Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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n 3. Abschiebungshaftgewahrsam Eisenhüttenstadt
(Brandenburg)
(besucht am 2. 8. 2012)
Kurzdarstellung: Das Abschiebungshaftgewahrsam in Eisenhüttenstadt
existiert seit 1993 und befindet sich auf dem
Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. Das Gefängnis besteht
aus vier Abteilungen, davon eine Frauenabteilung. Die
Haftkapazität umfasst insgesamt 108 Plätze. Die Bewachung
erfolgt durch Landesbedienstete und einen privaten Sicherheitsdienst
(Firma BOSS). BOSS ist in der Gesamtanlage für
die Bewachung, die hauswirtschaftliche Versorgung und den
Sozialdienst zuständig. Während unseres Besuches befanden
sich 25 Personen in Haft. Seit einiger Zeit steigen die Haftzahlen
in Eisenhüttenstadt aber kontinuierlich. Primär handele
es sich um Aufgriffsfälle der Bundespolizei an der deutschpolnischen
Grenze.
Unterbringung: Eine Abteilung besteht aus zwei Gängen,
die durch Gitter abgegrenzt sind. Ein Gang hat 10 Zellen á 3
Plätze, im anderen Gang befinden sich 8 Zellen á 3 Plätze. Die
Zellen sind mit Betten, Stühlen und einem Tisch ausgestattet.
In der Zelle befindet sich ein Fernseher. Auf den Zellen gibt es
ein Bad mit Waschbecken und Toilette. Die Fenster der Zellen
sind vergittert. Duschmöglichkeiten sind auf dem Gang und
zu den Aufschlusszeiten benutzbar. Das Wachpersonal befindet
sich permanent in einem eigens dafür eingerichteten
Raum im Haftbereich.
Trennungsgebot: Da der Abschiebungsgewahrsam eine eigenständige
Haftanstalt für den Vollzug der Abschiebungshaft
ist, wird das Trennungsgebot beachtet.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Die Zellen
sind zwischen 07:00 und 22:00 Uhr offen, d.h. die Inhaftierten
können sich auf ihrem Flur frei bewegen. Zwischen 22:00 und
07:00 Uhr erfolgt der Einschluss. Es gibt eine Stunde Hofgang
pro Tag.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Für Freizeitaktivitäten stehen Tischtennisplatten und Spielkonsolen
zur Verfügung. Im Außenbereich kann während des
Hofgangs auch Fußball u. ä. gespielt werden. Es gibt keine
entgeltlichen Arbeitsmöglichkeiten.
„Bei Bedarf und Möglichkeit der Abschiebungshafteinrichtung
kann zum Satz aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
gearbeitet werden.“ 70
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Handys sind erlaubt,
sofern sie keine Fotofunktionen haben. Laptops sind auch
erlaubt, sofern sie nicht internetfähig sind. Bis vor gut einem
Jahr gab es auf allen Abteilungen einen anzurufenden Telefonapparat.
Diese sind durch die Telekom aber abmontiert
worden, da sie sich nicht gelohnt haben. Nunmehr gibt es nur
noch einen Telefonapparat in einem Gang im Erdgeschoss.
Über dessen Existenz würde über „Buschfunk“ informiert, so
unsere Gesprächspartner. Wer kein eigenes Handy hat, dem
steht ein anzurufendes Telefongerät demnach nur sehr eingeschränkt
zu Verfügung. Besuche sind jeden Tag möglich.
Essen: Das Essen wird zentral in der Aufnahmeeinrichtung
zubereitet und in die Abschiebungshaft gebracht. Im Haftbereich
gibt es weder eine Küche noch eine sog. Teeküche.
Es gibt keinerlei Möglichkeiten, Speisen selbst zuzubereiten.
Auch der Tee wird fertig bereitgestellt.
Medizinische Versorgung: Einmal in der Woche kommt ein
Arzt in die Haft, vor allem, um die Erstuntersuchung durchzuführen.
In der Haft arbeiten auch noch zwei Krankenschwestern
(sie arbeiten auch in der Erstaufnahmeeinrichtung),
die für die übrige medizinische Versorgung der Inhaftierten
zuständig sind. Die Krankenschwestern verfügen nicht über
Fremdsprachenkenntnisse. Dolmetscher werden in der Regel
nicht eingesetzt. Die Krankenschwestern haben Fragekarten
in verschiedenen Sprachen, die sie einsetzen, wenn Inhaftierte
in die Sprechstunde kommen, um eine Anamnese
durchzuführen. Eine ärztliche Behandlung wird dann durchgeführt,
wenn eine akute Erkrankung festgestellt wurde. Ausführungen
zu Fachärzten und Krankenhäusern sind möglich,
wobei auch hier die fehlende Sprachmittlung problematisch
ist. Weiterhin ist in der Haft kein Psychologe tätig. Es gibt derzeit
Überlegungen, dies zu ändern, da es u. a. auch vom Europäischen
Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) angeregt
wurde. Das Problem sei hier aber der kurzfristige Aufenthalt
der Inhaftierten. Es gebe aber nunmehr Gespräche mit einer
ortsansässigen Diplompsychologin.
„Bei Beginn der Haftzeit erfolgt eine Hafttauglichkeitsuntersuchung
durch einen einmal in der Woche anwesenden allgemeinen
Arzt. Stellt dieser weitergehenden Behandlungsbedarf fest,
der einer Hafttauglichkeit nicht entgegen steht, wird an die im
Krankenhaus und im Stadtgebiet Eisenhüttenstadt und Frankfurt
(Oder) tätigen Fachärzte weitervermittelt. […] Eine täglich in der
Abschiebungshaft tätige Krankenschwester steht als Ansprechpartnerin
und Vermittlerin zu den Ärzten zur Verfügung.“ 71
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Das Eingangsgespräch
mit den neu Inhaftierten wird durch einen Vertreter
der „zuständigen Behörde“ durchgeführt. Eine kontinuierliche
Sozialarbeit gibt es in der Haft in Eisenhüttenstad nicht.
Bei „Bedarf“ werden die Mitarbeiter/innen der Firma BOSS
gerufen, die eigentlich in der Aufnahmeeinrichtung arbeiten.
Sie werden auch hinzugezogen, wenn Inhaftierte konkret
danach fragen. Nach Aussagen unseres Gesprächspartners
decken die Mitarbeiter der Firma BOSS die Sprachen Englisch,
Französisch und Russisch ab. Daneben wird auf Sprachkompetenzen
anderer Inhaftierter zurückgegriffen. Die Betreuer
70. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 118. 71. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 27.