Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Gerhard Schick, Projektmanager, Bertelsmann Stiftung
Um die Frage, die über dieser Veranstaltung steht,
gleich vorweg zu beantworten: Ja, wir können uns
in Zukunft noch Zukunft leisten, wenn wir die
wichtigsten Fehler in der Finanzpolitik überwinden.
Diese führen derzeit dazu, dass wir es uns
„leisten“, wichtige Zukunftsinvestitionen zu unterlassen
und gleichzeitig neue Schulden anzuhäufen.
So nimmt die Fähigkeit, die Schulden zu tragen
ab, während gleichzeitig die Schulden ansteigen.
Im folgenden will ich an vier Punkten deutlich
machen, wo die gravierendsten Fehler liegen, die
zu diesem nicht nachhaltigen Zustand führen.
Nachhaltige Finanzpolitik
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung dar-
über, welche Indikatoren zur Abbildung von Nachhaltigkeit
geeignet sind, hat zwar keinen optimalen
Nachhaltigkeitsindikator hervorgebracht. Eindeutiges
Ergebnis ist jedoch, dass sich das in der
finanzpolitischen Praxis und in der öffentlichen
Diskussion herangezogene jährliche Budget-Defizit
besonders schlecht eignet, um die Tragfähigkeit
eines finanzpolitischen Pfades einzuschätzen.
Trotzdem greift auch der Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt mit seiner 3%-Regel auf dieses Kriterium
zurück.
Eine Reform dieses Paktes müsste drei Aspekte
umfassen:
• eine stärkere Orientierung an geeigneten
quantitativen Indikatoren (z.B. Primärsaldo),
• eine verbesserte Durchsetzung der reformier-
ten Regeln, indem die Kommission in diesem Prozess
gegenüber dem Rat, also gegenüber den Mit-
gliedstaaten gestärkt wird,
• eine stärkere Berücksichtigung der Qualität
der öffentlichen Haushalte, also der Haushaltsstruktur.
Derzeit ist der Anteil zukunftsgerichteter
Ausgaben viel zu gering.
Darüber hinaus müsste der Stabilitätspakt in die
innerdeutsche Finanzverfassung übertragen
werden, damit die Verantwortlichkeiten zwischen
Bund und Ländern klar aufgeteilt sind.
Gute Politik muss sich lohnen
Derzeit führt eine Schieflage im Steuerwettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dazu, dass sich gute Politik fiskalisch nicht
lohnt. Denn die Steuereinnahmen, die durch gute
Politik zusätzlich fließen, weil mehr wirtschaftliche
Aktivität entsteht und die Rendite privater Investitionen
aufgrund öffentlicher Vorleistungen steigt,
Nachhaltiges Europa
fallen nicht in den Gebietskörperschaften an, in
denen Bürger und Unternehmen öffentliche Leis-
tungen nutzen. Gleiches gilt für den Standortwettbewerb
zwischen den deutschen Bundesländern.
Auf europäischer Ebene gelingt es kleinen Län-
dern, durch besonders günstige Ausnahmeregelungen
für ausländische Investoren, steuerliche
Bemessungsgrundlagen aus den großen Mitglied-
staaten anzulocken. Denn während sich die Wertschöpfung
an den realen Standortbedingungen
orientiert, wird die steuerliche Bemessungsgrund-
lage dorthin verlagert, wo sich – häufig unter Ausnutzung
komplizierter Konzernstrukturen und
mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen – opti-
male steuerliche Bedingungen realisieren lassen.
Deshalb können sich viele Staaten eine gute
Standortpolitik, die an der Produktion von Gütern
und Dienstleistungen orientiert ist, nicht mehr
leisten. Darüber hinaus gibt es einen Wettbewerb
um Steuerhinterziehungskapital, den solche Staaten
gewinnen, die Betrügern aus Nachbarstaaten
Schutz bieten. Diese Betrüger beziehen dann an
ihren Wohnorten öffentliche Leistungen, verlagern
aber die Steuerzahlung ins Ausland. Auch diesbe-
züglich zahlt sich gute Standortpolitik also nicht
aus. Diese beiden Probleme der europäischen Finanzordnung
ließen sich lösen: das erste durch ei-
ne einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage
für die Unternehmensbesteuerung im europäischen
Binnenmarkt, das zweite durch automatische
Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge an
die heimischen Finanzämter. Die kleinen europäischen
Mitgliedstaaten, die von der derzeitigen
Lage profitieren, verhindern jedoch eine solche
Lösung.
Innerhalb Deutschlands bewirkt die Finanzverfas-
sung Ähnliches: Die Erträge, die eine Universität
erwirtschaftet, bringen dem Bundesland, das diese
Universität betreibt und den Studenten BaföG
zahlt, in vielen Fällen nichts. Das gilt gerade für
die ostdeutschen Bundesländer, deren Studenten
mangels Jobs nach dem Diplom in andere Bundesländer
ziehen und dort Steuern zahlen. Umgekehrt
lohnt es sich, an der Finanzverwaltung zu sparen.
Denn von dem Geld, das Steuerprüfer zusätzlich
einnehmen, bleibt praktisch nichts im Haushalt des
Landes, das den Steuerprüfer bezahlen muss. Über
den Länderfinanzausgleich fließt das Geld an
den Bund und an die anderen Bundesländer. Gute
Politik im Sinne einer wirksamen Durchsetzung des
geltenden Rechts lohnt sich also auch hier nicht.
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