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Staatsanwaltschaft und die Gerichte konnten unter den
neuen Verhältnissen nicht plötzlich zu unabhängigen
Verteidigern der Bürgerrechte werden. Infolgedessen
blieben auf der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Werteskala in Lettland große Gegensätze bestehen – ein
Erbe des Zusammenbruchs des Sowjetsystems. So gibt es
Menschen, die (selten auf legale Weise) steinreich geworden
sind und auch weiterhin ihre Taschen füllen, während sehr
viele um ihr tägliches Auskommen zu kämpfen haben. Mit
dem Beitritt Lettlands zur Europäischen Union und den
sich damit eröffnenden Möglichkeiten, legal im Ausland zu
arbeiten, verließen und verlassen viele Letten ihre Heimat
in der Hoffnung auf ein besseres Leben. In Lettland gibt
es praktisch keine materiell gesicherte und gutausgebildete
Mittelschicht, die die kulturellen und moralischen Standards
in der Gesellschaft bestimmen könnte.
Die langen Jahre der Abhängigkeit haben die Fähigkeiten
der Menschen, neue, ehrliche und offene Beziehungen in
einem freien demokratischen Umfeld aufzubauen, negativ
beeinflußt. Mißtrauen, Gleichgültigkeit gegenüber Neuem,
persönliche Verschlossenheit, ein Sich-bedroht-Fühlen durch
alles Neue – auch durch die westliche Welt – sind einige der
Nachwirkungen der langen Unterdrückung. Viele Letten
fühlen sich gesellschaftlich machtlos. Wegen mangelnder
Erfahrung fehlt es an gesellschaftlichem Führungs- und
Organisationstalent.
Gesellschaftliche Organisationen bildeten sich zunächst
eher nicht aus einer gesellschaftlichen Notwendigkeit heraus,
sondern vielmehr durch Anregung und Finanzierung von
außen. Statt Probleme im gemeinschaftlichen Konsens
anzugehen, wird die öffentliche Meinung von einem
allumfassenden „Schubladendenken“ und Intoleranz
beherrscht. Es gibt zu wenig konstruktiven Dialog und
Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft und Politik. Die
politischen Parteien vertreten eher engstirnige wirtschaftliche
und politische Interessen, als dass sie für die Belange der
Gesellschaft Sorge trügen. Mit denselben althergebrachten
politischen Köpfen entstehen und mutieren die Parteien
zu immer neuen politischen Gebilden. Ein Vertrauen zu
staatlichen Institutionen fehlt. Viele erwarten noch immer
aus den Reihen der Politik eine „Führerfigur“ – einen Retter.
Darüber hinaus kann man sagen, daß die gesellschaftliche
Aktivität ähnlich wie Ende der achtziger Jahre viel eher
von Protesten gegen Unannehmbares und Unpopuläres
bestimmt wird, als vom Vermögen, Zukunftsperspektiven
klar zu formulieren und dem konstruktiven Willen, diese
aus eigener Kraft zu realisieren. Zwanzig Jahre nach der
Wiederherstellung der Unabhängigkeit sind viele enttäuscht
von ihrem Staat und der Unfähigkeit, eine Besserung
herbeizuführen.
Nach wie vor wird die Entwicklung der Gesellschaft
belastet von der großen Zahl derjenigen Zuwanderer aus der
Sowjetzeit, die die lettische Sprache nicht beherrschen und
denen lettische Kulturtraditionen fremd bleiben. Programme
zur Förderung der gesellschaftlichen Integration haben
nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auch wenn die
Zahl der Einbürgerungen inzwischen stetig steigt und die
Lettischkenntnisse der einstigen Zuwanderer sich verbessern,
war dies doch ein langwieriger und zäher Prozeß. In Lettland
gibt es nach wie vor viele sogenannte „Nichtstaatsbürger.“
Zu einem effektiven interkulturellen Dialog, besonders in
den größeren Städten, in denen Letten in der Minderheit
sind, kam es nicht. Die politischen Parteien unterscheiden
sich noch immer durch das Nationalitätenprinzip: lettische
Parteien sind eher rechtsorientiert, russische, die von
vielen Letten als Erfüllungsgehilfen der Politik Rußlands
angesehen werden, eher linksorientiert. Das Verhältnis
wird zusätzlich belastet durch den propagandistischen
Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen in Lettland,
den sowohl Rußland als auch Vertreter der in Lettland
lebenden russischen Minderheit immer wieder erheben.
Sie betrachten die nicht automatische Zuerkennung der
lettischen Staatsbürgerschaft an Zuwanderer der Sowjetzeit
und die Nichteinführung des Russischen als zweite
Amtssprache in Lettland als Menschenrechtsverletzungen.
Dieser Anspruch wurde international zurückgewiesen,
doch seine Aufrechterhaltung sorgt für Spannungen und
behindert den Naturalisierungsprozeß. Zudem wird die
Lage aufgeheizt durch marginale lautstarke Gruppierungen
auf beiden Seiten, die obwohl klein, dennoch häufig die
Sprengung der strategischen
sowjetischen Radarstation im
westlettischen Skrunda am 4.
Mai 1995. Foto: Jānis Blūms.
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