Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: 07:00 bis
12:45 Uhr und 14:00 bis 20:30 Uhr, mit kurzen Einschlusszeiten
wegen Essen. Jeden Tag besteht die Möglichkeit zu zwei
Stunden Hofgang zwischen 09:00 und 12:00 Uhr.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Es gibt zwei Hofgangflächen, die benutzt werden können.
Eine ist mit Sand aufgefüllt. Daneben Tischtennis, Malgruppe,
Konversationskurse. Es gibt keine entgeltlichen Arbeitsmöglichkeiten.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Es gibt zwei Kartentelefonapparate
auf den Fluren, die während des Aufschlusses
benutzt werden können. Seit kurzer Zeit sind nunmehr Handys
ohne Kamerafunktion erlaubt.
Besuchszeiten bisher: Montags, mittwochs, freitags und
sonntags zwischen 15.00 und 18.00 Uhr, samstags zwischen
09.00 und 12.00 Uhr.
Seit April 2013: Montag 15.00 bis 18.00 Uhr, Dienstag 16.30 bis
18.00 Uhr, Mittwoch 15.00 bis 18.00Uhr
Donnerstag 16.30 bis 18.00 Uhr, Freitag 15.00 bis 18.00 Uhr,
Samstag 9.00 bis 12.00 Uhr, Sonntag 15.00 bis 18.00 Uhr
Essen: Das Essen wird zentral in der JVA Kiel zubereitet und in
Wärmeboxen angeliefert. Es gibt keine sonstigen Kochmöglichkeiten
oder eine Teeküche. Wasserkocher befinden sich
auf den Zellen.
Medizinische Versorgung: Zweimal in der Woche kommt
ein Arzt stundenweise in die Haft und behandelt die Inhaftierten.
Möglich sind auch Überweisungen an Fachärzte
oder Ausführungen zum Zahnarzt. Ob ggf. Anhaltspunkte
für psychische Erkrankungen oder Traumatisierungen vorliegen,
wird im Zugangsgespräch mit einer Mitarbeiterin (½
Stelle) der Haftanstalt vorab geklärt. Diese Krankheitsbilder
seien aber so gut wie noch nie vorgekommen. Es besteht jedoch
die Möglichkeit, Gutachten durch einen Psychologen
erstellen zu lassen, der Mitglied im Gefängnisbeirat ist und
demnach uneingeschränkten Zugang zur Haft hat. Bei Bedarf
könnten stationäre Aufnahmen in der JVA Kiel untergebracht
werden. Dort sei eine Krankenstation.
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Eine Mitarbeiterin
der Haftanstalt aus dem Bereich der Verwaltung ist „sozialarbeiterisch“
tätig. Sie führt beispielsweise die Eingangsgespräche,
bei Bedarf auch mit Dolmetschern. Daneben sei
das Vollzugspersonal, das sich im Haftbereich aufhalten würde,
immer für die Inhaftierten ansprechbar. Eine unabhängige
Beratung wird vom Diakonieverein Migration vorgehalten.
Diese Beratung umfasst eine ½ Stelle, wird aus Mitteln
des EU-Rückkehrfonds und des Justizministeriums finanziert
und soll für die Inhaftierten Rückkehrberatung anbieten.
Weiterhin gibt es ein ehrenamtliches Beratungsangebot des
Flüchtlingsrates und eine kirchliche Besuchergruppe. Die
Beratungsangebote können in einem Büro im Haftbereich
durchgeführt werden. Der Besuchergruppe steht ein Raum
mit Tischen und Stühlen zur Verfügung. Es gibt keine öffentlich
geförderte Rechtsberatung. Diese wird zumeist auf Vermittlung
der Diakonie organisiert. Sprachmittler stehen nicht
zur Verfügung.
Einzelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):
Im Untergeschoss der Haftanstalt befindet sich ein spezieller
Haftraum. Dieser ist gekachelt, mit Fußbodenheizung,
verfügt über eine Matratze und die Toilette ist im Boden eingelassen.
Er wird bei Suizidgefährdung oder Fremd- und Eigengefährdung
belegt. Eine Belegung sei aber nur kurzzeitig
machbar, da es nicht ausreichend Personal für die Beaufsichtigung
gäbe. Sollte ein längerer, separierter Aufenthalt notwendig
sein, müsse die betreffende Person in die JVA nach
Kiel gebracht werden. Eine Fixierung der betroffenen Personen
in dieser Zelle finde in Rendsburg nicht statt, so unsere
Gesprächspartner.
Anstaltskleidung: Die Inhaftierten tragen Anstaltskleidung
(eine Art Jogginganzug), da es keine Möglichkeit gibt, die eigene
Kleidung zu waschen. In der Antwort der Bundesregierung
heißt es dagegen: „Den Abschiebungshäftlingen ist Kleidung
angemessen zur Verfügung zu stellen, § 5 Absatz 1 RL. Aus
dem Umkehrschluss dieser Regelung folgt, dass Abschiebungshäftlinge
grundsätzlich eigene Kleidung tragen dürfen, soweit
sie für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel
auf eigene Kosten sorgen. Ansonsten stellt die Einrichtung kostenlos
Bekleidung und Wäsche in angemessenem Umfang zur
Verfügung.“ 86
Seit April 2013 darf eigene Kleidung getragen werden. Zudem
steht den Inhaftierten nunmehr eine Waschmaschine
zur Verfügung.
Minderjährige: Für Minderjährige ist ein gesonderter Bereich
vorgesehen, der vom Rest der Flure abgetrennt werden kann
(Verwaltungsbereich). Im Jahr 2011 wurden fünf Jugendliche
inhaftiert, wobei ihre Minderjährigkeit später in Frage gestellt
worden sei. 2012 waren es zwei Jugendliche – aber auch hier
sei das Alter höher gewesen.
86. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 128.