Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltigkeit und Globalisierung
Großen Teilen der europäischen Politik und der handelnden Akteure fehlt noch immer die
Fähigkeit, sich kritisch mit dem herrschenden Wirtschaftssystem auseinander zusetzen. Die
Analyse der Ausgangssituation und die daraus folgende Strategie sollte neu überdacht werden,
was vor allem die Lissabon-Strategie und die sich daraus ergebende Ausrichtung auf
Wirtschaftswachstum und Wettbewerb um jeden Preis angeht. Dabei sollte im Mittelpunkt
stehen, die Marktmechanismen so umzugestalten, dass sie nicht länger natürliche Lebensgrundlagen
zerstören und soziale Maßnahmen konterkarieren.
Bisher wurden kaum Maßnahmen unternommen, um die zunehmende soziale Ausgrenzung
innerhalb der EU-(Nachhaltigkeits-)Politik wirkungsvoll zu bekämpfen. Zwar gelten soziale
Ausgrenzung und Alterung als zwei der wichtigsten Herausforderungen, der Schwerpunkt
der EU liegt aber bisher vor allem auf dem Bereich demographischer Wandel. Konkrete
Maßnahme gegen die soziale Ausgrenzung gibt es bisher zu wenig. Insbesondere die ökonomisch
einseitige Ausrichtung auf ein „Mehr an Wettbewerb“, die gleichzeitig zum Abbau
der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung führen soll, ist fragwürdig.
Bei gleichzeitigem Abbau der sozialen Sicherungssysteme zugunsten eines „freien“ Handels,
ist nicht zu erkennen, dass die EU ihren ehrgeizig gesteckten Zielen nahe kommt. De facto
unterstützt die Lissabon-Strategie die Schaffung eines Niedriglohnsektors (in Deutschland
sog. Ein-Euro-Jobs). In der von der Kommission herausgegebenen Studie „Die soziale Lage
in der Europäischen Union 2002“ wird festgehalten, dass „eine wichtige Ursache für Armut
und soziale Ausgrenzung [...] die Arbeitslosigkeit oder eine Niedriglohnbeschäftigung“ ist.
Maßnahmen seitens der EU, dieser Tatsache vorzubeugen und Niedriglohnbeschäftigungen
zu bekämpfen, sind nicht zu erkennen.
Durch die direkte Kopplung der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit an Wettbewerb
und Wirtschaftswachstum, besteht die Gefahr, dass - wie in vielen Mitgliedstaaten bereits
geschehen - Sozialpolitik als ein nicht notwendiger Kostenfaktor angesehen wird. Die
Folge ist die ausdrücklich von der EU nicht gewollte Ausrichtung von aktiver zu passiver
Sozialpolitik.
Eine wirkungsvolle aktive Sozialpolitik sollte grundsätzlich von der Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums
entkoppelt werden. Zudem sind als zusätzliche Maßnahmen der Zugang
zu Wissen, insbesondere im Online-Bereich, aufzunehmen. Der restriktive Ausbau des
Copyrights und der Patente ist im Sinne von Zugangsgerechtigkeit und einer nachhaltigen
Wissensgesellschaft, an der jede/r Bürger/in der EU partizipieren kann, zu überprüfen.
Wissen und die Möglichkeit, freien Zugang zu Wissen zu haben, sind Grundvoraussetzungen
für den Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Nachhaltiges Europa
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