Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Abschiebehaftanstalt der Ausländerbehörde Brandenburg in Eisenhüttenstadt
4.4 Besuchsmöglichkeiten und (Tele-)Kommunikation
Bei Abschiebungshaftvollzug in normalen Justizvollzugsanstalten
sind auch die Besuchszeiten vielfach sehr strikt reglementiert,
da diese sich mit den Besuchszeiten für die anderen
Inhaftierten vereinbaren lassen müssen. Gründe dafür
sind vielfach der normale Ablauf in den Justizvollzugsanstalten,
aber auch die Tatsache, dass die gleichen Besuchsräume
genutzt werden müssen und es keinen Kontakt zwischen
Abschiebungsgefangenen und den anderen Inhaftierten geben
darf. Dass die Besuchszeiten in den originären Abschiebungshaftanstalten
mitunter auch sehr restriktiv gehandhabt
werden, ist höchst fragwürdig (siehe z.B. Rendsburg).
Bei entsprechender Einplanung von Personal könnten die
Besuchszeiten ausgebaut werden. Die Limitierung der Besuchsstunden
in vielen Haftanstalten mit dem Argument der
Personalplanung, ist inakzeptabel. Letztere hat sich an den
Menschenrechten zu orientieren und nicht umgekehrt. Dass
im Einzelfall die Besuchszeiten auch großzügig gehandhabt
werden, wurde uns in allen Haftanstalten versichert, rechtfertigt
jedoch nicht den unangemessenen Normalzustand.
Auch die Überwachung der Besuche ist völlig unterschiedlich.
Nach der überall obligatorischen Eingangsdurchsuchung
steht den Besuchern in Bremen beispielsweise ein separater
Besucherraum zur Verfügung, in dem die Besuche unbeaufsichtigt
durchgeführt werden können. In den meisten Haftanstalten
werden die Besuche optisch überwacht. In Ingelheim
sitzt in der Regel eine Bewachungsperson mit im einzigen
Besucherraum. Dies ist inakzeptabel. Es ist schlicht nicht zu
rechtfertigen, dass nach den Einlasskontrollen die Besuche
von Abschiebungsgefangenen überhaupt überwacht werden.
Hier wirken sich Vorgaben aus dem Strafvollzug negativ
auf die Betroffenen aus.
Ein Sonderfall ist sicherlich die JVA Büren, die in der Woche
über umfangreiche Besuchsmöglichleiten verfügt, wobei sich
die Frage stellt, ob und in wie weit diese auch genutzt werden
können. Die JVA liegt mitten in einem Waldgebiet außerhalb
der Stadt Büren. Es besteht keine Möglichkeit, die JVA mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, z.B. vom Bahnhof Büren aus, zu
erreichen. Der Fußweg beträgt ca. 1 ½ bis zwei Stunden (einfache
Strecke). Die Taxifahrt kostet ca. 25 Euro. An Samstagen
und Feiertagen, an denen potentielle Besucher diese Strapazen,
insbesondere die zeitlichen, auf sich nehmen könnten,
gibt es dagegen keinerlei Möglichkeiten, Inhaftierte zu besuchen.
An Sonntagen sind die Besuchszeiten verkürzt.
Telefonapparate stehen in allen Haftanstalten in mehr oder
weniger ausreichendem Maße zur Verfügung. Auch hier
schlägt die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in
normalen Justizvollzugsanstalten negativ zu Buche. Zum
einen ist ihnen die Nutzung von Handys nicht erlaubt, im