Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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• Sachsen-Anhalt: Wird eine besondere Hilfs- oder Schutzbedürftigkeit
festgestellt, wird darauf adäquat reagiert,
u.a. durch ärztliche und psychologische Behandlungen,
Gespräche mit dem Sozialarbeiter, die Vermittlung an
Hilfsorganisationen, die besondere Ausstattung von
Hafträumen und die Verabreichung besonderer Kostformen
(z.B. Magenschonkost, vegetarische Kost).
• Schleswig-Holstein: Beachtlichen Vorträgen von gesundheitlicher
Beeinträchtigung muss in jedem Stadium
der Abschiebung nachgegangen werden, auch während
der Abschiebungshaft. Liegen Hinweise auf gesundheitliche
Beeinträchtigungen – insbesondere Traumatisierungen
– vor, ohne dass diese zur Haftunfähigkeit oder
zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungs- bzw. inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernis führen, ist die
Hafteinrichtung hierüber zu unterrichten.
• Thüringen: Während des Aufnahmeverfahrens werden
die Häftlinge der Anstaltsärztin vorgestellt. Weiterhin
gibt es ein Erstgespräch mit einem Mitarbeiter des Sozialdienstes.
Falls eine Verständigung nicht möglich ist,
werden Mitinhaftierte oder Dolmetscher hinzugezogen.
Offensichtlich führt dieses Screening aber nicht zur Identifizierung
der in Rede stehenden Personengruppe. In allen Gesprächen
wurde uns mitgeteilt, dass traumatisierte Personen
im Vollzugsalltag keine Rolle spielen würden. Sie kämen so
gut wie nicht vor. 55
Diese Einschätzung belegt auch ein Papier des Runden
Tisch Ingelheim zum Abschiebungshaftvollzug in Rheinland-
Pfalz: 56
„Während einer Anhörung im Rahmen der Arbeit der AG 2 wurde
festgestellt, dass in der Zeit von Januar 2009 bis heute [Mitte
2012] 25 Patientinnen oder Patienten aus der Gewahrsamseinrichtung
für Ausreisepflichtige (GfA) in die Rheinhessen-Fachklinik
verbracht wurden (2009: 10 Personen, 2010: 7 Personen, 2011:
8 Personen), wovon bei 7 Personen Traumatisierungen diagnostiziert
werden konnten. Mit Blick auf die in diesem Zeitraum in
der GfA aufgenommene Gesamtzahl von 874 Personen bedeutete
dies, dass bei 0,8 % der aufgenommenen Personen eine bestehende
Traumatisierung festgestellt wurde. Die AG kam daher
zum Ergebnis, dass davon ausgegangen werden muss, dass die
tatsächliche Zahl höher liegt.“ 57
Die Gründe für diese offensichtliche Diskrepanz sind vielfältig.
Das Aufnahmeverfahren ist in den jeweiligen Haftanstalten
qualitativ sehr unterschiedlich. Es reicht von ausführlichen
Aufnahmegesprächen durch Sozialarbeiter und Ärzte mit
Dolmetschern (nicht die Regel) bis zu einer Art Registrierung
von Name und Herkunft durch Bedienstete der Haftanstalt
mit Hilfe von „Händen und Füßen“. Eine Art Screening bzgl.
Traumatisierung/psychischen Erkrankungen findet in der
Regel nicht statt. Dies ist auch nicht erwünscht und hätte
hafttechnisch auch keine Auswirkungen, da Traumatisierungen/psychische
Erkrankungen per se – nach herrschender
Meinung in den Haftanstalten – nicht zur Haftunfähigkeit
führen. Darüber hinaus sind die beteiligten Personen, die für
die Aufnahme der Betroffenen zuständig sind, in der Regel
nicht dafür ausgebildet, entsprechende Krankheiten überhaupt
zu erkennen, wenn sie es denn wollten. Es kann also
– im Gegensatz zur Darstellung in der großen Anfrage – nicht
davon ausgegangen werden, dass Traumatisierungen/psychische
Erkrankungen wirklich in dem Maße vor bzw. bei der
Aufnahme abgeprüft werden. Hier spielt auch die sprachliche
Verständigung eine weitere erhebliche Rolle. Wie schon
beschrieben, werden Dolmetscher sehr spärlich in den Haftanstalten
eingesetzt. Es wird vielfach auf Mitinhaftierte oder
Bewachungspersonal mit entsprechenden Sprachkenntnissen
zurückgegriffen. Oder aber man verzichtet ganz auf Dolmetscher,
wie die Beispiele der Abschiebungshaftanstalten
in Bützow, Eisenhüttenstadt oder Mannheim belegen. Dann
aber wird eben auch die Erhebung solch komplizierter Sachverhalte
schwierig bzw. unmöglich.
Neben der oft nicht vorhandenen Möglichkeit, entsprechende
Erkrankungen feststellen zu können, wurde in den Gesprächen
auch immer wieder deutlich, dass kein Interesse daran
besteht, sich ernsthaft mit den psychischen Erkrankungen
wie PTBS zu befassen. Wenn Auffälligkeiten beobachtet werden,
dann wird dies vielfach primär auf die allgemeine, psychische
Belastung der Gefängnissituation oder die Angst vor
der Abschiebung zurückgeführt.
Die Interessenlage wurde in einem der geführten Gespräche
von verantwortlicher Seite auf den Punkt gebracht: „Wenn man
Psychiater heranziehen würde und Insassen ständig überweisen
würde, dann müssten ja ständig die Flüge storniert werden.“
Vielfache Konsequenz daraus ist, dass entsprechende Anzeichen
nicht (richtig) gedeutet werden. So lange die Person
ruhig ist und sich nicht nachhaltig auffällig verhält, gibt es
seitens der beteiligten Stellen regelmäßig kein Interesse, sich
näher mit der inhaftierten Person im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand
zu beschäftigen.
Traumatisierungen/psychische Erkrankungen haben, wie
schon erwähnt, in der derzeitigen Praxis regelmäßig keine
Konsequenzen bzgl. der zugesprochenen Haftfähigkeit, es
sei denn, es wird eine akute Möglichkeit der Fremd- oder
Eigengefährdung festgestellt oder es kommt zu schweren
Krisen, die z.B. eine stationäre Krankenhausunterbringung
erforderlich machen. Aber auch dort wird den betroffenen
Personen nur eine Krisenintervention und Stabilisierung der
psychischen Verfassung zuteil, bis sie wieder soweit herge-
55. Dies wird auch durch die Ausführungen in der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bestätigt. S. 80 – 86.
56. Runder Tisch Ingelheim. Arbeitsgruppe 2: „Rahmenbedingungen der Unterbringung“.
Traumatisierung, S. 3.
57. Im genannten Zeitraum wurden zusätzlich noch drei Inhaftierte unabhängig untersucht. In
allen drei Fällen kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Traumatisierungen
vorlagen.