Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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finanzierte und organisierte, Rechtsberatung in Anspruch zu
nehmen. In Rheinland-Pfalz wird die Rechtsberatung durch
das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und den Diözesancaritasverband
Mainz finanziert. Seit 2007 beteiligt sich
das Land Rheinland-Pfalz bei rheinland-pfälzischen Haftfällen
mit einem Zuschuss. In Berlin wird die Beratung (ehrenamtlich)
durch den Republikanischen Anwaltsverein durchgeführt.
In allen anderen Haftanstalten sind die Betroffenen
auf sich oder das Engagement der oben beschriebenen staatlichen
wie nichtstaatlichen Beratungsstrukturen angewiesen.
Analog zur Regelung für Untersuchungshäftlinge sollte deswegen
mittellosen Abschiebungsgefangenen ein Recht auf
Beiordnung eines Pflichtanwaltes eingeräumt werden. Diese
Forderung ist umso dringlicher, weil regelmäßig etwa ein
Drittel der Inhaftierten zu Unrecht festgenommen wird und/
oder ganz oder jedenfalls über einen gewissen Zeitraum zu
Unrecht inhaftiert ist. 47
Übersicht der sozialen Betreuung und Rechtsberatung in Abschiebungshaftanstalten
Haftanstalt: soziale Betreuung unabhängige Beratung Rechtsberatung
Berlin
Es gibt zwei Sozialarbeiter/innenstellen,
von denen aber nur eine
besetzt ist. Sie arbeiten im Auftrag
der Senatsverwaltung und sollen
sich um die „sozialen Belange“
der Inhaftierten kümmern. Die
Hausordnung wird bei Aufnahme
ausgehändigt und liegt in den
wichtigsten Sprachen vor.
Beratung wird hauptsächlich von
den Seelsorgern geleistet. Es gibt
auch eine Besuchsgruppe der „Initiative
gegen Abschiebungshaft“.
Die Rechtsberatung wird ehrenamtlich
von Rechtsanwälten des
Republikanischen Anwaltsvereines
durchgeführt. Der JRS hat
einen Rechtshilfefonds, mit dem
er rechtliche Interventionen unterstützen
kann.
Eisenhüttenstadt
Bei „Bedarf“ werden Sozialarbeiter
aus der Aufnahmeeinrichtung in
die Haft geholt. Kommt aber sehr
selten vor. Das Eingangsgespräch
wird durch einen Vertreter der
„zuständigen Behörde“ geführt.
Beratung erfolgt über die Seelsorger
und ehrenamtliche Kräfte
des JRS.
Es besteht die Möglichkeit der
kostenlosen, einmaligen Rechtsberatung,
finanziert durch das
Land Brandenburg. Der JRS verfügt
über einen Rechtshilfefonds,
über den rechtliche Interventionen
unterstützt werden können.
Rendsburg
Eine Mitarbeiterin der Haftanstalt
aus dem Bereich Verwaltung ist
„sozialarbeiterisch“ tätig. Sie führt
auch das Zugangsgespräch.
Beratung wird vom Diakonieverein
(1/2 Stelle) und ehrenamtlich
vom Flüchtlingsrat angeboten.
Es gibt keine Rechtsberatung
Hamburg
Es gibt einen sog. „Berater für Ausländer“,
der für die sozialen Belange
der Inhaftierten zuständig ist.
Das Zugangsgespräch wird durch
den Abteilungsleiter, ggf. mit Hilfe
von Dolmetschern, durchgeführt.
Es gibt einen Besucherkreis, der
sporadisch in die Haft kommt und
zwei afrikanische Seelsorger.
Es gibt keine Rechtsberatung
Bremen
Es gibt eine Sozialarbeiterin (1/2
Stelle), die für die Betreuung und
Freizeitgestaltung der Inhaftierten
zuständig ist. Sie führt auch das
Zugangsgespräch.
Die Rechtsberatung wird
ehrenamtlich durch den Verein
„Rechtsberatung in der Abschiebungshaft“
von Jurastudenten
durchgeführt.
Hannover
Ein Mitarbeiter der Haftanstalt ist
„sozialarbeiterisch“ tätig.
Das Rafaelswerk bietet stundenweise
Beratung an (Rückkehrberatung).
Es gibt bei Bedarf
spezielle Beratungsangebote für
Frauen von Hilfsorganisationen
wie Cobra und Phönix.
Es gibt keine Rechtsberatung
47. So etwa Sack, Das Elend der Abschiebehaft, 07.06.2011, http://www.rechtprogressiv.de/
das-elend-der-abschiebehaft/#more-428. Auch die regelmäßigen Auswertungen des Ökumenischen
Rechtshilfefonds in Ingelheim und die des Jesuiten-Flüchtlingsdienst zu München,
Berlin und Eisenhüttenstadt belegen diese Aussage.