Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

II.1. Politische und rechtliche
Stabilität
II.1.1. Politisches System
Polen ist eine demokratische Mehrparteienrepublik,
die eine Mischung aus parlamentarischen
und präsidialen Modellen darstellt. Das
Regierungssystem beruht auf der Gewaltenteilung
zwischen Legislative (Parlament bzw.
Nationalversammlung), Exekutive (Präsident
und Ministerrat) und Judikative (Gerichte und
Gerichtshöfe).
Das oberste Recht der Republik Polen ist die im
Jahre 1997 überarbeitete Verfassung, die am 2.
April 1997 verabschiedet und per Volksabstimmung
ratifiziert worden ist. Die Verfassung garantiert
die Freiheit der Geschäftsausübung, deren
Einschränkung nur auf gesetzlichem Wege
zulässig ist.
II.1.1.1. Das Parlament
Das Parlament besteht aus zwei Kammern:
Dem Unterhaus, bestehend aus dem Sejm, der
460 Abgeordnete umfasst, die durch allgemeines
Verhältniswahlrecht auf vier Jahre gewählt
werden und dem Oberhaus, das aus dem Senat
besteht, der 100 per Mehrheitswahlrecht auf
vier Jahre gewählte Senatoren umfasst. Wenn
sie sich zu einer gemeinsamen Sitzung einfinden,
bilden die Mitglieder des Sejms und des
Senats die Nationalversammlung, der der Sejm-
Marschall vorsteht. Die Nationalversammlung
tritt in drei Fällen zusammen, um eine neue Verfassung
zu verabschieden, den Eid eines neugewählten
Präsidenten entgegenzunehmen,
oder wenn der Präsident der Republik vor dem
Staatsgerichtshof angeklagt wird.
Der Senat hat das Recht, Gesetzgebung und
Korrekturen zu initiieren, aus dem Sejm kommende
Gesetzesvorlagen zu bestätigen oder
zurückweisen bzw. Änderungen zu diesen
Gesetzen vorzuschlagen. Nichtsdestotrotz
kann das Veto des Senats durch eine absolute
Mehrheit des Sejms überstimmt werden. Es ist
letztendlich der Sejm, der über die endgültige
Version jeder Gesetzesvorlage entscheidet. Die
Gesetzgebungsinitiative wird auch dem Präsidenten,
dem Ministerrat oder jeder Gruppe von
mindestens 100.000 Bürgern, die einen Gesetzesvorschlag
einbringen, gewährt.
Mit Bestätigung durch den Senat ernennt der
Sejm außerdem den Bürgerbeauftragten (Ombudsmann;
Rzecznik Praw Obywatelskich) für
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