Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
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Dieses Anreizproblem ließe sich lösen, indem die
Steuerverwaltung dem Bund unterstellt wird. Doch
die großen Bundesländer beharren auf ihrer Zuständigkeit
für die Steuerverwaltung, obwohl sie
sich gegenseitig seit Jahren selbst schaden und die
Haushaltslöcher immer größer werden. Die kleinen
Bundesländer äußern zwar insgeheim Sympathie
für eine Bundessteuerverwaltung, haben sich aber
von den großen Ländern ins Boot nehmen lassen
und unterstützen nun die angeblich länderfreundliche
Position der großen Länder.
Transparenz und Kontrolle
Voraussetzung für rationale Entscheidungen über
Finanzen ist die Transparenz der Finanzstrukturen
und die mögliche Kontrolle durch Bürger und Öf-
fentlichkeit. Diese Voraussetzungen sind gerade in
der Europäischen Union nicht gegeben. Die Union
finanziert sich über das sogenannte Eigenmittel-
system. Darin ist festgelegt, wie viel die einzelnen
Mitgliedstaaten zugunsten des EU-Haushalts nach
Brüssel abführen müssen. Dieses System ist selbst
für Experten schwer durchschaubar. Das liegt u.a.
auch am Beitragsrabatt für Großbritannien, der
aufgrund des Widerstands der Briten nicht abgeschafft
werden kann, obwohl die Voraussetzungen,
die zu seiner Einführung geführt haben, nicht
mehr gegeben sind. Des Weiteren wird in der Regel
über die „Nettozahlung“ eines Landes disku-
tiert. Dies ist extrem verwirrend: Denn die Saldierung
von allgemeiner Steuerzahlung von Bürgern
und Unternehmen einerseits und spezifischen Sub-
ventionen, z.B. für die Landwirtschaft andererseits
gibt wenig Sinn. Für die meisten Bürger ist die
Bruttozahlung relevant, weil sie aus dem EU-Topf
nichts zurückerhalten. Nur für bestimmte Regio-
nen, die Regionalförderung erhalten (wie die ostdeutschen
Bundesländer), gäbe eine Saldierung
Sinn. Die Folge dieser intransparenten Finanzie-
rung ist, dass
• die Bürger die Kosten der europäischen Politik
massiv überschätzen,
• durchsetzungsstarke Interessengruppen wie
die Landwirte ein Großteil der europäischen
Ressourcen in ihre Taschen lenken können und
dabei in der Öffentlichkeit sogar noch als Verlierer
der europäischen Integration gelten und
• die Finanzminister in Brüssel eine Art schwarze
Kasse haben, weil sie zunächst viel nach Brüssel
überweisen, am Jahresende jedoch in der Regel
aufgrund nicht abgeschöpfter EU-Mittel einen Teil
des Geldes wieder zurückbekommen.
Abhilfe schaffen könnten europäische Steuern oder
national erhobene Zwecksteuern für die Finanzierung
des EU-Beitrags, die die Höhe dieses Beitrags
für die Bürger offenlegen.16 Innerhalb Deutsch-
lands ist die Finanzierung des Fernstraßenbaus,
aber auch die Zusammenarbeit der verschiedenen
staatlichen Ebenen im Rahmen des Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetzes ein Beispiel von
Intransparenz und mangelnder öffentlicher Kontrolle.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Transpa-
renz könnte deshalb durch die Föderalismusreform
erreicht werden. Die Informationsfreiheitsgesetze
der Länder, die Bürgern und damit natürlich auch
Medienvertretern Einblick in staatliche Unterlagen
gewähren, sollten außerdem unbedingt durch ein
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergänzt
werden, das einige Ministerien bisher verhindert
haben.
Ökologische Finanzreform
Noch immer finanziert der Staat die Umweltzerstörung
mit und erleichtert umweltschädliches Verhal-
ten durch Steuervorteile. Dies verstößt gleich doppelt
gegen Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Zum einen werden staatliche Ressourcen verschwendet,
die für wichtige Zukunftsinvestitionen
fehlen. Zum anderen wird die Umweltzerstörung
vorangetrieben und somit die Lebensgrundlagen
künftiger Generationen gefährdet. Das gilt zum
Beispiel für die Privilegierung von Kerosin bei der
Mineralölbesteuerung, für die Entfernungspauschale
und die Eigenheimzulage. Zu nennen sind aber
auch hier wieder – zumindest zu großen Teilen –
die Agrarsubventionen der Europäischen Union
und die Kofinanzierungsmittel von Bund und Län-
dern, mit denen nichtnachhaltige Produktionsweisen
in der Landwirtschaft unterstützt werden. Solange
solche Ausgaben noch getätigt werden,
bleibt die Aussage, dass wir uns Zukunftsinvestiti-
onen nicht mehr leisten können, zynisch: Natürlich
könnten wir uns in Deutschland, in Europa viel
mehr Zukunft leisten, wenn wir nicht fern der
Sachrationalitäten Steuererleichterungen und Ausgaben
beschließen würden. Sinnvolle Indikatoren
und Sanktionsmechanismen, die die Finanzpolitik
auf den Weg der Nachhaltigkeit leiten, eine geeignete
Rahmenordnung für den Steuerwettbewerb in
Deutschland und Europa, die dazu führt, dass sich
gute Politik wieder lohnt, die Verbesserung von
Transparenz und Kontrolle und die Abschaffung
widersinniger Subventionen auf der Einnahmen-
und Ausgabenseite des Haushalts würden dazu
führen, dass die öffentliche Hand wieder in der Lage
ist, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Was Not
tut ist, die Voraussetzungen in der deutschen und
der europäischen Verfassung dafür zu schaffen,
dass dieser Weg tatsächlich beschritten werden
kann.
16 Vgl. dazu Märkt, Jörg / Schick, Gerhard: Braucht die EU eine eigene Steuer? Deutsche Steuer-Zeitung, 1-2. 27-
35.