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Artikel Nr. 58 des Strafgesetzbuches
der Russischen Föderativen
Sozialistischen Sowjetrepublik
Ein Sonderteil des ersten Abschnitts unter dem Titel
„Staatsverbrechen“ benannte „konterrevolutionäre Straftaten.“
Dazu zählten direkte Vergehen gegen die Sowjetmacht wie
Heimatverrat, bewaffneter Aufruhr, Terrorakte, Diversion
(Sabotage gegen den Staat), Spionage, Sabotage (hier: bewußte
Nichterfüllung bestimmter Pflichten), Schädigung des staatlichen
Wirtschaftssystems. Einbezogen waren aber auch „Vergehen,“
die in demokratischen Staaten mit den elementaren menschlichen
Grundrechten zu tun haben: die persönliche Meinungsäußerung,
wenn sie im Widerspruch zur offiziellen Sicht steht; Beziehungen
in kapitalistische Staaten ebenso wie die „Nichtmeldung“
antisowjetischer Aktivitäten.
Artikel 58 war der unter den Sowjets am häufigsten
angewandte Paragraph des Strafgesetzbuches, wenn es um
politische Anklagen und Urteile gegen die Bevölkerung
Lettlands ging. Bei der Auslegung des Artikels waren den
Organen der Sowjetmacht kaum Grenzen gesetzt. So konnten
selbst volljährige Familienangehörige von Angeklagten
belangt werden. Die Anschuldigungen hatten rückwirkenden
Charakter – sie bezogen sich auch auf in die Zeit des unabhängigen
lettischen Staates fallende oder noch länger zurückliegende
„Vergehen.“
Vom juristischen Standpunkt her wurden im Falle des besetzten
Lettland Bestimmungen des Strafgesetzbuch eines fremden Staates
auf die Bevölkerung angewandt, um ihnen „Vergehen“ anzulasten,
die zeitlich vor der Besetzung und der Einführung des Gesetztes
unter Besatzungsbedingungen lagen
Auszug aus einem Gerichtsurteil: Jelena Gerasimowa wird von der Lettischen
SSR nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches der Russischen SFSR zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Die politische Gefangene Jelena
Gerasimowa (erste Reihe, erste von links)
mit Schicksalsgenossinnen im Jahr 1956.
Deportations- und
Umsiedlungspolitik
Bereits seit dem 16. Jahrhundert war es im zaristischen russischen
Reich üblich, sich Verbrechern, unliebsamer politischer Gegner
oder unterjochter Völker durch Verbannung nach Sibirien zu
entledigen. Unter Stalin wurden die Deportationen als alltägliche
Form des Terrors zu einem unmittelbaren Vollzugsinstrument der
totalitären Macht. Dieser Terror richtete sich zum Teil willkürlich
in großem Maßstab gegen all jene, die als Gegner des Regimes
oder als „Klassenfeinde“ gebranntmarkt waren, eingeschlossen
Parteimitglieder, Künstler, Wissenschaftler, Schriftsteller,
Unternehmer.
Die Deportation ganzer Völker und sozialer Gruppen nach
Sibirien und andere ausgedehnte Landesteile war kennzeichnend
für das Stalinregime. So hatte man sich Ende der zwanziger
und Anfang der dreißiger Jahre der sogenannten „Kulaken“
(Großbauern) entledigt, die sich gegen den Eintritt in die Kolchosen
gesträubt hatten und die in den vom Regime inszenierten
Hungerkatastrophen in Weißrußland und der Ukraine am Leben
geblieben waren. In der Zeit des „großen Terrors“ in den dreißiger
Jahren wurden alte bolschewistische Parteikader – Weggefährten
Lenins – wie auch Angehörige von Nachbarvölkern Rußlands, die
auf russischem Staatsgebiet lebten, so auch Letten, und als nicht
loyal eingestuft wurden, als „Verräter“ ermordet oder deportiert.
Von 200.000 vor dem Krieg in Rußland lebenden Letten wurden
70.000 verhaftet und etwa 14.000 erschossen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ Stalin viele Einwohner aus
Gebieten, die während des Krieges unter deutscher Besetzung
gestanden hatten, wegen vermeintlicher Kollaboration mit dem
Feind deportieren. Auf diese Weise haben die Krimtataren ihre
Heimat verloren. Ähnlich erging es den Tschetschenen, denen man
vorwarf, auf die Deutschen gewartet zu haben.
Auch die Politik des Hitlerregimes sah langfristig eine
Bevölkerungsverschiebung vor. In den Anfangsjahren des
Naziregimes gab es Planspiele, alle Juden nach Madagaskar
zwangsumzusiedeln. Himmlers Pläne für das Baltikum im
Generalplan Ost sah die Umsiedlung der „minderwertigen“
baltischen Völker nach Osten vor, um die Germanisierung und
Kolonisierung des Ostlandes zu fördern.
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