Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Es besteht die Möglichkeit, auch Familien separat unterzubringen.
Hierbei handelt es sich um einen Raum mit vier
Betten, Kochmöglichkeit und separater Dusche/Toilette. Hier
werden Familien, Ehepaare, aber auch Transsexuelle für die
Zeit der Inhaftierung untergebracht.
Trennungsgebot: Das Trennungsgebot wird nach Auskunft
der Behördenleitung konsequent umgesetzt. Freizeit- und
Sportmöglichkeiten werden separiert angeboten. Die Frauen
haben ihre eigenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Flur,
den Männern steht eine eigene Werkhalle zur Verfügung.
Wenn eine Abschiebung an der Weigerung der betroffenen
Person scheitert, wird diese nicht mehr zurück in die JVA Büren
gebracht, sondern in einer normalen JVA untergebracht.
Dabei wechseln sich die Justizvollzugsanstalten mit der Aufnahme
ab. Frauen werden generell in die JVA Köln gebracht.
Diese Verfahrensweise widerspricht dem gesetzlichen Trennungsgebot.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Die Zellen
sind im Frauenbereich geöffnet von 07:30 bis 21.00 Uhr. Die
Zellen der Männer sind in der Regel zu, nur zwischen 17.00
und 21.00 Uhr gibt es einen offenen Flur. Man begründet
dies mit den vielfältigen Möglichkeiten, wo sich die männlichen
Inhaftierten aufhalten könnten (Arbeit, Arzt, Freizeit
…). Deswegen müsse man den Überblick behalten. Die andere
Handhabung der Bewegungsmöglichkeiten für Frauen
ist eine recht neue Entwicklung. Weitere Erleichterungen im
Männer-Haftvollzug, d.h. Bewegungsfreiheiten im Innern,
würden derzeit geprüft. Es gibt auch noch die Möglichkeit
des Umschlusses.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Linken werden die Aufschlussmöglichkeiten hingegen
wie folgt dargestellt: „Für Männer (im Anschluss an das Aufnahmeverfahren)
und alle Frauen besteht die Möglichkeit des
Aufschlusses (freie Bewegungsmöglichkeit auf den Abteilungen,
gegenseitige Besuchskontakte, gemeinsame Benutzung der Küchen,
Sport- und Freizeiträume).“ 82
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
In der JVA gibt es die Möglichkeit zu arbeiten. Frauen können
auf ihrem Flur arbeiten, die Männer werden in eine eigenen
Werkhalle, getrennt von den Strafgefangenen beschäftigt.
Als wir die Halle besuchten, waren etwa 10 Personen am Arbeiten.
Schätzungsweise gehen etwa 50% der Inhaftierten
einer Arbeit nach. Daneben gibt es noch die Workshops (Beschäftigungstherapie),
wie z.B. Malen, Holzarbeiten, Bastelarbeiten
usw. Ein gesamter Flur ist mit Sportmöglichkeiten
ausgestattet worden. In den ehemaligen Zellen befinden sich
Kraft- und Sportgeräte. Sie werden abwechselnd von Strafgefangenen,
männlichen und weiblichen Abschiebungshäftlingen
benutzt. Hier gibt es auch eine kleine Bibliothek und
wieder ein Kartentelefon. Im Außenbereich befinden sich in
der Mitte der JVA zwei Freigangflächen, auf denen Fußball,
Basketball usw. gespielt werden kann. Für die Frauen gibt es
einen separaten Außenbereich, in dem sie sich während des
Hofgangs ungestört bewegen können. Hier besteht die Möglichkeit,
Beachvolleyball und Schach zu spielen. Freiflächen
sind vorhanden.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Auf den Fluren und
im Freizeitbereich stehen während der Öffnungs- bzw. Zugangszeiten
Kartentelefone zur Verfügung. Für den Besuch
gibt es einen großen Raum mit etwa 10 bis 15 Tischen, an
denen der Besuch stattfinden kann. Es findet eine optische
Überwachung statt. Dort findet jeden Donnerstag eine Beratung
durch den Verein Menschen in Abschiebungshaft statt.
Weiterhin gibt es noch Besuchsräume für Rechtsanwälte, das
BAMF, ZAB usw., die abgeschlossen sind. Die JVA Büren ist
nicht durch ÖPNV zu erreichen. Es gibt die Möglichkeit, ein
Taxi vom Bahnhof in Büren zu nehmen (ca. 25 Euro für eine
einfache Fahrt) oder aber 1 ½ bis 2 Stunden zu Fuß zu gehen.
Die JVA hatte wohl versucht, sich mit Bussen anbinden zu lassen,
was aber nicht geklappt hat. Wer will schon mitten in den
Wald fahren? Entlassene würden sie aber zum Bahnhof fahren
und nicht einfach aussetzen. Wenn Besuch angekündigt werde,
bestünde auch die Möglichkeit des Transfers mit Hilfe des
EHC-Mitarbeiters.
Angesichts dieser schwierigen Erreichbarkeit geht die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken
zu den Besuchsmöglichkeiten am eigentlichen Problem vorbei:
„An 6 von 7 Wochentagen innerhalb der Zeit von 09:30 Uhr
bis 18:00 Uhr und ohne Begrenzung der Dauer und Häufigkeit
können die Häftlinge besucht werden.“ 83
Essen: Das Essen wird außerhalb der Anstalt in einem Küchenbetrieb
produziert, der auch ein Krankenhaus beliefert.
Es wird nach Angaben der Behördenleitung jeweils frisch gekocht
und dreimal täglich angeliefert. Auf die besonderen
Speisegebote der unterschiedlichen Religionen/Kulturkreise
werde geachtet. Die angebotenen Speisen können in den
jeweiligen Teeküchen nochmals erwärmt oder durch eigene
Bestandteile ergänzt werden.
Medizinische Versorgung: Es existiert eine eigene Krankenstation
im Haftbereich, die über zwei Zellen verfügt, in denen
Kranke auch stationär versorgt werden können. Die Station
ist rund um die Uhr durch einen Krankenpfleger besetzt und
hat einen Stationsarzt, der in Vollzeit beschäftigt ist. Hier wird
auch die Aufnahmeuntersuchung gemacht (inkl. Röntgen).
Zwei Psychologen kommen stundenweise in die Haftanstalt.
Zahnärztliche Behandlungen werden in einem gesonderten
Behandlungsraum durchgeführt. Überweisungen an Fachärzte
sind bei Bedarf möglich.
82. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 124. 83. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 124.