Leiter der Klima- und Energieabteilung, Greenpeace Deutschland
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Flutlichtbeleuchtung auf dem Wenzelsplatz in Prag,
auf dem Pilsudski-Platz in Warschau und dem Rathausplatz
in der litauischen Hauptstadt Vilnius. In
vielen europäischen Ländern wurden in der Nacht
auf den 1. Mai des vergangenen Jahres die blauen
Fahnen mit dem goldenen Sternenkreis geschwenkt.
Über Nacht wächst die Europäische Uni-
on auf einen Schlag von 15 auf 25 Staaten. Die
größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Sie
geht vor allem in Richtung Osten. Polen, Tsche-
chien, Slowakei, Ungarn, Slowenien. Doch bis die
neue Europäische Union wirklich zu den “United
States of Europe” zusammen gewachsen ist, wird
es einige Zeit dauern. Die Zukunft der Energieversorgung
innerhalb der neuen Europäischen Union
ist dabei von zentraler Bedeutung.
Die Europäische Union ist der größte Energiejunkie
der Welt. Über die Hälfte der benötigten Energie in
der EU muss importiert werden. Die EU-
Kommission geht davon aus, dass sich dieser
alarmierende Zustand sogar noch zuspitzen wird.
Für 2030 wird eine Abhängigkeit von bis zu 70
Prozent prognostiziert. Der Auto- und LKW-
Verkehr wird sich, gemessen am Jahr 1990, laut
Prognose der EU-Kommission bis 2030
verdoppeln.
Die Erweiterung der Union um zehn Staaten ist ei-
ne der Ursachen für diesen Trend, auch wenn einige
der Länder, wie zum Beispiel Polen, Primärenergie-Produzenten
sind. Gleichzeitig hat sich
aber die EU vorgenommen, bis zum Jahr 2020 bis
zu 30 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen
zu reduzieren, verglichen mit 1990.
Und damit hätten wir bereits die beiden wichtigsten
Leitplanken einer europäischen Energiepolitik
beschrieben: Die Abhängigkeit von Rohstoffen
senken und gleichzeitig entschlossen gegen die
weitere Erwärmung des Planeten vorgehen und die
damit verbundene großflächige Zerstörung von
Lebensgrundlagen verhindern. Beides könnte man
auch zusammenfassen und sagen: Es geht darum,
endlich Verantwortung für nachkommende Generationen
zu übernehmen und nicht nur nach dem
Hier und Jetzt zu wirtschaften!
In der Theorie sind sich meistens alle einig. Die
Frage der Importabhängigkeit und des Klimaschut-
zes sollte folglich auch aus Sicht des neuen Ener-
giekommissars als Richtschnur aller energiepoliti-
schen Entscheidungen dienen. In einem Deutschlandfunk-Interview
Ende letzten Jahres sagte er,
dass es in Wirklichkeit zwei oder drei wichtige Aufgaben
gebe, die zusammen wirken. Die erste sei
die Versorgung mit Energieressourcen in einer
Weise, die der Umwelt nicht schade und künftige
Generationen berücksichtige. Das bedeute, Ener-
gieeffizienz, erneuerbare Energien und natürlich
auch Wissenschaft seine besser zu nutzen, um
eine Lösung für konventionelle Energie zu finden.
Das sei eine Hauptaufgabe: eine gute Versorgung,
die nicht schädlich für die Umwelt ist.
So die Position des neuen Energiekommissar
Andris Piebalgs. In den Grundzügen hat der Lette
das Prinzip einer nachhaltigen Energiewirtschaft
richtig dargestellt. Inwieweit der neue Kommissar
aber tatsächlich die notwendigen Weichen stellen
wird, wird er erst noch beweisen müssen.
Ein konkreter Gradmesser für die falsche oder die
richtige Richtung der Energiepolitik wird zum Bei-
spiel der Ausbau der europäischen Netz-
Infrastruktur sein. Steigt der Energieverbrauch,
steigen auch die Importe und damit die Notwen-
digkeit für neue Versorgungswege wie Straßen,
Stromnetze und Pipelines. Wenn also die Politik
schwerpunktmäßig den Ausbau vorantreibt, ist
dies ein Indikator für die falsche Richtung.
Setzt die Politik aber vor allem auf die Nutzung der
Schienenwege, den Ausbau der Erneuerbaren
Energien und allem voran auf Energieeinsparung
und effiziente Techniken, werden sich die Investitionen
in eine Energieinfrastruktur auf die
Instandhaltung konzentrieren können.
Die Verpflichtung der EU zum Schutz des Klimas
und die massive Rohstoff-Abhängigkeit von anderen
Ländern erfordern in den kommenden Jahren
Weichenstellungen in Richtung einer dezentralen,
effizienten und umweltfreundlichen Energiewirtschaft.
Zugleich wollen EDF, EON und RWE aber
weiterhin an Kohle- und Atomenergie festhalten
und ihre uneffiziente und zentrale Kraftwerksstruktur
sogar noch ausbauen.
Als Politiker die Verantwortung für nachkommende
Generationen anzunehmen und gleichzeitig die
großen Energie-Unternehmen für die Energiewende
zu gewinnen, denn gegen sie geht es nicht,