Ratgeber für Investoren – Polen Hinweise zur Führung der ...

Politische und rechtliche Stabilität
Auswärtiges Amt
Ministerium für Gesundheit
Ministerium für Infrastruktur
Ministerium für Innere Angelegenheiten
und Öffentliche Verwaltung
Ministerium der Justiz
Ministerium für Arbeit und Soziales
Ministerium für Bildung
Ministerium der Verteidigung
Schatzministerium
Ministerium für Regionalentwicklung
Ministerium für Wissenschaft und höhere
Bildung
Ministerium für Sport und Tourismus
vertritt und schützt Polen und polnische Staatsangehörige
im Ausland; fördert Polen; bewahrt
die diplomatischen Beziehungen mit anderen
Ländern und internationalen Organisationen
verwaltet das Gesundheitswesen, pharmazeutische
Politik; fördert die Gesundheit und Krankheitsverhinderung
ist verantwortlich für Bauwesen, Raumordnung
und Bebauung
überwacht alle Hauptbereiche der Administration,
sowie sorgt für die Sicherheit der polnischen
Regierung
ist verantwortlich für das Rechtswesen und
rechtliche Angelegenheiten soweit sie gesetzlich
nicht anderen öffentlichen Behörden zugeschrieben
sind
regelt alle Themen des Arbeitsmarktes, davon
des Sozialversicherungssystems
gestaltet die Politik der Nationalbildung, außer
der Hochschulen
ist verantwortlich für die Verwaltung des Militärs
in der Friedenszeit; Planung und Koordinierung
der Landesverteidigung; Entscheidungstreffen
und Richtlinienerlassung im Rahmen der nationalen
Sicherheit
überwacht und verwaltet die Staatskasse; ist
verantwortlich für die Privatisierung von Staatsbetrieben
und nationalen Investitionsfonds
ist verantwortlich für Vorbereitung und Implementierung
der Strategie der Nationalentwicklung,
welche das Konzept der Regionalzonen
enthält und für Aufgaben der Verwaltung von
europäischen Regionalfonds
verwaltet die Regierungsaktivitäten im Bereich
von Wissenschaft und höherer Bildung; entscheidet
über das Budget für Forschung
beaufsichtigt die Sportvereine, Förderung und
Entwicklung von Sport und Tourismus
Die administrative Struktur Polens beruht auf
drei Ebenen der Verwaltung, d. h. 16 Woiwodschaften/Provinzen
(województwa), denen der
Wojewode (Gouverneur/wojewoda) vorsteht,
der vom Ministerpräsidenten bestätigt wird
und den Mitarbeitern der Regierungsadministrationvorsteht
sowie Kontrollorgan für die
territoriale Selbstverwaltung wie auch oberstes
Organ für die Regelung von Verwaltungsabläufen
ist.
Der Leiter der Exekutive ist der Woiwodschafts-Marschall
(Marsza³ek), der von der
Regionalversammlung (sejmik) gewählt wird
und neben dem Wojewoden gleichberechtigt
ist. Die Selbstverwaltung ist für Aufgaben
in folgenden Bereichen zuständig: öffentliche
Bildung, Gesundheitsschutz- und –vorsorge, Umweltschutz,
Modernisierung ländlicher Gebiete,
öffentliche Straßen, öffentliche Transportmittel,
Landesentwicklung, Kultur, Soziale Wohlfahrt,
Tourismus, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
und Belebung des lokalen Arbeitsmarkts.
Die Woiwodschaften sind in Landkreise (powiat),
die wiederum in Gemeinden (gmina) aufgeteilt
sind.
Es gibt zwei Arten von Landkreisen - die Verwaltungseinheit,
die das ganze Gebiet eines ländlichen
Landkreises bzw. das gesamte Stadtgebiet
oder eine Stadt mit Kreisrechten umfasst.
Eine Gemeinde ist die grundlegende Gemeinschaft
und die kleinste Verwaltungseinheit. Ihr
Betätigungsfeld umfasst öffentliche Angelegenheiten
lokaler Bedeutung, die keinen anderen
Körperschaften vorbehalten sind. Überwiegend
ist die Gemeinde für die primären, konkreten Bedürfnisse
ihrer Einwohner zuständig. Sie kümmert
sich um die Landesplanung und –verwaltung,
Umweltschutz, Straßen, Brücken, Wege, öffentliches
Transportwesen und die Versorgung der Einwohner
mit Elektrizität und Heizung. Außerdem
verwaltet und unterhält sie die kommunalen Gebäude
und öffentlichen Einrichtungen.
Die lokalen Entscheidungs- und Kontrollorgane
sind die jeweiligen Räte, die auf allen drei
Ebenen der lokalen Verwaltung tätig sind. Die
Ratsmitglieder werden in allgemeinen direkten
Wahlen gewählt. Sobald sie bestätigt worden
sind, bestätigen oder entlassen sie lokale Verwaltungsvorsteher,
einschl. der Dorfvorsteher
(wójt), Stadtpräsidenten (prezydent miasta),
Bürgermeister (burmistrz) , Landräte (starosta),
oder, wie zuvor erwähnt, des Marschalls.
II.1.3. Polen auf internationaler
Ebene
II.1.3.1. Polen in der Europäischen
Union
Polen wurde am 1. Mai 2004 gemeinsam mit
neun weiteren Staaten Mitglied der Europäischen
Union, was den Höhepunkt des Beitrittsprozesses
markierte, der am 31. März
1998 begonnen hatte. Am 21. Dezember 2007
ist Polen dem Schengen-Raum beigetreten
- einem Gebiet von 24 Mitgliedsstaaten ohne
Kontrollen an ihren Binnengrenzen.
Der Beitritt zur Europäischen Union brachte
Polen:
• die Anpassung des polnischen Rechts an
die Regelungen der EU,
• den Zugang zu über 460 Millionen Kunden
innerhalb der EU,
• die Möglichkeit der Beantragung von
EU-Struktur-Fonds,
• die Entwicklung der Infrastruktur.
Die Anpassung des polnischen Rechts ebenso
wie der Zugang zu EU-Struktur-Fonds haben
die Attraktivität Polens als Standort für ausländische
Investitionen gesteigert. Die Länder
der Europäischen Union sind Polens größter
Handelspartner. Im Jahre 2008 ist ihr Anteil am
gesamten Export aus Polen auf 77,8 % und am
Import auf 61,9 % gestiegen.
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