Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...
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III.2. Steuern<br />
III.2.1. Allgemeiner<br />
Überblick<br />
Das polnische Steuersystem ruht auf drei<br />
Pfeilern:<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Verfassung <strong>der</strong> Republik <strong>Polen</strong>,<br />
Inländische Steuerregelungen,<br />
EU-Steuerregelungen gemäß Art. 93 des<br />
EU-Gründungsvertrags.<br />
Die Verfassung <strong>der</strong> Republik <strong>Polen</strong> ist die wichtigste<br />
Rechtsgrundlage im polnischen Steuersystem,<br />
die alle Prinzipien <strong>für</strong> ein anwendbares<br />
Rechtssystem einschließlich des Steuersystems<br />
in <strong>Polen</strong> regelt. Der Verfassung nach kann Folgendes<br />
rechtlich bestimmt werden:<br />
Erhebung von:<br />
• Steuern und<br />
• an<strong>der</strong>en öffentlichen Abgaben sowie<br />
Bestimmung von:<br />
• zu besteuernden Subjekten und Objekten,<br />
• Steuersätzen,<br />
• Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen<br />
und Steuererlassen<br />
Die Verfassung regelt, dass ihre Bestimmungen<br />
dann direkte Anwendung finden, solange an<strong>der</strong>e<br />
Bestimmungen nichts an<strong>der</strong>es festlegen.<br />
Das heißt, dass eine Interpretation <strong>der</strong> Steuerbestimmungen<br />
immer verfassungskonform<br />
sein muss. Sind steuerrechtliche Bestimmungen<br />
nicht mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen<br />
Bestimmungen vereinbar, hat die<br />
Verfassung den Vorrang.<br />
Das polnische Steuersystem setzt sich aus steuerrechtlichen<br />
Bestimmung und <strong>der</strong> Abgabenordnung<br />
zusammen. Steuern werden nach direkten<br />
und indirekten Steuern unterschieden.<br />
Direkte Steuern beziehen sich auf Einkommen,<br />
Immobilienbesitz o<strong>der</strong> Nachlässe, indirekte<br />
Steuern auf an<strong>der</strong>e Gegenstände wie Waren<br />
und Dienstleistungen (z. B. Mehrwertsteuer,<br />
Verbrauchssteuer).<br />
Die Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa)<br />
präzisiert die grundlegenden Rechte und Pflichten<br />
von Steuerzahlern, Steuerbehörden und<br />
Steuerverfahren.<br />
Seit dem Beitritt <strong>Polen</strong>s <strong>zur</strong> Europäischen Union<br />
am 1. Mai 2004 sind die polnischen Gesetzgeber<br />
verpflichtet, das inländische Recht mit den<br />
EU-Bestimmungen in Einklang zu bringen. Die<br />
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