Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

Politische und rechtliche Stabilität
und Verteidigung Polens; sie ist außerdem der
entscheidende Faktor für die politisch-militärische
Stabilität in Europa.
• WTO
Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar
1995 gegründet. Polen war eines der Gründungsländer.
Die Hauptaufgabe der WTO ist die
Liberalisierung des internationalen Handels mit
Waren und Dienstleistungen, die Investitionspolitik
zur Handelsförderung, die Klärung von
Handelsstreitigkeiten und die Respektierung von
geistigem Eigentum. Länder, die der WTO beitreten,
müssen ihre inländische Gesetzgebung an
die Standards der Welthandelsorganisation anpassen
und Zugeständnisse an ausländische Ansprüche
machen. Die WTO hat derzeit 153 Mitglieder;
in der letzten Zeit ist als jüngstes Mitglied
die Republik Kap Verde beigetreten. Die WTO
hat viele Hindernisse zwischen Ländern und Völkern
beseitigt, in dem sie die Zölle gesenkt hat.
Die Regeln der WTO (die in Vereinbarungen und
Verträgen enthalten sind) sind das Ergebnis von
Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedern.
Das Kerndokument ist das Allgemeine Zoll- und
Handelsabkommen (GATT). Das GATT umfasst
60 Vereinbarungen, die von jedem Mitgliedsstaat
individuell in den jeweiligen Bereichen unterzeichnet
worden sind.
• Weltbank
Die Weltbank ist seit 27. Dezember 1945 tätig. Ihr
Hauptsitz befindet sich in Washington DC, USA.
Derzeit ist ihre Hauptaufgabe, die Entwicklung der
Marktwirtschaft zu unterstützen, indem sie die Ursachen
von Armut in der Welt bekämpft. Polen
ist der Weltbank 1986 beigetreten. Der Präsident
der Polnischen Nationalbank vertritt das Land auf
den Versammlungen der Weltbank. Von 1990 bis
1996 hat Polen von der Weltbank Fonds (Äquivalent
von 3,374 Milliarden USD) erhalten, um die
Transformation Polens zu unterstützen. 46 % dieses
Geldes wurde direkt zur Umstrukturierung der
polnischen Wirtschaft verwendet, um sie an die
Prinzipien der freien Marktwirtschaft anzupassen.
Im Jahre 2000 förderte die Weltbank die Entwicklung
der Industrie im Privatsektor und im Umweltschutz.
Heute beginnt ihre Funktion langsam der
Europäischen Investitionsbank zu entsprechen.
• IMF
Der Internationale Währungsfonds besteht seit
1945. Die eigentliche operative dauerhafte Tätigkeit
begann 1947. Derzeit sind darin mehr
als 180 Mitglieder vereint, darunter Polen. Der
Hauptsitz befindet sich in Washington, USA.
Seine Hauptaufgaben sind:
• Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit
auf dem Feld der
Währungspolitik,
• Sicherung der Stabilität von
Wechselkursen,
• Überwachung der internationalen Verschuldung
der Mitgliedsstaaten,
• Förderung der Entwicklung des Handels in
der Welt.
Polen ist seit 1986 Mitglied im IMF, als Polen
1,8 Milliarden SDR-Einheiten erhielt (Sonderziehungsrechte),
die innerhalb des IMF als Berechnungseinheit
gelten). 1995 war Polen in der
Lage, seine Schulden bei internationalen Institutionen
zurückzuzahlen, bevor es Vollmitglied
des IMF wurde.
II.1.4. Rechtssystem
Der polnischen Verfassung entsprechend besteht
die rechtsprechende Gewalt aus Gerichten und
Gerichtshöfen, die unabhängig von anderen Institutionen
der Gewaltenteilung sind. Das Rechtssystem
basiert auf dem Obersten Gericht, den
allgemeinen Gerichten, den Verwaltungs- und
den Militärgerichten. Richter sind unabhängig
und können nicht abgesetzt werden. Sie sind nur
gegenüber der polnischen Verfassung und den
Rechtsvorschriften verantwortlich.
• Polnisches Gerichtssystem
Das Oberste Gericht überwacht die Aktivitäten
der allgemeinen und der Militär-Gerichte. Es ist
das höchste Rechtsorgan, dessen Entscheidungen
von keinem anderen Gericht revidiert werden
können. Das Oberste Gericht beschäftigt
sich mit Fällen unter besonderen Bestimmungen,
vereinfacht und präzisiert die Interpretation
des Rechts und erstellt Gutachten zu Gesetzesvorlagen.
Polnisches Gerichtssystem
Das oberste Gericht - S¹d Najwy¿szy
(Kassation)
Das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht - S¹d Apelacyjny
(Berufung)
Das Bezirksgericht - S¹d Okrêgowy
Das Bezirksgericht - S¹d Okrêgowy
(Berufung)
Das Regionalgericht - S¹d Rejonowy
• Verwaltungsgerichtssystem
Das Hauptverwaltungsgericht ist das Gericht
der letzten Instanz in Verwaltungsangelegenheiten,
z. B. zwischen Bürgern (oder Körperschaften)
und Verwaltungsorganen. Dieses
Gericht beschäftigt sich mit Berufungen von
niedrigeren Verwaltungsgerichten. Es entscheidet
über die Konformität von Entscheidungen
lokaler Behörden mit den Regelungen und
Normativakten lokaler Einheiten der Verwaltungsbehörden.
Schema des Verwaltungsgerichtssystems
Das Hauptverwaltungsgericht in
Warschau - Naczelny S¹d Adminitracyjny
w Warszawie (NSA)
Das Verwaltungsgericht -
Wojewódzki S¹d Administracyjny
(WSA)
Der polnischen Verfassung entsprechend befinden
sich die Gerichtshöfe (Polnischer Verfassungsgerichtshof
und Staatsgerichtshof)
außerhalb der Strukturen des polnischen Gerichtssystems,
obwohl Konzept und Definition
des „Gerichtssystems“ trotzdem auch auf sie
anzuwenden sind.
Das Verfassungsgericht ist ein Rechtsorgan, das
gegründet wurde, um Streitigkeiten über die
Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit von staatlichen
Institutionen zu klären. Seine Hauptaufgabe
ist es, die Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen zu überwachen. Es entscheidet in
Konformität mit der Verfassung über Gesetzgebung
und internationale Vereinbarungen
(wie auch deren Ratifizierung), in Streitigkeiten
über die Befugnisse von zentralen Verfassungsorganen
und in Konformität mit der Verfassung
über die Ziele und Aktivitäten politischer Parteien.
Seine Entscheidungen sind endgültig.
Der Staatsgerichtshof ist ein Rechtsorgan, das
über die verfassungsmäßige Verantwortung
der Menschen entscheidet, die die höchsten
Staatsämter innehaben. Er ist befugt, darüber
zu entscheiden, Personen aus öffentlichen
Ämtern zu entfernen, Verfügungen gegen die
Berufung von Personen in Ämter zu erlassen,
das aktive bzw. passive Wahlrecht einer Person
aufzuheben, zuvor bewilligte Auszeichnungen
zu entziehen und bei Straftaten im Strafgesetzbuch
festgesetzte Strafen aufzuerlegen.
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