Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

44
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Die Sozialbetreuung
wird von der Firma European Home Care durchgeführt.
Insgesamt gibt es 5 Betreuer (4,5 Stellen) in der Abschiebungshaft.
Die Hilfsorganisation Nadeschda bietet im Auftrag
des Landes Beratung und Betreuung (½ Vollzeitstelle) für
weibliche Inhaftierte an, die im Fall von Zwangsprostitution/
Menschenhandel beraten. Die Rechtsberatung ist so organisiert,
dass es eine Vereinbarung zwischen den Anwaltsvereinen
und der JVA gibt, die vorsieht, dass die tätig werdenden
Rechtsanwälte pro Beratungsfall 103 Euro Honorar erhalten.
Wenn ein Dolmetscher benötigt wird, wird dieser von der JVA
bestellt. Der Verein Menschen in Abschiebungshaft kommt
mittwochs (Einzelberatung) und donnerstags (Beratung im
Besucherraum) zur unabhängigen Beratung in die JVA.
Einzelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):
Der bgH ist im Keller der JVA. In einem Vorraum befindet sich
ein sog. Fesselbett. Von diesem Vorraum aus gibt es zwei Türen
zum bgH. Dieser ist ein großer, hoher, bunkerähnlicher
Raum, gut vier bis fünf Meter hoch. Er ist ockerfarben gestrichen.
In einer Ecke ist eine Toilette in den Boden eingelassen.
Er ist stark beheizt und hat Musik- und Farbvorrichtungen zur
Beruhigung. Im Jahr 2012 wurde der bgH 27 Mal belegt.
Dieser Raum wird von der Haftleitung wie folgt beschrieben:
„Als besondere Ausstattungen des hiesigen besonders gesicherten
Haftraums ist die akustische und optische Möglichkeit für
Anreize zur Beruhigung des untergebrachten Gefangenen zu
erwähnen. Beruhigende Musik oder Geräusche (zum Beispiel
Walgesänge) können vom Betroffenen selbst eingestellt werden
und bei Bedarf auch wieder abgestellt werden. Ebenso wird auf
eine Wand ein Bild von farbiger Flüssigkeit projiziert, die langsam
in sich verläuft. Auch dieser Effekt lässt sich vom Betroffenen
selbstständig beenden. Beides dient zur Beruhigung in einer
besonderen Situation und soll den Aufenthalt im bgH möglichst
verkürzen.
Bei Gefangenen, die sich nicht selbst beruhigen und durch ihr
Handeln (mit dem Kopf gegen die Wand schlagen) die Fixierung
auf einem speziellen Bett erforderlich machen, wird mit Segufixgurten
eine weitere Selbstbeschädigung verhindert. Während
der Fixierung ist der Betroffene niemals allein, sondern wird
unmittelbar von einem Bediensteten überwacht. Die Notwendigkeit
der Fixierung wird fortlaufend kontrolliert und sofort
aufgehoben, wenn der Betroffene sich beruhigt hat und wieder
ansprechbar ist. Auch hierbei trägt der Betroffene seinen Schlafanzug.
Papierhosen werden in der JVA Büren nicht eingesetzt.
Die im Kellerbereich von Haus 3 befindlichen Arrestzellen werden
nur für Strafen im Bereich von Disziplinarverfahren (bei Angriffen
auf Mitgefangenen oder Bedienstete) belegt. Eine Isolationshaft
findet nicht statt.“ 84
n 10. Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige
Ingelheim (Rheinland-Pfalz/ Saarland)
(besucht am 27. 11. 2012)
Kurzdarstellung: Die GfA (Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige)
Ingelheim wurde 2001 in Betrieb genommen
und verfügte ursprünglich über 152 Haftplätze. Derzeit sind
es 115 Haftplätze, davon 50 Plätze für das Saarland. Sie ist die
zentrale Haftanstalt für die Bundesländer Rheinland-Pfalz
und Saarland. In der GfA werden Männer und Frauen untergebracht.
Die Bewachung erfolgt durch Landesbedienstete
und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Kötter. Derzeit befindet
sich der Vollzug der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz in
einem grundlegenden Umstrukturierungsprozess. Dieser
Prozess betrifft sowohl die Haftkapazität, als auch den Haftvollzug
und insbesondere die Haftvermeidung. Während des
Besuchs befanden sich vier Personen in Abschiebungshaft.
Unterbringung: Bisher waren die Hafträume mit Doppelstockbetten,
Tisch, Stühlen, Spind und Schrank ausgestattet.
Weiterhin verfügt jede Zelle über einen Fernsehapparat und
Wasserkocher. Toilette und Waschmöglichkeiten sind separat
in den Zellen vorhanden. Im Rahmen der Umgestaltung
sollen die Zellen neu ausgestattet werden. Derzeit werden
Einzelzellen eingerichtet. Duschmöglichkeiten sind auf den
Fluren vorhanden und können während der Zeit des offenen
Flures benutzt werden. Die Zellentüren können seit kurzer
Zeit auch von den Inhaftierten selbst verschlossen werden,
was ihnen eine gewisse Möglichkeit des Rückzuges in die Privatsphäre
ermöglicht.
Trennungsgebot: Da es sich bei der GfA um eine reine Abschiebungshaftanstalt
handelt, ist das Trennungsgebot beachtet.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Auch hier
ist viel Veränderung in den letzten Monaten zu registrieren.
Bisher war es so, dass Neuankömmlinge etwa eine Woche separat
untergebracht wurden, um die „Sozialverträglichkeit“
zu prüfen. Eine Verlegung in den offenen Flur war regelmäßig
nur freitags möglich. Auch der offene Flur war in der Regel
nur zwischen 09:00 und 12:00 Uhr, bzw. zwischen 13:00 und
16:00 Uhr offen. Diese Vollzugspraxis hat sich dahingehend
geändert, dass nunmehr die Verlegung in den offenen Bereich
nach 24 Uhr erfolgt, so dies gewünscht wird. Weiterhin
sind die Türen in diesem Bereich derzeit zwischen 07:00 und
22:00 Uhr offen. Eine weitere Neuerung ist, dass die Inhaftierten
auch ungehindert zwischen 08:00 und 16:00 Uhr in einen
abgetrennten Bereich ins Freie kommen. Damit können sie
den Hofgang eigenständig durchführen.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Beim Sozialdienst können Bücher und DVDs (inkl. Recorder)
ausgeliehen werden. Es gibt fremdsprachige Zeitungen.
84. Aus einer Stellungnahem der JVA Büren an die Verfasser.