Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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n 4. Polizeigewahrsam Bremen (Bremen)
(besucht am 8. 8. 2012)
Kurzdarstellung: Bei dem Bremer Abschiebungshaftgewahrsam
handelt es sich um einen Polizeigewahrsam, der
zentral in Bremen gelegen ist. Dort wird nicht nur die Abschiebungshaft
vollzogen, sondern auch vorläufige Festnahmen
der Polizei. Die verschiedenen Haftarten sind auf unterschiedlichen
Etagen untergebracht. Insgesamt gibt es 24
Plätze, 18 Plätze für Männer und sechs für Frauen. Während
unseres Besuchs befanden sich keine Personen in Abschiebungshaft.
Unterbringung: Einzelzellen, ausgestattet mit Bett, Stuhl,
Tisch. Es gibt ein Fenster aus Glasbausteinen. Die Belüftung
der Zelle ist sehr schlecht. Toilette, Waschmöglichkeiten und
Duschen sind auf dem Gang und zu den Zeiten offener Zellentüren
frei zugänglich. Die Bewachung erfolgt durch Polizeibeamte.
Im Abschiebungshaftbereich sind verschiedene
Kameras angebracht, die alle relevanten Bereiche abdecken.
Die Bilder gehen in ein Büro im Erdgeschoss. Dort kontrollieren
Polizisten die Monitore. Die persönliche Präsenz von
Polizei auf der Station ist sehr begrenzt. Bei Schichtwechsel
findet eine sog. „Lebendkontrolle“ statt. Die Räumlichkeiten
sind sehr bunt gestaltet, insbesondere fallen die vielfältigen
Bastelarbeiten auf, die an den Wänden hängen. Die Inhaftierten
tragen ihre persönliche Kleidung, die auch im Gewahrsam
gewaschen werden kann.
Trennungsgebot: Die Abschiebungshaftbereiche für Männer
und Frauen sind von den anderen Gewahrsamsbereichen
strikt getrennt.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Um 10:00
Uhr werden die Zellen aufgeschlossen. Dann haben die Inhaftierten
freien Zugang zu den Duschen, Aufenthaltsraum
und Sportraum. Ab 14:00 Uhr ist Hofgang, d.h. es besteht die
Möglichkeit, über eine Treppe in den Hof zu gelangen. Dort
kann Fußball und Basketball gespielt werden. Um 01:00 Uhr
ist Einschluss in die Zellen.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Die Frauen- und Männerplätze befinden sich auf der gleichen
Etage, sind aber durch ein Gittertor, das mit Vorhängen
abgehängt ist, getrennt. Sowohl der Frauen als auch der
Männerbereich haben einen Aufenthaltsraum. Dieser ist ausgestattet
mit einem Fernseher, Video- bzw. DVD-Player; weiterhin
Kühlschrank, Wasserkocher, Toaster und Mikrowelle. Es
gibt aus Sicherheitsgründen keinen Herd oder Kochplatten.
Die Angebote der Sozialarbeiterin umfassen: Basteln und Malen.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, draußen Tischtennis,
Fußball und weitere Spiele zu spielen. Es gibt einen Sportraum
mit Fahrrad, Stepper, Situp Bank und Dartscheibe. Es
gibt keine entgeltlichen Arbeitsmöglichkeiten.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Besuche sind jeden
Tag zwischen 14:00 und 18:30 Uhr, auch am Wochenende,
nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Handynutzung ist
uneingeschränkt möglich, auch mit Fotos und Internetzugang.
Außerdem gibt es einen öffentlichen Telefonapparat
auf den Fluren von der Telekom, der aber so gut wie nicht benutzt
wird, da die meisten Handys haben.
Essen: Das Essen wird von der JVA Bremen geliefert und
durch einen Taxidienst angefahren. Es wird in einer separaten
Küche portioniert. Abendessen und Frühstück werden
ebenfalls mittags ausgegeben. Im Aufenthaltsraum gibt es
eine Mikrowelle, mit der Essen warm gemacht werden kann.
Schweinefleisch gibt es nie, vegetarisches Essen kann bestellt
werden.
Es gibt zwar auf der Etage eine Küche mit Kochmöglichkeiten.
Allerdings liegt die außerhalb des Gefangenenbereichs.
Auf unsere Anregung hin soll nun überlegt werden, ob elektrische
Herdplatten für die Gefangenen angeschafft werden.
Von Induktionsplatten würde keine Brandgefahr ausgehen.
Medizinische Versorgung: Eine medizinische Eingangsuntersuchung
findet nicht statt. Wenn die Beamten oder die
Sozialarbeiterin der Ansicht sind, es bestünde Behandlungsbedarf,
wird der Polizeiarzt gerufen. Dieser überweise dann
den Betroffenen, bei Bedarf, an einen Facharzt. Bei Bedarf
werden die Inhaftierten zum Zahnarzt ausgeführt. Bei akuten
Schmerzzuständen wird der Rettungsdienst oder der ärztliche
Beweissicherungsdienst gerufen. Eine regelmäßige psychologische
Betreuung/Begutachtung findet nicht statt. Haben
die Bediensteten den Eindruck, dass es dem Inhaftierten
schlecht geht, kann der Kriseninterventionsdienst gerufen
werden. Eine Einweisung in ein Krankenhaus/eine Psychiatrie
ist möglich.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Linken wird ausgeführt: „Durch das Aufnahmeverfahren im
Abschiebungsgewahrsam ist sichergestellt, dass schutzbedürftige
Personen ggf. erkannt und durch den Polizeiarzt untersucht
werden. Erforderlichenfalls werden den Abschiebungshäftlingen
von einer Sozialarbeiterin des Sozialen Dienstes Betreuungsund
Hilfsmaßnahmen erbracht.“ 73 Es stellt sich die Frage, wie
schutzbedürftige Personen erkannt werden sollen, wenn
nicht einmal eine medizinische Eingangsuntersuchung geschweige
denn ein Gespräch mit psychologischem Fachpersonal
stattfindet.
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Das Eingangsgespräch
wird in der Regel durch die Sozialarbeiterin geführt,
am Wochenende durch die diensthabenden Polizeibeamten.
Dolmetscher werden nach Bedarf eingesetzt. Die Aufgabenstellung
der Sozialarbeiterin umfasst: Betreuung, Einkaufen
für die Inhaftierten, Habesicherung und Organisation, dass
73. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 22.