Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

Politische und rechtliche Stabilität
II.1.1.3. Die Oberste Kontrollkammer
II.1.2. Regierungsverwaltung
Die Oberste Kontrollkammer (Najwy¿sza Izba
Kontroli) ist eine Institution, die nicht genau
als legislative, exekutive oder judikative Kraft
eingeordnet werden kann. Nichtsdestotrotz ist
sie eine der ältesten staatlichen Institutionen
in Polen. Die NIK ist berechtigt, alle staatlichen
Institutionen einschließlich der Polnischen Nationalbank,
aller Verwaltungseinheiten der
Regierung und der lokalen Selbstverwaltung
sowie anderer Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen,
die öffentliche Aufträge
erbringen oder in Anspruch nehmen, zu kontrollieren.
Die Regierung in Polen besteht aus zentralen
und lokalen Verwaltungen - dem Büro des Präsidenten
der Republik Polen, dem Ministerrat
mit seinen jeweiligen Ministern und den Strukturen
der Zentralverwaltung.
Der Ministerrat ist ausführendes Organ für die
laufende staatliche Politik, gewährleistet die
Umsetzung der Gesetze, bestätigt den Haushaltsentwurf,
schützt die Interessen der Staatskasse
und sichert sowohl die öffentliche Ordnung
als auch die innere und äußere Sicherheit
des Staates.
Derzeit besteht der Ministerrat aus 18 Mitglie-
dern, die verantwortlich sind für:
Ministerium
Funktionen
eine Amtszeit von fünf Jahren. Der Ombudsmann
hat die Pflicht, die Einhaltung der Bürgerrechte
und bürgerlichen Freiheiten der polnischen
Staatsbürger und Residenten sowie die
Implementierung des Gesetzes und der Prinzipien
des Gemeinwesens und der sozialen Gerechtigkeit
zu überwachen. Der Ombudsmann
bleibt unabhängig und ist nur dem Sejm gegenüber
verantwortlich.
II.1.1.2. Der Präsident
Der Präsident wird vom Volk in direkter Wahl
für eine fünfjährige Amtszeit gewählt und kann
maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben.
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, oberster Repräsentant
des Lands in der Außenpolitik sowie
auch Oberkommandierender der Streitkräfte.
Er ernennt Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten
und für den Ministerrat nach
den Vorschlägen des Ministerpräsidenten. Außerdem
hat er das Recht, das Parlament aufzulösen,
wenn es zu keiner Regierungsbildung
kommt, sowie den Entwurf für den Staatshaushalt
zu bestätigen.
Neben der Gesetzgebungsinitiative hat der Präsident
auch das Recht, sein Veto gegen vom
Parlament bestätigte Gesetze einzulegen (obwohl
dieses Veto selbst vom Sejm mit einer 3/5-
Mehrheit überstimmt werden kann).
Polens derzeitiger Präsident ist Lech Kaczyñski,
ein früherer Aktivist der pro-demokratischen,
antikommunistischen Bewegung in Polen, des
Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR).
Premierminister
Ministerium für Landwirtschaft und Landesentwicklung
Ministerium für Kultur und Kunst
Ministerium für Wirtschaft
Ministerium für Umweltschutz
Ministerium der Finanzen
vertritt den Ministerrat und verwaltet seine Arbeiten;
überwacht die territoriale Selbstverwaltung
gemäß den in der Verfassung und in den
anderen Gesetzen beschriebenen Richtlinien; ist
Vorgesetzter aller Mitarbeiter der Regierungsadministration
ist verantwortlich für verschiedene Aspekte der
polnischen Landwirtschaft und Landesentwicklung
ist verantwortlich für verschiedene Aspekte der
polnischen Kultur und Schutz des Kulturerbes
schafft möglichst beste Bedingungen für die
Wirtschaftstätigkeit; regt an und koordiniert
die Strategien der Wirtschaftstätigkeit und Entwicklung
ist verantwortlich für die Umweltschutz in Polen
und in der Welt, garantiert die langfristige und
nachhaltige Entwicklung des Landes
ist verantwortlich für den Haushalt, Steuerpolitik,
Finanzierung der Selbstverwaltung und Angelegenheiten
der Staatsverschuldung
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