Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Besonders gesicherter Haftraum
Eisenhüttenstadt
© Picture Alliance/Patrick Pleul
sind nicht als Sozialarbeiter ausgebildet, sondern haben sich
für diese Tätigkeit lediglich fortbilden lassen. Auf dem Gelände
der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es auch eine Beratungsstelle
des Innenministeriums des Landes Brandenburg. Nach
Auskunft der Stelleninhaberin macht sie Asylverfahrensberatung
für die in der Aufnahmeeinrichtung untergebrachten
Flüchtlinge. Sie informiere die Asylsuchenden über das
Asylverfahren, über ihre Rechte und Pflichten und übersetze
mitunter auch Briefe. Weiterhin gehe sie auch, wenn dies
von den Inhaftierten gewünscht wird, in Einzelfällen in die
Haft um dort Beratung anzubieten. Es gibt katholische und
evangelische Seelsorge und Freiwillige des Jesuiten Flüchtlingsdienst,
die die unabhängige Beratung durchführen. Die
Rechtsberatung wird von ortsansässigen Anwaltsvereinen
durchgeführt. In der Haft hängen Listen von Rechtsanwälten
aus, die den Inhaftierten vorgelegt werden. Diese einmalige
Rechtsberatung wird vom Land Brandenburg bezahlt, ebenso
der Einsatz von Dolmetschern, so dies benötigt wird. Der
Jesuiten Flüchtlingsdienst verfügt über einen begrenzen
Rechtshilfefonds, durch den rechtliche Interventionen unterstützt
werden können.
Einzelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):
In der Haft befinden sich zwei besonders gesicherte Hafträume,
davon verfügt ein Raum über Fixierungsmöglichkeiten.
Im Boden ist eine Matratze eingelassen. Um die Matratze
ist ein Rohr angebracht, das mit Isoliermaterial ummantelt
ist und an dem Fixiergute befestigt werden können, die auf
der Matratze liegen. Diese Vorrichtung macht den Eindruck,
dass sie aus verschiedenen Komponenten zusammen gebaut
wurde. In den Boden eingelassen ist weiterhin eine Toilette.
Beide Räume verfügen über Videoüberwachung und haben
einen, durch Gitter abgetrennten Vorraum, in dem sich das
Bewachungspersonal aufhalten kann. Nach Aussagen unserer
Gesprächspartner sei dieser Raum seit ungefähr vier Jahren
„so nicht mehr genutzt worden.“ Die Räumlichkeiten machen
einen sehr dunklen und bedrückenden Eindruck.
Problem in Eisenhüttenstadt: Familientrennungen
Anfang 2013 wurde bekannt, dass die zuständige Bundespolizei
bei Aufgriffsfällen Familien getrennt hat. Die Männer
wurden in Dresden, die Frauen jedoch in Eisenhüttenstadt
untergebracht. Regelmäßig brach der Kontakt zwischen den
Familienangehörigen ab, da die JVA Dresden nicht über anzurufende
Telefone verfügt und bei Mittellosigkeit die dort
Inhaftierten nur die Möglichkeit eines einmaligen Telefongespräches
haben. In Eisenhüttenstadt gibt es, wie dargestellt,
die Möglichkeit, das Handy zu benutzen. Das Problem ist
aber, dass es keine Möglichkeit gibt, in die JVA Dresden zu
telefonieren.
Zudem kam es in zwei Fällen zu getrennten Rückschiebungen
nach Polen. Warum die Bundespolizei, die für die Verfahren
zuständig ist, getrennte Rückschiebungen verfügt hatte, ist
unklar. Diese Problematik kann auch bei Inhaftierungen von
Familien in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-
Vorpommern auftreten, da diese Bundesländer weibliche Inhaftierte
in Eisenhüttenstadt unterbringen. 72
72. Siehe auch Situation Dresden.