Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
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wasser mit bis dahin unbekannten Abfallsubstan-
zen, bei denen man häufig zunächst nicht einmal
wusste, dass sie als Nebenprodukte eines industriellen
oder anderen Produktionsprozesses über-
haupt entstanden waren.
• Schließlich sorgte auch ein starker Widerstand
von den potentiell negativ Betroffenen einer
Rechtsänderung zu erheblichen Zeitverzögerungen
bei der adäquaten Anpassung der Rechtsordnung.
Denn solche Änderungen führen in der Regel zu
vergleichsweise hohen Kostensteigerungen bei der
relativ kleinen Gruppe der regulierten Akteure,
während der potentielle Nutzen weit gestreut war
und häufig auch erst sehr viel später anfällt als die
Kosten.
Ausnahmen von diesen Regeln waren somit nur
dann zu erwarten, wenn Katastrophen oder über-
zeugende Katastrophenszenarien die Zweifel an
oder Widerstände gegen Rechts- und Verhaltensänderungen
quasi überrollten. Beispiele waren die
Smogproblematik, die in den späten 60er Jahren
in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückte, die
Diskussion über das Waldsterben in den 80er Jahren
oder – in jüngerer Zeit - das Ozonloch und der
globale Klimawandel.
Was sind viel versprechende Lösungsansätze?
Ziel aller viel versprechenden Lösungsansätze
muss sein, Verhaltensänderungen einzuleiten, die
zu weniger die Umwelt gefährdendem Handeln
führen und die eine klare Entkopplung von Wirt-
schaftswachstum und Umweltverschmutzung bewirken.
Um solche Verhaltensänderungen zur Reduzierung
der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung
zu erreichen, gibt es im Wesentlichen
zwei wirkungsvolle Ansatzpunkte: der eine sind
Informationskampagnen, der andere sind veränderte
rechtliche Rahmenbedingungen.
Informationskampagnen können dann ein wichtiges
Instrument des Umweltschutzes sein, wenn es
lediglich aufgrund eines vorliegenden Informa-
tionsdefizits über die Folgen umweltschädlichen
Handelns zu negativen Umweltauswirkungen
kommt. Durch die zusätzlichen Informationen
können die Auswirkungen dann in das individuelle
Kosten-Nutzen-Kalkül integriert werden (Internalisierung
externer Effekte), und das Verhalten kann
sich dementsprechend ändern. Dieser Mechanis-
mus kann sowohl bei den Umweltverschmutzern
selbst greifen, wie auch bei den Gesetz gebenden
Politikern: Jede Änderung der Rechtsordnung soll-
te auf gesicherten (neuen) Erkenntnissen beruhen,
die eine solche Rechtsänderung nahe legen.
Doch häufig oder sogar fast immer ist es mit auf-
klärenden Informationskampagnen nicht getan.
Denn sie wirken nur dann, wenn das unange-
messene Verhalten auf ein Informationsdefizit zurück
zu führen ist. Ist jedoch das Kosten-Nutzen-
Kalkül verzerrt, liegt die Notwendigkeit einer An-
reizänderung vor: über eine Änderung der Zuordnung
von Eigentumsrechten, mit Strafen bewehrten
Regulierungen oder der Etablierung positiver
und negativer finanzieller Anreize kann in der
Regel recht effektiv auf das Verhalten der Akteure
eingewirkt werden. Dies machen sich die Umweltpolitik
und die Umweltgesetzgebung auf allen
staatlichen Ebenen zunutze.
Instrumente der Umweltpolitik
Ohne in die Details der gegenwärtigen Umwelt-
politik einzugehen, lohnt es sich kurz zu skizzieren,
welche grundlegenden Kategorien von
Instrumenten der Umweltpolitik existieren:
• Da sind zum einen die Regulierungen: Sie
schreiben entweder Grenzwerte für Emissionen
und Immissionen vor, oder definieren zu erreichende
Mindeststandards bei der Umweltqualität
(wie z.B. Luftqualitätsstandards), bei deren Unterschreitung
besondere Maßnahmen getroffen werden.
Alternativ können sie auch Nutzungsbe-
schränkungen (z.B. in Natur- oder Wasserschutzgebieten)
vorsehen, oder aber das Verbot von gefährlichen
Substanzen. Auch das Umwelthaftungs-
recht kann in diesem Licht gesehen werden. Es
bildet aber bereits eine Brücke zur nächsten Kategorie,
den positiven oder negativen finanziellen
Anreizen.
• Finanzielle Anreize (so genannte marktwirtschaftliche
Instrumente wie z.B. Ökosteuern und –
abgaben, Subventionen oder Preisgarantien, z.B.
in Form einer garantierten Einspeisevergütung für
Windenergie) zeichnen sich dadurch aus, dass
zielgerichtetes Verhalten oder der Einsatz umwelt-
freundlicher Technologien zu finanziellen Vorteilen
führen, während nicht zielgerichtetes Verhalten
oder der Einsatz nicht umweltfreundlicher Techno-
logien finanzielle Einbußen zur folge haben.
• Schließlich sind auch Anstrengungen zur Behebung
von Informationsdefiziten ein Kernelement
(europäischer Umweltpolitik), wobei zwei Zielrich-
tungen zu unterscheiden sind: Zum einen gibt es
die Investitionen in Forschung und Entwicklung,
um Zusammenhänge zu erkennen und Lösungs-
möglichkeiten zu entwickeln, so dass der Gesetzgeber
auf adäquat abgesicherter Basis Entscheidungen
treffen kann. Zum anderen gibt es die
Informationskampagnen und Informationsverpflichtungen,
wie z.B. Energielabel bei Haushaltsgeräten,
die Informationslücken – vornehmlich
beim Verbraucher - schließen und damit zu Verhaltensänderungen
anregen sollen. In diesen Bereich