Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

37
JVA Hamburg-Billwerder
© Picture Alliance/Carsten Rehder
teilungsleiter durch. Gibt es Verständigungsprobleme, greift
dieser entweder auf den eigenen Berater als Sprachmittler
oder Dolmetscher zurück. Die eigentliche Aufgabe dieses
Beraters ist, den betroffenen Personen ihre Situation in der
Haft zu erklären. Weiterhin klärt er über Rechte und mögliche
Beschwerdemöglichkeiten auf. Eine konkrete Vermittlung
an Rechtsanwälte erfolgt nicht. Er gibt jedoch einen
Aushang am Informationsbrett auf der Station, in der – auf
Deutsch – auf die Möglichkeit der Rechtsberatung aufmerksam
gemacht wird. Zudem existiert eine Liste von Rechtsanwälten,
mittels derer die Inhaftierten den Kontakt zu einem
Rechtsanwalt herstellen können. Praktisch funktioniert dieses
Angebot jedoch ohne Hilfe kaum, da die Inhaftierten
ohne Deutschkenntnisse und Informationen gar nicht in der
Lage sind, das Angebot wahrzunehmen. In der Darstellung in
der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Linken heißt es: „Den Abschiebungshäftlingen steht über die
Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA) eine kostenlose
Rechtsberatung zur Verfügung. Die Kosten werden von
der Freien und Hansestadt Hamburg getragen.“ 74 Diese Darstellung
blendet aus, dass eine effektive Rechtsvertretung auch
praktisch funktionieren muss. Dazu müssten Informationen
in verschiedenen Sprachen angeboten werden und eine aktive
Vermittlung von Rechtsanwälten stattfinden.
Einzelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):
Nach entsprechender Gefährdungsprognose wird der Betroffene
auf die Überwachungsstation 6a gebracht. Dort wird
er in einer eigenen Zelle untergebracht. Dort werden auch
normale Inhaftierte zur Überwachung untergebracht. Diese
Zellen werden durch Kameras überwacht. Psychologen, Ärzte
und der Berater haben Zugang zu den Inhaftierten. Selbstmordversuche
und Hungerstreiks sind an das Justizamt (Justizsenatorin)
zu melden. Es findet keine Fixierung statt. Wenn
sich der Zustand des Inhaftierten soweit wieder beruhigt hat,
wird er auf die Abschiebungsstation zurück verlegt.
Minderjährige: Minderjährige werden in Hamburg nicht
mehr in Haft genommen, nachdem es in den letzten Jahren
zu mehreren Suizidfällen gekommen ist.
Es gibt eine ehrenamtliche kirchliche Besuchsgruppe, die
sporadisch in die Haft kommt um die Gefangenen zu besuchen.
Daneben gibt es noch einen Seelsorger aus Ghana und
einen aus Nigeria, die einmal in der Woche in die Haft kommen.
Kontakte zu Rechtsanwälten werden häufig über die
Seelsorger hergestellt.
74. Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, a.a.O., S. 75.