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Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

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III.2. Steuern<br />

III.2.1. Allgemeiner<br />

Überblick<br />

Das polnische Steuersystem ruht auf drei<br />

Pfeilern:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

Verfassung <strong>der</strong> Republik <strong>Polen</strong>,<br />

Inländische Steuerregelungen,<br />

EU-Steuerregelungen gemäß Art. 93 des<br />

EU-Gründungsvertrags.<br />

Die Verfassung <strong>der</strong> Republik <strong>Polen</strong> ist die wichtigste<br />

Rechtsgrundlage im polnischen Steuersystem,<br />

die alle Prinzipien <strong>für</strong> ein anwendbares<br />

Rechtssystem einschließlich des Steuersystems<br />

in <strong>Polen</strong> regelt. Der Verfassung nach kann Folgendes<br />

rechtlich bestimmt werden:<br />

Erhebung von:<br />

• Steuern und<br />

• an<strong>der</strong>en öffentlichen Abgaben sowie<br />

Bestimmung von:<br />

• zu besteuernden Subjekten und Objekten,<br />

• Steuersätzen,<br />

• Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen<br />

und Steuererlassen<br />

Die Verfassung regelt, dass ihre Bestimmungen<br />

dann direkte Anwendung finden, solange an<strong>der</strong>e<br />

Bestimmungen nichts an<strong>der</strong>es festlegen.<br />

Das heißt, dass eine Interpretation <strong>der</strong> Steuerbestimmungen<br />

immer verfassungskonform<br />

sein muss. Sind steuerrechtliche Bestimmungen<br />

nicht mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen<br />

Bestimmungen vereinbar, hat die<br />

Verfassung den Vorrang.<br />

Das polnische Steuersystem setzt sich aus steuerrechtlichen<br />

Bestimmung und <strong>der</strong> Abgabenordnung<br />

zusammen. Steuern werden nach direkten<br />

und indirekten Steuern unterschieden.<br />

Direkte Steuern beziehen sich auf Einkommen,<br />

Immobilienbesitz o<strong>der</strong> Nachlässe, indirekte<br />

Steuern auf an<strong>der</strong>e Gegenstände wie Waren<br />

und Dienstleistungen (z. B. Mehrwertsteuer,<br />

Verbrauchssteuer).<br />

Die Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa)<br />

präzisiert die grundlegenden Rechte und Pflichten<br />

von Steuerzahlern, Steuerbehörden und<br />

Steuerverfahren.<br />

Seit dem Beitritt <strong>Polen</strong>s <strong>zur</strong> Europäischen Union<br />

am 1. Mai 2004 sind die polnischen Gesetzgeber<br />

verpflichtet, das inländische Recht mit den<br />

EU-Bestimmungen in Einklang zu bringen. Die<br />

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