Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

Politische und rechtliche Stabilität
II.1.3.2. Polens Binnenmarkt
Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union
nimmt Polen am Europäischen Binnenmarkt
teil. Die Freiheit des Personen-, Waren-, und
Dienstleistungsverkehrs erhöht die Wettbewerbsfähigkeit
dieses Marktes.
Die Freiheit des Personenverkehrs ist sehr
wichtig, insbesondere im Hinblick auf die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nichtsdestoweniger
bestehen in einigen Mitgliedsstaaten
Einschränkungen für Arbeitnehmer aus neuen
EU-Mitgliedsstaaten, da die Möglichkeit, in
jedem anderen Land innerhalb der EU zu arbeiten,
bedeutende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
hat.
Der freie Warenverkehr ist eines der fundamentalen
Prinzipien für den Binnenmarkt.
Er verbietet die quantitative Beschränkung von
Export und Import zwischen Mitgliedsstaaten.
Die Regel besagt, dass, wenn Produkte den
Standards in dem Herkunftsmitgliedsland entsprechen,
sie auch den Standards des Zielmitgliedslands
entsprechen.
Der freie Dienstleistungsverkehr umfasst die
Rechte von Einzelpersonen und Firmen, Dienstleistungen
in allen EU-Mitgliedsstaaten ohne
Hindernisse anzubieten und zu erbringen.
Die Regelungen des EG-Vertrags zum freien
Dienstleistungsverkehr decken alle Arten von
Dienstleistungen ab, die gegen Bezahlung erbracht
werden. Einzelne Bürger und Firmen
haben das Recht, Dienstleistungen in anderen
Mitgliedsstaaten zu den gleichen Bedingungen
wie deren Bürger und Firmen anzubieten.
Behinderungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs
sind nach dem EG-Vertrag verboten.
EU-Bürger dürfen unbegrenzte Geldsummen
zwischen Mitgliedsstaaten transferieren,
in anderen Mitgliedsstaaten Bankkonten bzw.
Investmentfonds einrichten oder Geld leihen.
EU-Bürger, die in ein anderes Mitgliedsland umziehen,
um dort zu arbeiten oder in den Ruhestand
zu gehen, haben das Recht, Geld von
einem EU-Land in ein anderes zu transferieren.
In Polen gilt eine wichtige 12-jährige Übergangsphase
für den Erwerb von Agrarland und
Wäldern.
II.1.3.3. Polen und die Währungsunion
Die nächste Stufe der Integration wird der Beitritt
zur Währungsunion sowie die Einführung
des Euro als offizielle Währung in Polen sein.
Obwohl öffentliche Deklarationen besagen,
dass Polen beabsichtigt, der Eurozone im Jahre
2012 - 2013 beizutreten, sind zuvor noch viele
Bedingungen zu erfüllen. Ferner wird, um den
Euro einführen zu können, eine Änderung der
polnischen Verfassung notwendig sein.
Die grundlegenden Anforderungen für die Aufnahme
in die Euro-Zone sind die Maastricht-Kriterien
für ökonomische Konvergenz, einschließlich
fiskaler (die allgemeine Staatsverschuldung
und die öffentliche Verschuldung betreffend)
und monetärer Kriterien (die Preisniveaustabilität,
das Niveau von langfristigen Zinssätzen und
die Wechselkursstabilität betreffend). Die Anforderungen
bezüglich der allgemeinen Staatsverschuldung
machen den Bedarf einer einschneidenden
Reform der öffentlichen Finanzen in
Polen notwendig. Der Erfüllung des Kriteriums
zur Wechselkursrate wird der Beitritt zu WKM II
vorangehen, etwas, was ursprünglich nicht vor
Ende 2009 geplant war.
Seit 24. Januar 2009 ist es gemäß Nachtrag zu
Art. 358 des polnischen Zivilgesetzbuchs und
Streichung von § 9 Teil 15 des Außenhandelsgesetzes
möglich, in Polen in Fremdwährungen
Vereinbarungen zu treffen und Dienstleistungen
zu erbringen. Es gibt derzeit keine Hindernisse,
Zahlungen in Euro zu tätigen.
II.1.3.4. Internationale Organisationen
Nach 1989 hat in Polen eine Phase der intensiven
wirtschaftlichen Entwicklung begonnen,
die durch seine Mitgliedschaft in verschiedenen
internationalen Organisationen unterstützt
wurde. Dies war hilfreich, um die Entwicklung,
die polnische Wirtschaft weltweit zu fördern,
zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit
anderen Ländern zu ermöglichen. Derzeit ist
Polen Mitglied
der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),
der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO),
der Welthandelsorganisation (WTO),
der Weltbank;
des Internationalen Währungsfonds (IWF).
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• OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung wurde mit der
OECD-Konvention von 1960 gegründet, die
ein Jahr später in Kraft trat. Der Hauptsitz der
Institution befindet sich in Paris. Das Hauptziel
der OECD ist es, die sozioökonomische
Politik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren,
um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, soziale
Entwicklung und internationalen Handel
und Kapitalfluss zu fördern. Darum entwickelt
die Organisation allgemeine Regeln, die in
verschiedenen Bereichen der Wirtschaft umgesetzt
werden sollen, und zwar in Form von
Empfehlungen, Beschlüssen, Deklarationen
und Vereinbarungen. Die Organisation umfasst
die wirtschaftlich am besten entwickelten
Länder, die einen „Klub der Reichsten“ bilden,
eine exklusive Organisation, die weniger als 1/6
der Weltbevölkerung repräsentiert und etwa
2/3 der weltweiten Warenproduktion, 3/5 des
weltweiten Exports und 4/5 der gesamten öffentlichen
Entwicklungshilfe erbringt.
Polen hat die Zusammenarbeit mit der OECD
im Jahre 1990 begonnen und wurde 1996
Mitglied dieser Organisation. Dank der OECD-
Mitgliedschaft konnten die Regelung von ausländischen
Investitionen und die Änderungen
im polnischen Außenhandelsgesetz schneller
vorgenommen werden. Seine Mitgliedschaft in
dem prestigereichsten Klub der wirtschaftlich
entwickelten Länder der Welt ist ein konkreter
Beweis für Polens derzeitige wirtschaftliche
Stabilität. Dies verbessert zweifellos das Image
Polens in der Welt, da Polen als Partner mit einer
stark wachsenden Wirtschaft und stabilen
rechtlichen Regeln angesehen wird. Die Mitgliedschaft
in der OEC erleichtert den Zugang
zu Vorzugskreditlinien, die von internationalen
Finanzinstitutionen gewährt werden. Außerdem
wurde Polen durch seine Mitgliedschaft in
der OECD die Möglichkeit zur Koexistenz in der
globalen Wirtschaft sowie auch eine Identität
für die OECD gegeben.
• NATO
Die NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) ist
eine politisch-militärische Organisation, die am
24. August 1949 als Ergebnis der Unterzeichnung
der Washingtoner Verträge im April 1949
gegründet wurde und 10 europäische Staaten
sowie die Vereinigten Staaten von Amerika und
Kanada umfasste. Der Zweck der NATO ist der
kollektive Schutz ihrer Mitglieder als Basis für
die Bewahrung des Friedens und die Stärkung
der internationalen Sicherheit. Ihr Hauptziel
ist es, im politischen und militärischen Sinne,
die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitgliedsstaaten
sicherzustellen. Jeder Mitgliedsstaat ist
verpflichtet, die Risiken und die Aufgaben wie
auch die Nutzen kollektiver Sicherheit zu teilen
und ist gefordert, keinerlei internationale Verpflichtungen
einzugehen, die in Konflikt zum
Pakt geraten könnten.
1997 hatte die NATO-Allianz die Tschechische
Republik, Polen und Ungarn zu Gesprächen
eingeladen, um ihren Beitritt zur NATO zu verhandeln.
Der Beitritt Polens zur NATO am 12.
März 1999 war eines der wichtigsten Ereignisse
in der neuesten Geschichte unseres Landes.
Diese Allianz bildet die Basis für die Sicherheit
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