Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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n 6. JVA Frankfurt I (Hessen)
(besucht am 6. 11. 2012)
Zur derzeitigen Abschiebungshaftsituation in Hessen
allgemein: 75
Männliche erwachsene Abschiebungshäftlinge werden ab
dem 18. Lebensjahr in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I auf
der Station für Abschiebungshaft aufgenommen. Für weibliche
Abschiebungshäftlinge und für jugendliche männliche
(unter 18 Jahren) Abschiebungshäftlinge können aufgrund
der geringen Zahl keine eigenen Abschiebungshaftanstalten
eingerichtet werden. Diese werden in der Justizvollzugsanstalt
Frankfurt III (Frauen) und in der Jugendanstalt Rockenberg
getrennt von Strafgefangenen in Einzelhafträumen
untergebracht. Neben diesen Haftanstalten wird auch in den
Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Westhessen Abschiebungshaft
vollzogen. Der Polizeigewahrsam erstreckt sich
für männliche erwachsene Personen längstens über einen
Zeitraum von zwei Wochen. Danach werden sie in Einrichtungen
der Justiz untergerbacht. Derzeit liegen aber auch
Informationen vor, dass mind. zwei Frauen nach NRW in die
JVA Büren gebracht worden sind, da eine Unterbringung in
Hessen offensichtlich problematisch ist. Im Februar 2013 wurde
eine Frau aus Hessen kurzzeitig in der GfA Ingelheim untergebracht.
Kurzdarstellung: In der JVA Frankfurt I wird die Abschiebungshaft
für Männer seit 2010 vollzogen. Innerhalb der JVA
gibt es eine Station, die ausschließlich für Abschiebungshaft
ausgelegt ist, mit 42 Plätzen in 38 Einzelhafträumen und zwei
Doppelhafträumen. Während unseres Besuches befanden
sich 33 Gefangene im Abschiebungshaftvollzug, davon 14
sog. Dublin II Fälle. Der durchschnittliche Wert liegt bei etwa
30 Inhaftierten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist
kein signifikanter Rückgang der Haftzahlen zu verzeichnen.
Unterbringung: Die Hafträume der Abschiebungshaftstation
C III verfügen über eine getrennte Nasszelle (Waschbecken,
Toilette), ein Bett, Tisch, Stuhl, Schrank, Wandregal,
Kühlschrank, Fernsehgerät, Radio und einen Wasserkocher.
Die Inhaftierten haben einen Schlüssel und können bei Verlassen
die Zelle abschließen. Duschmöglichkeiten befinden
sich auf dem Gang und können während der Aufschlusszeiten
benutzt werden. Weiterhin befinden sich auf der Station
eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Das Mobiliar
und die Station machen einen neuen und wohnlichen Eindruck.
Trennungsgebot: Die Abschiebungshaft wird auf einer gesonderten
Station innerhalb der JVA vollzogen, zu der Untersuchungs-
oder Strafhäftlinge keinen Zugang haben. Auch
Freizeit- und Sportangebote werden nach Auskunft der JVA
Leitung getrennt vom übrigen Vollzug angeboten.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Zwischen
06:30 und 12:30 Uhr bzw. 13:00 und 20:00 Uhr ist „offene
Station“, d.h. die Inhaftierten können sich auf der Station frei
bewegen und z. B. den Aufenthaltsraum, die Küche oder das
Telefon benutzen.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Vormittags und nachmittags gibt es jeweils eine Stunde
Hofgang. Der Hof verfügt über ein Kleinsportfeld, Tischtennisplatten
und Sitzmöglichkeiten. Weiterhin können ein Fitnessraum
und die Sporthalle (zu bestimmten Zeiten unter
Anleitung) genutzt werden. Es besteht grundsätzlich die
Möglichkeit zur Arbeit, die aber von den Abschiebungshäftlingen
so gut wie nicht genutzt wird.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Den Inhaftierten steht
ein Telefon auf der Station zur Verfügung, mit dem sie während
der offenen Station telefonieren können. Anzurufen
ist das Telefon jedoch nicht. Hauptbesuchstag ist Mittwoch
zwischen 13:00 und 15:00 Uhr. Pro Woche ist eine Stunde
Besuch erlaubt. In Ausnahmefällen, z.B. bei weiter Anreise,
gibt es auch weitergehende Möglichkeiten. Im angegebenen
Zeitraum werden die beiden Gruppenbesuchsräume für die
Besuche der Abschiebungsgefangenen frei gehalten. Nach
Voranmeldung können aber auch Besuche an anderen Tagen
durchgeführt werden, dann in einem Einzelsprechraum.
Essen: Das Essen wird zentral in der JVA Küche zubereitet
und in Wärmeboxen auf die Station gebracht. Den Inhaftierten
steht aber auch eine Stationsküche zur Verfügung. Sie
können einmal in der Woche in der JVA Dinge des täglichen
Bedarfs kaufen.
Medizinische Versorgung: Die medizinische Versorgung
erfolgt durch die Anstaltsärzte und bei Bedarf durch externe
Fachärzte. Die psychologische Betreuung erfolgt durch
den anstaltseigenen Psychologen. Als Sprachmittler werden
vielfach Mitgefangene herangezogen, in seltenen Fällen professionelle
Dolmetscher. Ein Psychiater bietet einmal in der
Woche Sprechstunden in der JVA an.
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Der Sozialdienst
hat sein Büro direkt auf der Station C III und führt
mit den Inhaftierten das Zugangsgespräch. Er erläutert den
Haftablauf und kümmert sich um sonstige Belange, z.B. Habesicherung
usw. Weiterhin gibt es die „Externe Ausländerberatung“.
Diese kümmert sich primär um die ausländerrechtlichen
Fragestellungen und erklärt z.B. Behördenschreiben
oder gibt erläuternde Informationen zu rechtlichen Problematiken.
Weiterhin heißt es im Konzept der JVA Frankfurt I zu
Aufgabenstellung der Externen Ausländerberatung: „Zur Erlangung
von Ausweisen und sonstigen Dokumenten nimmt
die Externe Ausländerberatung Kontakt zu den zuständigen
75. Bericht des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu dem Berichtsantrag der
Fraktion der SPD betreffend Dublin II Verfahren /Drucks. 18/6030), vom 07.02.2013, S. 5.