Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FamFG) 11 . Dieses Gesetz regelt das gerichtliche
Verfahren in Familiensachen und verschiedener anderer
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die mit Familiensachen
nichts zu tun haben, so auch das Betreuungsverfahren,
Unterbringungsverfahren und sonstige Freiheitsentziehungsmaßnahmen.
Die materiellen Voraussetzungen,
wann Abschiebungshaft angeordnet werden darf, sind im
Aufenthaltsgesetz (§§ 62 f.) geregelt. Der Vollzug der Abschiebungshaft
ist auf Landesebene geregelt.
Voraussetzung: Vorbereitungshaft und Sicherungshaft
Es gibt zwei Formen von Abschiebungshaft: Die Vorbereitungshaft
und die Sicherungshaft. Die Vorbereitungshaft
(§ 62 Abs. 2 AufenthG) ist zulässig, wenn eine Ausweisung
in Vorbereitung ist, über die noch nicht sofort entschieden
werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme
wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Die Dauer der Vorbereitungshaft
soll sechs Wochen nicht überschreiten.
Weitaus häufiger kommt es zur Anordnung der Sicherungshaft.
Sie unterscheidet sich von der Vorbereitungshaft dadurch,
dass hier die Ausreisepflicht des Ausländers schon
feststehen muss. Sie verfolgt den Zweck der Sicherung der
Abschiebung. Zulässig ist die Sicherungshaft nur, wenn einer
der folgenden sechs Haftgründe vorliegt: 12
• Aufgrund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig
(Nr. 1)
• Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen, die aber
noch nicht vollzogen werden kann (Nr. 1a)
• Unerreichbarkeit durch Wechsel des Aufenthaltsortes
ohne Angabe der Anschrift gegenüber Ausländerbehörde
bei Ablauf der Ausreisefrist (Nr. 2)
• Vom Ausländer zu vertretendes Fernbleiben bei einem
festgesetzten Abschiebungstermin (Nr. 3)
• Entziehung der Abschiebung in sonstiger Weise (Nr. 4)
• Bestehen eines begründeten Verdachts, dass sich der
Ausländer der Abschiebung entziehen will (Nr. 5).
Zuständige Behörden und Beschwerdeverfahren
Die Abschiebungshaft muss von der zuständigen Behörde beantragt
werden. Dies sind neben der Ausländerbehörde (§ 71
Abs. 3 Nr. 1e AufenthG) auch die Polizeibehörden der Länder
(§ 71 Abs. 5 AufenthG) sowie die Bundespolizei (§ 71 Abs. 3 Nr. 1e
AufenthG). Der Antrag auf Freiheitsentziehung ist zu begründen.
Die Begründung muss folgende Tatsachen enthalten:
1. die Identität des Betroffenen, 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort
des Betroffenen, 3. die Erforderlichkeit der Freiheitsent
ziehung, 4. die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung
sowie 5. in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungsund
Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen
sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der
Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung. 13
Zuständig für die richterliche Anordnung derartiger Freiheitsentziehungen
ist die ordentliche Gerichtsbarkeit – also das
Amtsgericht. Seit Inkrafttreten des FamFG wurde die Rechtsmittelinstanz
vor dem OLG abgeschafft und stattdessen der
Rechtsweg zum BGH als abschließende Instanz vorgesehen.
Der Instanzenzug verläuft wie folgt: Gegen eine Entscheidung
des Amtsgerichts kann Beschwerde vor dem Landgericht
erhoben werden. Gegen die Entscheidung des Landgerichts
ist dann die Einlegung der Rechtsbeschwerde vor dem
Bundesgerichtshof möglich. Vertreten werden können die
Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren nur durch sogenannte
BGH-Anwälte – also speziell vor dem BGH zugelassene
Rechtsanwälte.
2. Neue Tendenzen in der Rechtsprechung zur
Abschiebungshaft
Zwei Faktoren haben in jüngster Zeit die Rechtsprechung zur
Abschiebungshaft dynamisiert: Einerseits der Wechsel im Instanzenzug,
wodurch der BGH zur zentralen Rechtsüberprüfungsinstanz
geworden ist – andererseits die Vorgaben des
EU-Rechts, wie das Trennungsgebot. Das sog. Trennungsgebot
schreibt vor, dass Abschiebungshaft nicht zusammen mit
Untersuchungs- oder Strafhaft vollzogen werden darf.
Seit Inkrafttreten des FamFG 2009 sind zahlreiche Entscheidungen
durch den BGH ergangen. Eine Großzahl der Entscheidungen
ging zugunsten der Inhaftierten aus, was zeigt,
dass in der Praxis vielfach die gesetzlichen Vorgaben nicht
beachtet werden. Laut Datenbank des Bundesgerichtshofes
(BGH) ergingen zwischen 2000 und 2006 sechs Beschlüsse
zur Abschiebungshaft. Zwischen 2007 und 2009 sind keinerlei
Beschlüsse veröffentlicht. Nachdem 2009 das FamFG in
Kraft gesetzt war, gab es 2010 immerhin 42 Beschlüsse zur
Abschiebungshaft. 2011 folgten 101 BGH Beschlüsse und
2012 waren es noch 71 Beschlüsse. Mit seinen insgesamt 224
Beschlüssen zum Vollzug der Abschiebungshaft in drei Jahren
hat der BGH Grundsätze und Verfahrensvorgaben in ein
Rechtsgebiet implementiert, dass sich offensichtlich in einem
katastrophalen Zustand befunden hatte.
Immer wieder stellte der BGH die Verletzung von rechtsstaatlichen
Garantien fest – wie das Recht auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG). Eine ganze Reihe von Entscheidungen
erging zu den formalen Anforderungen an einen Haftantrag.
So kann eine fehlende Unterschrift unter einem Haftantrag
z.B. nicht ohne Weiteres nachgeholt werden. Vielmehr muss
der Behördenvertreter in der Anhörung vor dem Amtsgericht
vertreten sein. 14 Haftanträge enthielten teilweise nicht die
erforderlichen Angaben (§ 417 FamFG) 15 . Damit eine richterliche
Überprüfung standfinden könnte, müssten aber zumindest
in knapper Form die wesentlichen Punkte dargelegt
werden. Teilweise war nicht einmal der Zielstaat, in den ab-
11. BGBl Teil I Nr. 61, S. 2586 ff. Es trat am 1.9.2009 in Kraft.
12. siehe Heinhold, Abschiebungshaft in Deutschland, S. 290.
13. Siehe hierzu: Winkelmann, Arbeitsmaterialien, Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und seine verfahrensrechtlichen
Auswirkungen. Stand 20.2.2012.; www.migrationsrecht.net.
14. BGH, Beschluss v. 9.2.2012 – V ZB 305/10.
15. BGH, Beschluss v. 15.9.2011 – V ZB 123/11.