Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Im Folgenden werden die 13 besuchten Haftanstalten
dargestellt.
n 1. JVA Mannheim (Baden-Württemberg)
(besucht am 11. 9. 2012)
Kurzdarstellung: Die Gebäude der Abschiebungshaft innerhalb
der JVA Mannheim wurden 1996 in Containerbauweise
errichtet. Der Bereich ist durch einen Sichtschutz vom übrigen
JVA Gelände abgetrennt. Derzeit besteht eine Haftkapazität
von 66 Plätzen für Männer. Während unseres Besuches
befanden sich 11 Personen in Abschiebungshaft. Die Bewachung
erfolgt durch Personal der JVA.
Unterbringung: Doppelhafträume mit Toiletten und Waschgelegenheiten
in der Zelle, abgetrennt. An den Zellentüren
sind die Namen verzeichnet. Die Räume sind mit Bett, Stühlen
und Tisch ausgestattet. Weiterhin gibt es einen Spint und
ein Fernsehgerät. Wenn die Zellen verschlossen sind, gibt
es einen (Not)Rufknopf, der ein Signal im Büro des wachhabenden
Beamten auslöst. Duschmöglichkeiten sind auf dem
Gang und in den Zeiten der Zellenöffnung zugänglich.
Trennungsgebot: Der Abschiebungshaftbereich innerhalb
der JVA Mannheim ist von der Restliegenschaft durch einen
Zaun und Sichtschutz getrennt. Besuche werden jedoch zusammen
mit Untersuchungshäftlingen organisiert. Auch sind
die Hausarbeiter, die für die Reinigung und das Verteilen
der Mahlzeiten zuständig sind, Strafgefangene. Die Unterbringung
der weiblichen Inhaftierten in der JVA Schwäbisch
Gmünd zusammen mit Untersuchungshäftlingen verstößt
gegen das Trennungsgebot.
Duschzeiten zwischen 14:30 und 16:00 Uhr frei zugänglich.
Es sind keine Handys erlaubt. Besuchszeiten sind von Mo–Fr
zwischen 08:00 und 11.00 Uhr.
Im Widerspruch dazu wird in der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Linken ausgeführt: „Des Weiteren
können die Abschiebungshäftlinge ohne Überwachung telefonieren;
Telefonzeiten sind täglich von 8:00 bis 16:00 Uhr und
zu den Hofzeiten (s.u.), am Wochenende nur zu den Hofzeiten.“ 65
Essen: Das Essen wird zentral in der JVA gekocht und dann
durch Hausarbeiter (Strafgefangene) verteilt. Auch die Säuberung
der Flure und anderer Räume, außer den Zellen, obliegt
den Hausarbeitern. Es gibt auf den Fluren jeweils eine Küche,
die von den Inhaftierten aber nicht benutzt werden darf, aus
hygienischen Gründen, wie uns gesagt wurde. Demnach besteht
keine Möglichkeit, sich Speisen selbst zuzubereiten.
Medizinische Versorgung: Die ärztliche Versorgung in der
Abschiebungshaftabteilung in Mannheim wird durch einen
niedergelassenen Arzt gewährleistet, der regelmäßig Sprechstunden
anbietet. Bei den ärztlichen Untersuchungen ist kein
Dolmetscher anwesend. Bei Bedarf werden auch Fachärzte
außerhalb aufgesucht, jedoch ohne Dolmetscher. Ein Psychologe
der JVA betreut den Abschiebungsbereich mit. Es ist
davon auszugehen, dass auch diese Betreuung ohne Dolmetscher
geschieht. Im Haftbereich gibt es auch einen Sanitätsraum,
der stundenweise mit einem Sanitäter besetzt ist.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Die Möglichkeit
des offenen Flures ist in der JVA Mannheim nicht
vorgesehen. D.h. die Inhaftierten sind, bis auf den Hofgang
(13.00 bis 14:30 Uhr), und den Aufschluss zwischen 14.30 und
16.00 Uhr (Duschmöglichkeiten) eingeschlossen. Begründet
wird dies damit, dass es sonst zu viel Unordnung geben würde.
Die Möglichkeit des Umschlusses ist gegeben.
Tagesablauf AbschiebungshaftMannheim 66
07:00 Uhr Aufschluss Vollzähligkeitskontrolle
Tageslistenabgabe
Müllentgegennahme
Frühstück
07:30 Uhr Einschluss
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Hofgang hinter dem Haftgebäude mit der Möglichkeit, Basketball,
Fußball, Tischtennis zu spielen. Da es keinen Schatten
gibt, ist es im Sommer sehr heiß. Sonntags besteht die Möglichkeit,
den Gottesdienst zu besuchen. Weitere Freizeitmöglichkeiten
gibt es nicht. Es gibt keinerlei entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Es gibt ein Telefon
im Haftbereich und eines im Außenbereich. Problematisch
ist, dass das TelCo-System nur mit Guthaben möglich ist, so
dass mittellose Inhaftierte davon keinen Gebrauch machen
können. Zudem ist das Telefon auf dem Haftflur nur zu den
08:00 Uhr
11:15 Uhr
11:30 Uhr
11:50 Uhr
12:00 Uhr
13:00 Uhr
14:30 Uhr
16:00 Uhr
16:30 Uhr
17:00 Uhr
Aufschluss
Aufschluss
Einschluss
Aufschluss
Einschluss
Nachtverschluss
Umschluss
Mittagsessenausgabe
Einsammeln des
Essgeschirrs
Hofgang
Hofgang Ende, Duschen
Umschluss
Abendessen
Vollzähligkeitskontrolle
65. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 114.
66. Tabelle aus: Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 115.